Politik

Dieren: Aussetzung der Schuldenbremse unumgänglich

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds verschärft sich der Ton in Berlin und die Debatte um die…

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Haushaltsberatungen: Aufstockung der Mittel für ländliche Räume beschlossen

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt hat der Haushaltsausschuss mehr Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) beschlossen. „Wir…

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Kanzler trifft türkischen Präsidenten Erdoğan „Gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch“

Die Situation im Nahen Osten, der russische Überfall auf die Ukraine und die Aufnahme Schwedens in die NATO – über…

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Echter Booster für Wirtschaft, nachhaltiges Wohnen und örtliche Unternehmen durch beschlossene Steuergesetze

Besonders mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. „Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir…

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Im Bundeskabinett beschlossen: Agrarpolitische Standortbestimmung

Alle vier Jahre informiert der Agrarpolitische Bericht über die Situation der deutschen Landwirtschaft. Der diesjährige zeigt: Die Landwirtschaft befindet sich…

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers steht dem Vorschlag der IG Schwafheim, auf dem Areal des Parkhauses Kautzstraße ein Flüchtlingsheim errichten zu wollen, ablehnend gegenüber.

Man verstehe den Ansatz, nach einer alternativen Lösung zu suchen, um Schutzsuchende vernünftig unterzubringen, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Hüskes.…

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Landtagsabgeordneter Brockes und FDP Kreistagsfraktion informieren sich im Airport Weeze

Weeze/Kreis Kleve. 20 Jahre Airport Weeze – Ein schöner Anlass für den FDP Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes und die FDP Kreistagsfraktion…

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Ulle Schauws MdB zur StVG-Reform

Der Bundestag hat in dieser Woche ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz,…

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CDU Moers Herbst-Infostand

„Die Menschen bewegt der Israel-feindliche Vandalismus in der Stadt!“ Mit einem Herbst-Infostand hat die CDU Moers am vergangenen Samstag in…

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Jan Dieren fordert eine Postreform für gute Arbeit

Am vergangenen Montag demonstrierten rund 30.000 Postbeschäftigte am Brandenburger Tor in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen. Auch der Bundestag debattierte über…

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Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW zum europäischen Tag der Sprachen – 26. September 2023

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW-Foto: Privat Der Europäische Tag der Sprachen ist eine Gelegenheit, alle in Europa gesprochenen Sprachen…

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Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren lädt zur Offenen Sprechstunde ein

Am Donnerstag, den 05. Oktober 2023 lädt der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, Jan Dieren (SPD),…

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Grünes Licht aus Berlin: Fördermittel für das neue Schlosstheater Moers fließen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute grünes Licht gegeben, um das Schlosstheater Moers und den klimafreundlichen Umbau des Weißen…

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Auf uns ist Verlass!Wir bleiben DIE LINKE im Kreis Wesel

Die LINKE im Kreis Wesel führte am 6.09.2023 ihre Mitgliederversammlung in der Kreisgeschäftsstelle in Dinslaken durch. Hauptthema ist die Einstimmung…

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Der Umbau der Tierhaltung kann endlich beginnen

“Der erste wichtige Schritt ist getan, der Umbau der Tierhaltung kann endlich beginnen!”, begrüßt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers…

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CDU-Fraktion fordert bessere Vernetzung für Moerser Gewerbe mit „Grafenkarte“!

Auch wenn der Moerser Einzelhandel und die örtliche Gastronomie gut aufgestellt sind – die CDU-Fraktion im Rat der Grafschaft ist…

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Endlich die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt stellen – mit der neuen Krankenhausreform nehmen Bund und Ländern finanziellen Druck von den Krankenhäusern

Anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Vertreterinnen und Vertretern der Länder vorgestellten Eckpunkte zur Krankenhausreform äußern sich Ulle Schauws…

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit dem Präsidenten der Republik Türkiye, Recep Tayyip Erdoğan telefoniert.

Beide haben sich zum bevorstehenden NATO-Gipfel und den dort auf der Agenda stehenden Themen ausgetauscht, insbesondere zur Sicherheitslage in Europa…

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Dieren steht an der Seite der Beschäftigten bei Vestas

In der Bundestagsdebatte am Freitag haben die Abgeordneten über den Streik bei Vestas debattiert, der nun seit mehr als 100…

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Jan Dieren sieht Profitdruck als Treiber schlechter Arbeitsbedingungen bei Saisonbeschäftigten

In der Bundestagsdebatte am Freitag hat Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), in seiner…

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Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem wiedergewählten Präsidenten der Republik Türkiye, Recep Tayyip Erdoğan

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit dem wiedergewählten Präsidenten der Republik Türkiye,…

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Dieren setzt sich für Vermögensabgabe und Reform der Erbschaftssteuer ein

Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ist ins Stocken geraten. Bundesfinanzminister Lindner konnte bisher keine Eck-punkte dafür vorlegen. In der Koalition…

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Polizeisportlerehrung 2022: Krefelder Polizeibeamtin wird fürihre sportlichen Leistungen geehrt

Krefeld (ots).Minister Reul begrüßte am Freitag, den 28. April 2023 in Duisburg die herausragendsten nordrhein-westfälischen Polizeisportlerinnen und Polizeisportler des Jahres…

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CDU-Fraktion stellt sich Anwohner-Sorgen in Schwafheim

Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger in Moers-Schwafheim, der durch die geplante Flüchtlingsunterkunft entstanden ist, nehmen die Christdemokraten in der…

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Dieren für sozial gerechte Ausgestaltung der Energiepreisbremsen

In der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag haben die Abgeordneten die im Dezember verabschiedeten Energiepreisbremsen für Gas und Strom nachgebessert.  Jan…

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CDU-Fraktion nimmt von möglicher Kooperation Abstand

Nach der gestrigen Ratssitzung in Moers zeigt sich die CDU-Fraktion entsetzt. Hintergrund ist dieAbstimmung zum allgemeinen Grillverbot im Moerser Freizeitpark.…

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Den Wandel gestalten: Martin Schulz und Jan Dieren im Gespräch

Am vergangenen Samstag hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung NRW ins Alte Landratsamt nach Moers eingeladen. Unter dem Titel “Sozial. Öko. Logisch” haben…

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Die Abgeordneten Schauws (MdB) und Thoms (MdL) präsentieren das neue 49€-Ticket in Krefeld

Krefeld, den 24.März 2023 „Wer hätte damit vor einem Jahr gerechnet? Ein bundesweit gültiges Ticket für nur 49€! Das Deutschlandticket…

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Nationale Wasserstrategie

„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung“, erklärt die Grünen-Abgeordnete aus Krefeld, Ulle…

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Wir verkleinern den Bundestag wirksam und dauerhaft

Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Ulle Schauws, grüne Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn: „Die Reform…

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200 Euro Guthaben für Platten, Kino oder Museum KulturPass für 18-Jährige

Mit einem Guthaben von 200 Euro möchte der Bund junge Menschen dazu anregen, Kultur vor Ort zu erleben. „Wir wollen…

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Abgabe auf Einwegplastik: Hersteller*innen zahlen für Plastikmüll

Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für Krefeld: „Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein…

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Ministerin Scharrenbach: Bund muss endlich Fristverlängerungen beim Wiederaufbau auf den Weg bringen – Betroffene brauchen Klarheit

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt am 3. März 2023 eine Initiative in den Bundesrat zum Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe…

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FDP wählte erstmals Doppelspitze

Rees. Für einige Parteien gehört es zur Tagesordnung, bei der FDP ist es noch ein Novum. Nach dem Rücktritt des…

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Statement des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip ERDOĞAN, zu dem Erdbeben in der Türkei

Unser Staat hat nach dem Erdbeben mit allen seiner Institutionen gehandelt. Unsere Gouverneure haben sofort alle Mittel in ihren Provinzen…

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Dr. Michael Terwiesche zum Vize-Chef der NRW-FDP gewählt

Moers/Bielefeld. Auf dem Landesparteitag der FDP NRW am Samstag ist dem Moerser Michael Terwiesche ein echter Coup gelungen. Terwiesche wurde bei…

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Dieren: Mitbestimmung weiterentwickeln bedeutet mehr, als ein digitales Schwarzes Brett schaffen

In der Bundestagsdebatte am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu digitaler Betriebs-ratsarbeit beraten. Jan Dieren,…

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Jan Dieren will Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten stärken

In der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag hat Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neu-kirchen-Vluyn (SPD), in…

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Ehrenamtliche brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Würdigung ihrer Arbeit

Ulle Schauws zum Internationalen Tag des Ehrenamts Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete/r der Grünen aus Krefeld hat in den letzten Wochen das…

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Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich die Nachrichten von der Explosion in der Innenstadt Istanbuls vernommen, die unschuldige…

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Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt

Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt Ulle Schauws, Abgeordnete für…

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Caritas-Verbände und FDP Kreistagsfraktion tauschten sich über zukünftige Sozialthemen aus

Kreis Kleve. Im Rahmen Ihrer Beratungen zum Kreishaushalt für die Jahre 2023/24 tauschten sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion intensiv…

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Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Dienstag, 1. November 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit dem türkischen…

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Sozialkompass 4.0

Sozialkompass 4.0Die Linksfraktion im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (4.0) für das Jahr 2022 veröffentlicht.…

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Politische Informationsfahrt Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren hat im Oktober wieder eine Gruppe mit Besuchern aus Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn in Berlin empfangen.…

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Außenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth rufen mit der Hannah-Arendt-Initiative ein Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten ins Leben

Das Auswärtige Amt und die Beauftragte für Kultur und Medien rufen gemeinsam ein neues Programm zur Unterstützung und zum Schutz…

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Zwölf Euro Mindestlohn Mehr Lohn für Millionen Menschen

Zwölf Euro Mindestlohn Mehr Lohn für Millionen Menschen Die Bundesregierung hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Der gesetzliche Mindestlohn steigt…

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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022: Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs

Die Landesregierung teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts…

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Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. September 2022

Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. September 2022 Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind am Mittwoch,…

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Refill Aktion – Im Wahlkreisbüro von Ulle Schauws gibt es jetzt kostenlos Leitungswasser „to-go

Refill Aktion – Im Wahlkreisbüro von Ulle Schauws gibt es jetzt kostenlos Leitungswasser „to-go“ Krefeld. Seit kurzem hängt in dem…

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Wirksame Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen zum Schutz ungewollt Schwangerer 

Wirksame Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen zum Schutz ungewollt Schwangerer  Anlässlich des Aktionstages für sexuelle Selbstbestimmung erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Familienpolitik, und Canan Bayram, Obfrau…

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Berufliche Gründe – Zupancic tritt nicht erneut für den Fraktionsvorsitz an und wird Ratsmandat niederlege

Berufliche Gründe – Zupancic tritt nicht erneut für den Fraktionsvorsitz an und wird Ratsmandat niederlegen Wie die Fraktionsvorsitzende der CDU…

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Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 03.09.2022 das III. Entlastungspaket dieser Bundesregierung vorgestellt. Das sind die wichtigsten Punkte des dritten Entlastungspakets:…

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FDP begrüßt Gewinnausschüttung der Sparkasse am Niederrhein

FDP begrüßt Gewinnausschüttung der Sparkasse am Niederrhein Kreis Wesel. Gegen den Widerstand des Vorstands hat die Sparkassenzweckverbandsversammlung am 29.08.2022 nunmehr beschlossen…

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CDU und Frauen Union Moers laden zum Austausch auf dem Bolzplatz am Dresdner Ring ein

CDU und Frauen Union Moers laden zum Austausch auf dem Bolzplatz am Dresdner Ring ein Was wünscht Ihr Euch? Was…

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Dieren „auf Schicht“ bei „Essen auf Rädern“

Dieren „auf Schicht“ bei „Essen auf Rädern“ Am Montag staunten einige ältere Menschen in Krefeld nicht schlecht, als der SPD-Bundesabgeordnete…

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Jan Dieren zum Start seiner Aktionsreihe “Auf Schicht”

Streichen, Verputzen, Malern: Vergangene Woche konnte Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, einen Tag lang…

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Jan Dieren zum Nachweisgesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag das Nachweisgesetz reformiert. Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn,…

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SPD-Fraktion Moers Offene Ganztagsbetreuung

Eine gute OGS darf keine Glückssache sein. Um eine qualitativ hochwertige Schulkindentwicklung in Moers sicherzustellen, setzt sich die SPD-Fraktion im…

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Mehr junge Menschen ins Handwerk bringen

Mehr junge Menschen ins Handwerk bringen Viele Ausbildungsplätze in den Handwerks-Betrieben am Niederrhein bleiben vermutlich auch in diesem Jahr unbesetzt.…

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Kulturstaatsministerin Roth besucht Israel: “Die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen sind von ganz besonderer Bedeutung”

Kulturstaatsministerin Roth besucht Israel: “Die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen sind von ganz besonderer Bedeutung” Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)Kulturstaatsministerin Claudia Roth…

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LINKE zum Ausgang der Landtagswahlen

LINKE zum Ausgang der Landtagswahlen   “Dass DIE LINKE sich in einer schweren Krise befindet, ist kein Geheimnis, unser schlechtes Abschneiden…

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CDU Ortsverband Rheinkamp mit neuem Vorstand

Der CDU Ortsverband Rheinkamp hat im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Anfang April wurde Lena Berger als…

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CDU-Landtagskandidatin Julia Zupancic: Wirtschaft und Umwelt müssen miteinander verbunden werden!

Um ein stärkeres Bewusstsein für den Umweltschutz zu schaffen, muss auch in Moers und Neukirchen-Vluyn ein Umdenken stattfinden – so…

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Wir brauchen nun eine grundlegende Neuausrichtung der Rohstoffpolitik in NRW

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungszeiträume für den Abbau von Kies und…

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Gemeinsam für Gerechtigkeit, nicht nur am 1. Mai!

DIE LINKE. Dinslaken wird den ersten Mai als Tag des Arbeitskampfes begehen und an der Veranstaltung des DGB im Zentrum, zwischen …

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FDP beantragt Prüfung der Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in kreiseigenen Fahrzeugen

Kreis Kleve. Aktuell hat die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (HVO100) in kreiseigenen Fahrzeugen zu prüfen. Dazu wird die…

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Schülerpraktikum im Landtag: Ukraine-Debatte, Flutkatastrophe,  langweilig wird es nie!

Die Duisburgerin Johanna Klemmer des Albert-Einstein-Gymnasiums durfte für zwei Wochen ein Schülerpraktikum im Landtagsbüro des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim absolvieren.  Warum…

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Papierindustrie: Bundesregierung muss erweiterten EU-Beihilferahmen nutzen

Papierindustrie: Bundesregierung muss erweiterten EU-Beihilferahmen nutzen Bonn (ots). Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE die von der…

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CDU: Moerser Grundschulen brauchen Chance zur Aufholjagd

CDU: Moerser Grundschulen brauchen Chance zur Aufholjagd An immer mehr Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wird der durch die Corona-Pande- mie versäumte…

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