Politik

ÖDP –  Bürgerinitiative Kempen (ÖDP-BIKK) tritt zur Kommunalwahl an Über ÖDP und ihre Visionen für Kempen Sozial. Ökologisch. Demokratisch. Mit voller Energie. (Kempen) – Seit der Kommunalwahl 2020 ist die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP – Bürgerinitiative Kempen (ÖDP-BIKK) durchgängig im Rat der Stadt Kempen vertreten. Die ÖDP-BIKK tritt im Herbst wieder mit 20 Direktkandidierenden und einer Reserveliste mit 15 Kandidierenden zur…

„Enge Abstimmung erforderlich“ Die SPD-Fraktion Rat der Stadt Moers erwartet von der Stadt Krefeld nach dem positiven Votum zum Surfpark am Elfrather See eine transparente Beteiligung zur Bewältigung möglicher Auswirkungen im Bereich Verkehr. Moers. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers geht nach dem gestern Abend im Krefelder Stadt-rat gefassten Beschluss zum Surfpark am Elfrather See davon aus, dass die…

Yetim wieder im SPD-Bundesvorstand Der Moerser SPD-Vorsitzende Ibrahim Yetim wurde auf dem Bundesparteitag erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt – ein starkes Zeichen des Vertrauens und ein bedeutender Moment für die Sozialdemokratie in unserer Region. Für Yetim, Sohn türkischer Gastarbeiter und eines von vier Kindern, ist diese Wahl weit mehr als ein politisches Amt – sie ist eine Herzensangelegenheit:…

Jan Dieren lädt zur Offenen Sprechstunde in Moers ein Am Freitag, den 04. Juli, lädt Jan Dieren, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, zur Offenen Sprechstunde ein. Der Austausch findet zwischen 15:00 und 17:00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro am Ostring 3 in Moers statt. Der Bundestagsabgeordnete Dieren führt seine Sprechstunden regelmäßig abwechselnd in Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn…

Starkes Team – klare Haltung: Die Linke stellt Reserveliste und Landratskandidaten auf Auf ihrem Kreisparteitag in Dinslaken hat Die Linke im Kreis Wesel ihre Reserveliste für die Kreistagswahl sowie die Direktkandidat:innen für die Wahlkreise aufgestellt. Angeführt wird die Liste vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Sascha H. Wagner. Die Partei präsentierte sich geschlossen und entschlossen: Alle Kandidaturen wurden ohne Gegenstimmen bestätigt.…

Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan Bundeskanzler Merz und der türkische Staatspräsident Erdoğan haben heute zum Konflikt zwischen Israel und Iran telefoniert. Beide waren sich einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es gelte, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Sie informierten einander über ihre entsprechenden diplomatischen Anstrengungen und vereinbarten, sich dazu eng abzustimmen.…

Ibrahim Yetim zieht klare Grenzen gegen Respektlosigkeit im Netz Irgendwann ist Schluss. Auch bei Ibrahim Yetim, Mitglied im SPD-Bundesvorstand und langjähriger Innen- und Integrationspolitiker im nordrhein-westfälischen Landtag, war das Maß voll. Nachdem er auf seinem Facebook-Account (@ibrahimyetimspd) einen kritischen Beitrag zum „Wolfsgruß“ eines türkischen Nationalspielers bei der Fußball-Europameisterschaft veröffentlichte, wurde er Ziel einer massiven Kommentarwelle – über 2.600 Reaktionen binnen…

Ein Jahr USA mit dem Bundestag – Das Parlamentarische Patenschafts-Programm geht in eine neue Runde Träume werden wahr: Ein ganzes Schuljahr in den USA verbringen, Teil einer amerikanischen Gastfamilie sein, den Alltag an einer High School oder einem Community College kennenlernen. All das und noch viel mehr bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages. Ab sofort können sich Jugendliche…

Tempo raus – Sicherheit rein: CDU Moers fordert Tempo-Bremse vor Kindereinrichtung Seestern Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Moers setzt sich für mehr Verkehrssicherheit am Dresdener Ring ein. In der Spielstraße vor der offenen Kindereinrichtung Seestern in der Mattheck sollen sogenannte Krefelder Kissen installiert werden – bauliche Bodenschwellen, die das Tempo wirksam drosseln. CDU-Ratsmitglied Jutta Gerwers-Hagedorn hat hierzu einen mündlichen…

Und jährlich grüßt das Murmeltier. Nur dass es kein Film ist, sondern jährlich wiederkehrende Realität. Während in anderen Städten und Gemeinden die Freibäder ab dem 1. Mai für ein sportliches Bad im Wasser oder auch nur zum Sonnentanken auf der Liegewiese für die Bürgerschaft zur Verfügung stehen, hält man ihn Moers stur und unabhängig von der Wetterlage an einer Öffnung der…

Liberale Union unterstützt weitere verkaufsoffene Sonntage in Moers Die Ratsfraktion Liberale Union befürwortet ausdrücklich die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Freigabe zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage für die Jahre 2025 bis 2027 in Moers. „Gerade Veranstaltungen wie Magisches Moers zeigen, wie sehr unsere Innenstadt von einer lebendigen Sonntagsöffnung profitiert“, so Noel Weinberg, Fraktionsvorsitzender der LU-Fraktion. Die beantragten Termine rund um die etablierten Events Moerser Frühling,…

AfD endlich bundesweit als rechtsextrem eingeschätzt –Kommunale Konsequenzen Pressemitteilung:Die Linke Liste Endlich ist es amtlich: Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei eingestuft. Für die Linke Liste Moers ist klar: Das darf nicht folgenlos bleiben – insbesondere nicht in der Kommunalpolitik! Die Linke Liste fordert klare und unmissverständliche Maßnahmen gegen diewachsende Gefahr durch rechte Kräfte. 1.)   Klare Abgrenzung von rechtsextremen Kräften! Alle demokratischen Parteien und Fraktionen müssen sich…

Serap Güler benannt als designierte Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen Der Vorsitzende der CDU Deutschlands hat heute die künftige Zusammensetzung des Bundeskabinetts bekannt gegeben. Besonders freut sich die CDU Köln darüber, dass ihre Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Serap Güler als designierte Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen benannt wurde. „Wir gratulieren Serap Güler herzlich zu dieser herausragenden Berufung“, erklärt die CDU Köln.…

Grüne begrüßen 40. Mitglied Nun ist es offiziell – der Grüne Ortsverband aus Neukirchen-Vluyn begrüßt Mitglied Nummer 40. Es ist die frisch zugezogene Neukirchen-Vluynerin Denise Bizer: “Meine Ambition ist es, nicht nur mitzureden, sondern aktiv Veränderungen voranzutreiben.”  Neumitglied Denise Bizer möchte nicht nur im Ortsverband aktiv sein, sondern wird bereits noch in dieser Ratsperiode zur sachkundigen Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss benannt.…

Der Weg einer Richterin in die Politik In Deutschland weht ein frischer Wind des Wandels, und eine der treibenden Kräfte hinter dieser Bewegung ist die 35-jährige Juristin Tijen Ataoğlu. Sie ist nicht nur eine Politikerin, sondern auch eine entschlossene Verfechterin von Gerechtigkeit, Chancengleichheit im Bildungswesen und öffentlicher Sicherheit. Als Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I tritt sie bei…

Dieren: historischer Fehler von CDU/CSU Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren (SPD) kritisiert das gemeinsame Stimmverhalten im Bundestag von Abgeordneten von CDU/CSU und AfD scharf. In der Bundestagssitzung am Mittwoch hatte die Union zwei Anträge für eine härtere Gangart gegenüber Geflüchteten und mehr Befugnisse für Geheimdienste eingebracht. Friedrich Merz hatte im Vorfeld angekündigt, ihm sei es “gleichgültig”, ob eine Mehrheit für diese…

Chancen genutzt – Rechtsanspruch kommt Gewalthilfegesetz wurde heute geeint In der gestrigen Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein historischer Durchbruch gelungen. Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und der Union haben sich in einem historischen Schulterschluss auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Das Gewalthilfegesetz regelt einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung, für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder. Der Bund beteiligt…

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates am 30. Januar 2025 anlässlich der Abstimmung im Bundestag vom 29. Januar 2025 „Der inszenierte Tabubruch vom 29. Januar 2025 hat die Büchse der Pandora geöffnet“, resümiert Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. Damit sind schwerer Schaden für die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats und eine Schwächung der Europäischen Gemeinschaft verbunden. „Wir müssen ins Handeln kommen“, meint Thorsten…

Entscheidung Zulassungssitzung Landeswahlausschuss BTW 2025 Die Landeswahlleiterin teilt mit: Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschieden. „24 Parteien und politische Vereinigungen hatten eine Landesliste für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Davon wurden 18 Landeslisten zugelassen,“ teilte Landeswahlleiterin Monika Wißmann in Düsseldorf mit. Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen:…

SPD-Fraktion Moers bietet Bürgersprechstunde anMoers. Die SPD-Fraktion Moers bietet wieder eine Sprechstunde für Bürger an.Wer zu aktuellen Moerser Themen und anderen gesellschaftspolitischen Fragenetwas auf dem Herzen hat, kann am Freitag, dem 24. Januar, in der Zeit zwischen12 und 14 Uhr gerne in das Parteibüro der SPD am Ostring 3 kommen.Dann steht der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu für Fragen und Anregungenzur Verfügung.…

Kreishaushalt: FDP-Kreistagsfraktion stellt vier Einspar-Anträge – Als Vorbild vorangehen Kreis Kleve. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 für den Kreis wurde für die FDP Kreistagsfraktion deutlich, dass die Steigerungen der Ausgaben, z.B. durch Tarifsteigerungen und Verteuerungen der Betriebskosten mit Einsparungen aufgefangen werden müssen. So hinterlassen die immer weiter steigenden Sozialkosten auch im Kreishaushalt ihre Spuren. „Da auch die Städte und Gemeinden…

Jan Dieren will in 46 Tagen an 30.000 Haustüren klingeln Der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, Jan Dieren (SPD), will sich auch die nächsten vier Jahre in Berlin für die Interessen der Menschen einsetzen. Dafür möchte er mit möglichst vielen von ihnen über die Bundestagswahl am 23. Februar ins Gespräch kommen. Weil viele im Winter aber vor…

In sozialen Fragen erklärt sich der Rat nicht für zuständig! Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich empört über die Entscheidung des Rates, die Resolution gegen die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch die Landesregierung abzulehnen und sich auf Antrag der Verwaltung für nicht zuständig zu erklären. Am 10. Dezember 2024 wurde der Antrag der Linken, die…

Dieren für eine stärkere Mitbestimmung  Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), sprach sich in einer Bundestagsdebatte vergangenen Donnerstag für eine Stärkung der Mitbestimmung von Beschäftigten aus.  Die Abgeordneten der Gruppe Die Linke hatten einen Antrag zur Stärkung der tariflichen Mitbestimmung eingebracht. Dieren betonte in der Beratung: „Wir wollen dafür sorgen, dass Entscheidungen über Entlassungen…

Dieren als Bundestagskandidat bestätigt  Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, wurde vergangene Woche erneut als Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Krefeld II – Wesel II aufgestellt.  Bei der sogenannten Aufstellungskonferenz kamen Delegierte der SPD aus Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn in der Aula der Marienschule in Krefeld zusammen, um über ihre Direktkandidatinnen und Direktkandidaten abzustimmen.…

Kreis Kleve. Für die FDP Fraktion im Kreistag ist eines nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 für den Kreis mehr als deutlich: Die Steigerungen der Ausgaben, z.B. durch Tarifsteigerungen und Verteuerungen der Betriebskosten müssen mit Einsparungen aufgefangen werden. So hinterlassen die immer weiter steigenden Sozialkosten auch im Kreishaushalt ihre Spuren. „Da auch die Städte und Gemeinden finanziell unter Druck stehen, kann…

Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), lädt am 27. November zum „Politischen Bericht aus Berlin“ ins Josef-Hellenbrock-Haus der SPD Krefeld ein.  Der „Politische Bericht aus Berlin“ ist eine Veranstaltungsreihe, bei der Dieren regelmäßig von seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und am Niederrhein berichtet. Dabei sollen der Austausch und die Diskussion im Mittelpunkt stehen. Jan Dieren…

Interfraktionelle Gruppe reicht im Gruppenantragsverfahren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen und Antrag zur Verbesserung der Versorgungslage ungewollt Schwangerer im Deutschen Bundestag ein Partei- und fraktionsübergreifend haben heute 236 Abgeordnete zwei Gruppenanträge bei der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (SPD), eingereicht, um noch in dieser Legislaturperiode über die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Deutschen Bundestag zu beraten. Die Abgeordneten stellen dabei…

Die Moerser SPD-Fraktion verweist auf ihren Beitrag für die Verlängerung des Moerser Weihnachtsmarktes Moers. Am 15. November wird in diesem Jahr bereits auf dem Moerser Kastellplatz die Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes vollzogen. „Dass die Stadt früher als sonst dieses besondere Flair erleben darf – und die Schausteller noch mehr Möglichkeiten haben, davon wirtschaftlich zu profitieren– das ist auch das Verdienst…

Gestern ist das Hin und Her, das die FDP den Menschen in den letzten Tagen und Wochen zugemutet hat, zu einem Ende gekommen. Olaf Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Damit ist die Ampelkoalition nun beendet. Der Grund für diesen Bruch der Koalition waren vollständig unterschiedliche politische Auffassungen darüber, wie wir als Gesellschaft den Krisen und Herausforderungen unserer Zeit begegnen sollen. Diese…

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, teilt mit: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 19. Oktober 2024 in Istanbul zu einem Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan zusammenkommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Migration sowie bilaterale und wirtschaftspolitische Themen stehen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Foto: Screenschot – Bundesregierung

Bei einem Informations-Vormittag am Meerbecker Markt haben die beiden SPDRatsmitgliederMark Rosendahl und Anja Reutlinger die Bürger über den aktuellenSachstand zur Genehmigung der Deponie Lohmannsheide aufgeklärt.Die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss von den Behörden nun verabschiedetworden ist und die Deponie aufgehaldet werden darf, sorgte bei den anwesenden Bürgerinnenund Bürgern, die sich vor zwei Jahren mit ihren Einwendungen gegen das Projektausgesprochen hatten, für…

Im Rahmen einer Sommertour besuchten die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Max Lucks die Fachstelle für Demokratie in Moers, um sich mit dem Leiter Demokrat Ramadani und seinem Team über die bedeutende Rolle der Fachstelle bezüglich der Förderung demokratischer Werte und der politischen Bildung auszutauschen. Die Fachstelle für Demokratie in Moers hat sich als zentrale Anlaufstelle etabliert, die Bürgerinnen und Bürgern…

Die Linke begrüßt die Sanierung der Eissporthalle Die Linke ist erfreut darüber, dass laut Verlautbarung in der lokalen Presse im Interesse der Eissporttreibenden und für den Freizeitspaß der Dinslakener Bevölkerung es ein wenig Hoffnung auf den Weiterbetrieb der Eissporthalle gibt. Lange stand die Eissporthalle in der Gefahr aufgegeben zu werden. Über Jahrzehnte wurde nur wenig in die Sanierung investiert .…

Am Freitag, den 20. September 2024, lädt Jan Dieren, SPD Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und  Neukirchen-Vluyn, zwischen 14:00 und 17:00 Uhr zum Austausch in sein  Wahlkreisbüro am Ostring 3 in Moers ein.  Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Dieren führt seine  Sprechstunden regelmäßig abwechselnd in Moers, Krefeld und  Neukirchen-Vluyn durch, um vor Ort in einem persönlichen Gespräch von  den Menschen…

Die FDP Moers kritisiert die Genehmigung der DK1-Deponie an der Lohmannsheide und unterstützt die Widerstände aus der Bevölkerung gegen die Verfüllung der Berghalde. „Die Lebensqualität vieler Moerserinnen und Moerser steht auf dem Spiel, deshalb braucht die Stadt eine klare Strategie”, sagt FDP-Chef Dietmar Meier. „Es wird ein sehr hohes Verkehrsaufkommen schwerer LKW auf den Straßen in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen…

Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, sprach sich in seiner Rede im Bundestag am Donnerstag für mehr Tarifverträge bei der Vergabe von öffentlichen Geldern und Aufträgen aus.  Die Abgeordneten der Gruppe Die Linke hatten einen Antrag zur Stärkung der Tarifbindung eingebracht. Dieren betonte in der Beratung die Wichtigkeit von tariflicher Organisation im Arbeitsmarkt: „Beschäftigte können…

Die FDP kritisiert die Landesregierung, die Moers mit der Umsetzung einer fehlgeleiteten Grundsteuer-Reform vollkommen allein lasse. Wohngrundstücke könnten um durchschnittlich bis zu 20 Prozent mehr belastet werden, während Eigentümer von Nicht-Wohngrundstücken vorerst eine im Durchschnitt bis zu 50 Prozent niedrigere Steuerlast zu erwarten haben. Da die Grundsteuern als Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben werden, belasten die Steuern alle Moerserinnen und…

Landeswahlleiterin Wißmann: Wahlbriefe jetzt kostenlos zur Post bringen – Briefwahl auf der Zielgeraden Landeswahlleiterin Monika Wißmann appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe für die Europawahl jetzt auf den Weg zu bringen. „Wer den hellroten Wahlbrief noch nicht abgesandt hat, muss jetzt handeln. Wahlbriefe müssen bei der Gemeinde bis zum 9. Juni 2024 um 18 Uhr eingehen, sonst werden sie…

Moers. Die SPD-Fraktion Moers bietet wieder eine Sprechstunde für Bürger an. Wer zu aktuellen undanderen Themen etwas auf dem Herzen hat, kann am Freitag, dem 7. Juni, in der Zeit zwischen12 und 14 Uhr in das Parteibüro der SPD am Ostring 3 kommen. Dann stehen die SPD-RatsherrenDino Maas und Konrad Göke für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.

Wofür steht welche Partei? DEHOGA und IHA veröffentlichen Antworten der Politik auf die Erwartungen der Branche und rufen zur Wahl auf (Berlin, 31. Mai 2024) Zur Europawahl am 9. Juni 2024 hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den gemeinsamen…

Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), traf sich am vergangenen Samstag mit Interessierten zur Demokratiewerkstatt.  Nach den Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres hatte Dieren die Demokratiewerkstatt ins Leben gerufen. Bereits zweimal traf sich Dieren mit Teilnehmenden in Moers. Nun fand das Format auch in Krefeld statt.  In der Demokratiewerkstatt…

Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), verurteilt rechte Angriffe auf Politikerinnen und Politiker: „Rechte Kräfte versuchen mit Gewalt, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“  Vergangenen Freitag wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, attackiert und schwer verletzt. Beim Aufhängen von Wahlplakaten kam es zu einem Angriff, bei…

Moers. Den Blick über den Tellerrand der eigenen Kommune wagen – diese Gelegenheit nutzte jetzt dieMoerser SPD-Fraktion mit einem Besuch der erst seit etwas mehr als einem Jahr bestehenden neuenFeuerwache in Rheinhausen. Dabei ließen sich die Mitglieder der Fraktion von dem Leiter der Duisburger Feuerwehr, Oliver Tittmann,dem Duisburger Stadtdirektor Martin Murrack und dem Wachvorsteher Maik Behrendt über dieGrundstruktur des nach…

„Was können wir tun, um unsere Demokratie zu schützen?“ – Diese und andere Fragen stellten die Schülerinnen und Schüler des Moerser Gymnasiums Adolfinum im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD) bei ihrem Besuch im Bundestag.  Dieren, früher selbst Schüler des Adolfinums, trifft sich regelmäßig zu Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern in Berlin. Dies ist für ihn nicht nur willkommene…

Jan Dieren (SPD) hat sich in einer Bundestagsdebatte am Donnerstag für kürzere Arbeitszeiten und mehr Freiheiten für Beschäftigte ausgesprochen. Anlass war ein von der Union eingebrachter Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.  Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, bezeichnete den Antrag als Trojanisches Pferd und kritisierte die Union dafür, unter dem Deckmantel von Flexibilisierung und Freiheit hart…

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers hat auf Ihrer Haushaltsklausur die aktuellenVorschläge der Verwaltung beraten und diskutiert. Moers. „Da schwingt sehr deutlich Populismus mit“ – die SPD-Fraktion im Rat der StadtMoers hat auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende ihren Unmut über die Vorschläge desMoerser Bürgermeisters Christoph Fleischhauer in Sachen Beschneidung des politischenMandats zum Ausdruck gebracht. Natürlich könne man im Vergleich…

Mülheim a.d. Ruhr. In Mülheim an der Ruhr, im Herzen von Nordrhein-Westfalen, hat sich kurz vor den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament eine neue politische Kraft formiert. Die AL Partei, die unter dem Motto “Demokratie für alle” ins Rennen geht, hat Tuncay Palta zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Ihren ersten großen Auftritt hatte die Partei während einer Pressekonferenz auf Schloss Broich,…

Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu begrüßt die Entscheidung der Stadt Frankfurt a. M., zum gestrigen Beginn des muslimischen Ramadanmonats festliche Beleuchtung zu etablieren. Das sei ein wichtiges Signal und fördere den Abbau von Vorurteilen. So erklärt Karaahmetoğlu: „In Zeiten rechtsextremer Deportationspläne finde ich es ein starkes Zeichen der Stadt Frankfurt a. M. mit dieser Beleuchtung zu zeigen: ‚Ihr Muslime dieser…

Duisburg. Nach über drei Jahren rechtlicher Auseinandersetzungen hat sich der Duisburger Geschäftsmann und Lokalpolitiker Selgün Calisir, der Vorsitzende des Marxloher Werberings und damalige Kandidat des Bündnisses Big Dergah, zu den Anschuldigungen der Wahlmanipulation bei den Kommunalwahlen 2020 öffentlich geäußert. Die Vorwürfe, die eine landesweite Aufmerksamkeit erregten, bezogen sich auf den angeblichen Kauf und die Manipulation von Wählerstimmen. Eine Tonaufnahme, die…

Moers. Die SPD-Fraktion Moers bietet wieder eine Sprechstunde für Bürger an. Wer zu aktuellen undanderen Themen etwas auf dem Herzen hat, kann am Freitag, dem 19. Januar, in der Zeit zwischen12 und 14 Uhr in das Parteibüro der SPD am Ostring 3 kommen. Dann steht der SPD-Ratsherr undFeuerwehrexperte Reinhard Weichelt für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), spricht sich in der Debatte um finanzielle Entlastungen von Menschen bei steigenden Kosten für Klimaschutzmaßnahmen klar für eine schnelle Auszahlung des Klimageldes aus: „Wir brauchen das Klimageld jetzt. Wenn der CO2-Preis und andere Kosten steigen, erwarten die Leute zu Recht eine Antwort auf die Frage, wie sie die…

Jan Dieren (SPD) hat in einer Debatte im Bundestag zu Rechten von Beschäftigten in der Digitalisierung gesprochen. Anlass war ein von der Union eingebrachter Gesetzesentwurf zur Abschwächung der Nachweispflicht von Arbeitgebern gegenüber ihren Beschäftigten. Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, kritisierte die Union dafür, Formvorschriften im Nachweisgesetz einseitig zu Lasten der Beschäftigten beschneiden zu wollen. Das…

Kreis Kleve. Die FDP Kreistagsfraktion tauschte sich mit Julia Nepicks, Regionalleiterin im Kreis Kleve der Niederrheinischen IHK, über die aktuelle wirtschaftliche Lage zwischen Emmerich am Rhein und Rheurdt aus. Zudem wurde über ökonomische Perspektiven in der Rhein-Maas-Region gesprochen. Julia Nepicks beschrieb den Kreis Kleve, in dem die Bevölkerungszahl steigt, mit seinen ökonomischen Gegebenheiten und Möglichkeiten. Im gemeinsamen Gespräch mit der Fraktion sprach sie…

im Garten der Villa Merländer Anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels hat der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, zusammen mit Omid Nouripour, dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grüne, in Berlin einen Baum gepflanzt. Die Aktion auf dem Gelände der Heinrich-Böll-Stiftung war der Auftakt eines gemeinsamen Projekts von Botschaft und Bündnis 90 / Die Grünen. Bundestagsabgeordnete der Partei pflanzen…

Der Vorsitzende des Moerser SPD Ortsvereins Ibrahim Yetim ist beim SPD-Bundesparteitag in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden.Er will sich jetzt verstärkt in die Bundespolitik einbringen: „Die SPD muss deutlich sagen, wie wir unser Land durch diese krisenbehaftete Zeit bringen. Wir müssen klar aufzeigen, dass meine Partei diejenige ist, die sich für gute Arbeit und Löhne einsetzt. Für bezahlbare Energie…

Ulle Schauws MdB: Deutscher Bundestag stärkt Sinti und Roma in Deutschland Heute wurde im Bundestag der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus verabschiedet. Zu dem Bericht stimmten alle demokratischen Fraktionen für einen interfraktionellen Antrag gegen Antiziganismus. Dazu erklärt Ulle Schauws von Bündnis 90/Die Grünen aus Krefeld: „Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bundestag einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der sich selbstkritisch…

Am gestrigen Donnerstag hat Jan Dieren (SPD) in einer Debatte im Bundestag zu Rechten von Beschäftigten in der Digitalisierung gesprochen. Anlass war ein von der Union eingebrachter Gesetzesentwurf zur Abschwächung der Nachweispflicht von Arbeitgebern gegenüber ihren Beschäftigten.Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, kritisierte die Union dafür, Formvorschriften im Nachweisgesetz einseitig zu Lasten der Beschäftigten beschneiden zu…

In der heutigen Ortsverbandsmitgliederversammlung wurde ein neuer gewählt.  Die bisherige Beisitzerin Karin Fetzer ist nun Sprecherin. Sprecher ist, wie bereits in den vergangenen zwei Jahren Christian Pelikan. Die neuen Parteivorsitzenden teilen zum Amtsantritt mit: “Wir haben große Lust darauf die Themen der Sozialen Gerechtigkeit, Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt und der gesellschaftlichen Vielfalt weiter in Neukirchen-Vluyn nach vorne zu bringen.” Sowohl…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie bekannt wurde, wird der Bundestag den Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen. Die Steuererhöhung für Speisen in der Gastronomie tritt am 1. Januar 2024 automatisch in Kraft. Wir richten heute den eindringlichen Appell an Sie, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit 7% festzuhalten. Viele Wählerinnen und Wähler haben auf Ihre Worte vertraut, als Sie…

Ulle Schauws MdB: Neues Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe Der Deutsche Bundestag hat heute (30. November) in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklärt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Krefeld: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land…

Moers. Der Moerser Freidemokrat Dr. Michael Terwiesche wurde bei der FDP-Landesvertreterversammlung in Kamen auf den aussichtsreichen zweiten Platz der NRW-Vorschlagsliste für das Europaparlament gewählt. „Lasst uns Europa dort stark machen, wo es das Leben der Menschen besser und einfacher macht”, betonte Terwiesche in seiner Rede. Auf der Weltbühne sei die EU unverzichtbar, machte Terwiesche deutlich. Europa müsse jedoch  „auf die…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds verschärft sich der Ton in Berlin und die Debatte um die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen nimmt an Fahrt auf. Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), spricht sich dabei klar dafür aus, die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 auszusetzen: “Wir befinden uns immer noch in…

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt hat der Haushaltsausschuss mehr Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) beschlossen. „Wir stärken die Investitionen in ländlichen Räumen, das sind gute Nachrichten auch für den Niederrhein!“, erklärt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn. Der allgemeine Rahmenplan der GAK wird um über 66 Mio. Euro aufgestockt. Damit können wichtige Maßnahmen insbesondere…

Die Situation im Nahen Osten, der russische Überfall auf die Ukraine und die Aufnahme Schwedens in die NATO – über diese und andere Themen haben Bundeskanzler Scholz und der türkische Staatspräsident Erdoğan bei seinem Besuch in Berlin gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Berlin den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen – zu einem Gespräch über aktuelle Krisen und Konflikte in der…

Besonders mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. „Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir den Mittelstand und kleine Unternehmen, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen“, erklärt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn. „Die Investitionsprämie wird dank uns Grünen schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut“, betont Schauws, denn neben Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz…

Alle vier Jahre informiert der Agrarpolitische Bericht über die Situation der deutschen Landwirtschaft. Der diesjährige zeigt: Die Landwirtschaft befindet sich infolge der aktuellen Krisen – wie Klimakrise und Artensterben – sowie Kriegen und Konflikten in einer sehr herausfordernden Situation. Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen. Im Rahmen des sogenannten „Apfelkabinetts“ hat die Bundesregierung am Mittwoch den agrarpolitischen Bericht…

Man verstehe den Ansatz, nach einer alternativen Lösung zu suchen, um Schutzsuchende vernünftig unterzubringen, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Hüskes. Der Vorschlag, an dieser Stelle eine Flüchtlingsunterkunft zu realisieren, kann sachlich nicht zum Tragen kommen. Die bereits beschlossenen Unterkünfte seien unter anderem aufgrund einer möglichen zeitnahen Umsetzung von der Verwaltung ausgewählt worden. Die Standorte Genend und Schwafheim wurden von der…

Weeze/Kreis Kleve. 20 Jahre Airport Weeze – Ein schöner Anlass für den FDP Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes und die FDP Kreistagsfraktion sich mit dem Airport Geschäftsführer Dr. Sebastian Papst über den Wirtschaftsstandort und seine Perspektiven auszutauschen. Sehr kurzweilig berichtete Dr. Papst, der seit Oktober 2020 Geschäftsführer am Airport Weeze ist, seinen liberalen Gästen über die aktuelle Entwicklung am Flughafen nach der…

Der Bundestag hat in dieser Woche ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen den Kommunen damit endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. Städte und Gemeinden können jetzt leichter sichere Radwege, Zebrastreifen…

„Die Menschen bewegt der Israel-feindliche Vandalismus in der Stadt!“ Mit einem Herbst-Infostand hat die CDU Moers am vergangenen Samstag in der Moerser Innenstadt Äpfel an die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt verteilt und ist dort mit den Passanten ins Gespräch gekommen. „Die Menschen haben sich sehr über unseren Herbststand gefreut und viele haben gezielt das Gespräch gesucht.“, resümiert die CDU…

Am vergangenen Montag demonstrierten rund 30.000 Postbeschäftigte am Brandenburger Tor in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen. Auch der Bundestag debattierte über die Situation der Beschäftigten der DHL Group. Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), unterstrich in einer Bundestagsrede anlässlich dieser Demonstration, wie wichtig es sei, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Post- und Paketbranche zu…

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW-Foto: Privat Der Europäische Tag der Sprachen ist eine Gelegenheit, alle in Europa gesprochenen Sprachen zu feiern. Mit ‚alle Sprachen‘ sind nicht nur die sogenannten Amts- oder Nationalsprachen gedacht, sondern auch die Vielfalt an gesprochenen Sprachen, die vor Ort benutzt werden. Die Mehrsprachigkeit ist Realität in Nordrhein-Westfalen, auch dank der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. „Wir…

Am Donnerstag, den 05. Oktober 2023 lädt der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, Jan Dieren (SPD), zwischen 14 und 16.30 Uhr zum Austausch in sein Wahlkreisbüro am Südwall 38 in 47798 Krefeld ein.Alle Interessierten werden gebeten, sich für eine Terminvereinbarung vorab per E-Mail unter jan.dieren@bundestag.de oder telephonisch unter der Rufnummer 030-227-72610 anzumelden.Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dieren…

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute grünes Licht gegeben, um das Schlosstheater Moers und den klimafreundlichen Umbau des Weißen Hauses am Kastellplatz zu fördern. Das berichten Jan Dieren (SPD), Otto Fricke (FDP) und Ulle Schauws (Grüne), die drei Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition aus Moers und Krefeld. Insgesamt fließen 16,245 Millionen Euro aus dem Bundesförderprogramm KulturInvest nach Moers. Dieren, Fricke und…

Die LINKE im Kreis Wesel führte am 6.09.2023 ihre Mitgliederversammlung in der Kreisgeschäftsstelle in Dinslaken durch. Hauptthema ist die Einstimmung auf die Europawahl am 09.06.2024 und die Empfehlung des Gremiums für die bevorstehende Wahl von Özlem Alev Demirel als Spitzenkandidatin der LINKEN für die Europawahl am 09.06.2024 . Özlem Demirel, ist an diesem Abend per Zoom aus Brüssel zugeschaltet und…

“Der erste wichtige Schritt ist getan, der Umbau der Tierhaltung kann endlich beginnen!”, begrüßt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn, die vom Bundestag beschlossene Tierhaltungskennzeichnung und die Anpassungen des Baugesetzbuches. “Dies wird frischen Wind in die Ställe bringen. Bürger*innen hier bei uns am Niederrhein werden künftig Klarheit darüber haben, welche Tierhaltung sie mit ihrem Geld kaufen und damit…

Auch wenn der Moerser Einzelhandel und die örtliche Gastronomie gut aufgestellt sind – die CDU-Fraktion im Rat der Grafschaft ist der Überzeugung, dass auch hier die Kaufkraft langfristig unterstützt werden muss. Nicht zuletzt wegen der anstehenden Innenstadtsanierung. Deswegen haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat der Moers Marketing GmbH, die Einführung einer Gutscheinkarte für die Moerser Bürgerinnen und Bürger beantragt.…

Anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Vertreterinnen und Vertretern der Länder vorgestellten Eckpunkte zur Krankenhausreform äußern sich Ulle Schauws MdB und Meral Thoms MdL von Bündnis 90/Die Grünen aus Krefeld wie folgt: „Die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte einer Krankenhausreform ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dringend benötigten Reform. Unser Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten…

Beide haben sich zum bevorstehenden NATO-Gipfel und den dort auf der Agenda stehenden Themen ausgetauscht, insbesondere zur Sicherheitslage in Europa mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und zum baldigen Abschluss des Beitritts Schwedens zum Bündnis. Der Bundeskanzler und der Staatspräsident haben außerdem weitere Schritte besprochen, um in verschiedenen Fragen der Zusammenarbeit weiter zu kooperieren und den Austausch…

In der Bundestagsdebatte am Freitag haben die Abgeordneten über den Streik bei Vestas debattiert, der nun seit mehr als 100 Tagen andauert. Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), machte in seiner Rede deutlich, welch wichtige Stellung der Windkraftherstellers Vesta hat, der einen Marktanteil von rund einem Drittel der in Deutschland aufgestellten Windrädern haben…

In der Bundestagsdebatte am Freitag hat Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), in seiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages begründet, warum für die schlechten Arbeitsbedingungen der Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft nicht allein die Landwirte verantwortlich sind. Er brachte zum Ausdruck, dass Landwirte unter dem großen Druck und der Marktmacht der großen Supermarktketten Aldi,…

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit dem wiedergewählten Präsidenten der Republik Türkiye, Recep Tayyip Erdoğan, telefoniert und ihm zur gewonnenen Wahl gratuliert. Der Bundeskanzler betonte die enge Verbundenheit Deutschlands und der Türkei, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete in der NATO. Beide waren sich einig, die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen mit frischem Elan…

Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ist ins Stocken geraten. Bundesfinanzminister Lindner konnte bisher keine Eck-punkte dafür vorlegen. In der Koalition wird darum gerungen, wie der neue Bundeshaushalt aussehen soll. Die Kindergrund-sicherung, die Stärkung der Pflegeversicherung und andere soziale Projekte stehen noch auf der Agenda. Woher das Geld dafür kommt – da ist man sich uneinig in Berlin. Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter…

Krefeld (ots).Minister Reul begrüßte am Freitag, den 28. April 2023 in Duisburg die herausragendsten nordrhein-westfälischen Polizeisportlerinnen und Polizeisportler des Jahres 2022. Insgesamt 48 Sportlerinnen und Sportler sowie ein Polizeisportverein wurden für die besonderen Leistungen in verschiedenen Disziplinen an diesem Tag geehrt. Auch die Krefelder Polizeikommissarin, Nele Baumbach, war unter den geladenen Gästen. Begleitet wurde die deutsche Vizemeisterin und Vize Pokalsiegerin…

Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger in Moers-Schwafheim, der durch die geplante Flüchtlingsunterkunft entstanden ist, nehmen die Christdemokraten in der Grafschaft sehr ernst und sind mit den Anwohnern in einen Dialog getreten, erklärt die örtliche Mandatsinhaberin und Ratsmitglied Melanie Gaidt.  „Nach der ersten Entscheidung wurden durch die Einwohnerschaft zahlreiche Bedenken vorgetragen. Diese müssen jetzt intensiv überprüft werden, zumal es in…

In der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag haben die Abgeordneten die im Dezember verabschiedeten Energiepreisbremsen für Gas und Strom nachgebessert.  Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), machte in seiner Rede deutlich, dass es besonders wichtig sei, die soziale Wirkung der Preisbremsen im Blick zu behalten und sie sozial gerechter zu gestalten. Er betonte, dass…

Nach der gestrigen Ratssitzung in Moers zeigt sich die CDU-Fraktion entsetzt. Hintergrund ist dieAbstimmung zum allgemeinen Grillverbot im Moerser Freizeitpark. Hierzu hatte dieStadtverwaltung eine Vorlage eingebracht. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt, auch von der SPD.Anders, als abgemacht, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU Petra Kiehn.„Immer noch hat Moers keine stabilen Mehrheiten im Stadtrat seit dem Bruch des Fünfer-Bündnisses vor Weihnachten. Uns liegt…

Am vergangenen Samstag hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung NRW ins Alte Landratsamt nach Moers eingeladen. Unter dem Titel “Sozial. Öko. Logisch” haben rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in verschiedenen Workshops zu Themen der Transformation in den Bereichen Energie, Mobilität, Arbeitswelt und Internationale Beziehungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie die Herausforderungen und Möglichkeiten des notwendigen Wandels sozial gerecht und im…

Krefeld, den 24.März 2023 „Wer hätte damit vor einem Jahr gerechnet? Ein bundesweit gültiges Ticket für nur 49€! Das Deutschlandticket ist ein echter Meilenstein im Verkehrssektor! Für sehr viele Menschen macht es Bus und Bahn deutlich günstiger. So sparen beispielsweise die Inhaber*innen vom Ticket 2000 in Preisstufe D ab dem 01.Mai 143,27€ monatlich.“, so die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws. Auch die…

„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung“, erklärt die Grünen-Abgeordnete aus Krefeld, Ulle Schauws zur Nationalen Wasserstrategie, die von der Bundesregierung nun beschlossen wurde. „Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte mitunter bedenklich schrumpfen ließen, auch für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle…

Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Ulle Schauws, grüne Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn: „Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter…

Mit einem Guthaben von 200 Euro möchte der Bund junge Menschen dazu anregen, Kultur vor Ort zu erleben. „Wir wollen den Weg in die Kultur öffnen“, so Kulturstaatsministerin Roth. Der sogenannte „KulturPass“ soll auch die Kulturbranche unterstützen, die weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Pandemie leidet.  Der „KulturPass“ soll Jugendliche für die Vielfalt unserer Kulturszene begeistern Zwei Jahre lang konnten…

Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für Krefeld: „Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen. Endlich beteiligen…

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt am 3. März 2023 eine Initiative in den Bundesrat zum Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ein. Ziel ist es, dass die Bundesregierung ihre Vorgaben ändert, damit die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden können. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen schlägt konkret vor, die Antragsfrist, die am 30. Juni 2023 enden soll, auf den 30. Juni…

Rees. Für einige Parteien gehört es zur Tagesordnung, bei der FDP ist es noch ein Novum. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Willing wählten als eine der ersten FDP Ortsverbände die Mitglieder in Rees fast einstimmig mit Tanja Hinz und David Kimmig eine Doppelspitze. Am letzten Sonntag fand der ordentliche Ortsparteitag der FDP Rees mit immerhin der Hälfte der eingetragenen…

Unser Staat hat nach dem Erdbeben mit allen seiner Institutionen gehandelt. Unsere Gouverneure haben sofort alle Mittel in ihren Provinzen mobilisiert.  Zehn weitere Gouverneure, die mit unseren derzeitigen Gouverneuren in der Region zusammenarbeiten sollten, wurden zehn vom Erdbeben betroffenen Provinzen zugeteilt.  Unsere Institutionen wie das Präsidium für Katastrophen- und Notlagenmanagement (AFAD) und der Türkische Rote Halbmond (Kızılay), die sich direkt…

Moers/Bielefeld. Auf dem Landesparteitag der FDP NRW am Samstag ist dem Moerser Michael Terwiesche ein echter Coup gelungen. Terwiesche wurde bei der personellen Neuaufstellung des größten Landesverbandes der Freidemokraten in Bielefeld zum Stellvertretenden Vorsitzenden Landes-FDP gewählt. Seine Gegenkandidatin, Clarisse Höhle, aus Düsseldorf war vom Generalsekretär der Bundes-FDP, Bijan Djir-Sarai, vorgeschlagen worden und legte in Ihrer Rede die Messlatte für ihren Gegenkandidaten…

In der Bundestagsdebatte am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu digitaler Betriebs-ratsarbeit beraten. Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), zeigte sich über den Inhalt des Antrags verwundert. In seiner Rede machte Dieren darauf aufmerksam, dass CDU/CSU sich in der letzten Wahlperiode noch gegen eine weitergehende Stärkung der Rechte von…

In der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag hat Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neu-kirchen-Vluyn (SPD), in seiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages begründet, warum Mitbestimmung für Beschäftigte von entscheidender Bedeutung ist. Er brachte zum Ausdruck, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diejenigen sind, die Unternehmen und Firmen und damit unsere Gesellschaft „am Laufen“ halten. Deshalb, so Dieren,…

Ulle Schauws zum Internationalen Tag des Ehrenamts Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete/r der Grünen aus Krefeld hat in den letzten Wochen das Moerser Tierheim, die Krefelder Tafel und das THW Krefeld besucht. „Mich hat besonders beeindruckt, was alles dazugehört, um diese gesellschaftlich so relevanten Bereiche am Laufen zu halten. Dort setzen  sich seit vielen Jahrzehnten hunderte ehrenamtlich Mitarbeitende für Mensch und Tier…

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich die Nachrichten von der Explosion in der Innenstadt Istanbuls vernommen, die unschuldige Menschen jäh aus dem Leben gerissen und viele weitere verwundet hat. Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen meine Anteilnahme ausdrücken. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, den Verwundeten wünschen wir rasche Genesung. Mit stillem Gruß Olaf ScholzBundeskanzler…

Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt Ulle Schauws, Abgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn: „Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für…

Kreis Kleve. Im Rahmen Ihrer Beratungen zum Kreishaushalt für die Jahre 2023/24 tauschten sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion intensiv mit den Vorständen der beiden Caritasverbände aus. Rainer Borsch vom Caritasverband Kleve e.V. und Stephan von Salm-Hoogstraeten vom Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V. erklärten, dass sie die Haushaltsplanungen des Kreises für ihre Angebote begrüßen und als unkritisch bewerten. Insgesamt wird seitens der…

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Dienstag, 1. November 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Der Bundeskanzler und der türkische Staatspräsident tauschten sich über die Lage in der Region aus. Der Bundeskanzler würdigte den türkischen Einsatz zur Fortsetzung der ukrainischen Getreideexporte über die Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Die von Russland erhobenen Anschuldigungen, dass…

Sozialkompass 4.0Die Linksfraktion im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (4.0) für das Jahr 2022 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürger*innen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen, Hilfeleistungen und Vergünstigungen kostenlos zur Verfügung. Im Zuge der anhaltenden Sparpolitik von Grünen, CDU und FDP im Kreistag und der sich gleichzeitig zuspitzenden Inflation ist es das…

Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren hat im Oktober wieder eine Gruppe mit Besuchern aus Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn in Berlin empfangen. Jedes Jahr lädt der SPD-Abgeordnete Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis nach Berlin ein, um Ihnen einen Einblick in seine Arbeit im Bundestag zu geben. Dieren setzt sowohl bei der Zusammensetzung der Gruppe als auch beim Besuchsprogramm Wert auf Ausgewogenheit. Der Besuch…

Das Auswärtige Amt und die Beauftragte für Kultur und Medien rufen gemeinsam ein neues Programm zur Unterstützung und zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffenden sowie Verteidigerinnen und Verteidigern der Meinungsfreiheit in Krisen- und Konfliktgebieten im Ausland wie auch im Exil in Deutschland ins Leben. Die Hannah-Arendt-Initiative dient dabei auch der Umsetzung eines Auftrages aus dem Koalitionsvertrag. Außenministerin Annalena Baerbock:…

Zwölf Euro Mindestlohn Mehr Lohn für Millionen Menschen Die Bundesregierung hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Der gesetzliche Mindestlohn steigt deutlich. Ab 1. Oktober 2022 liegt er bei zwölf Euro brutto je Stunde. Von der Erhöhung profitieren mehr als sechs Millionen Menschen, vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf zwölf Euro brutto…

Die Landesregierung teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet. Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet. Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretenden…

Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. September 2022 Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind am Mittwoch, 28. September 2022, zu einer Konferenz in Berlin zusammengekommen, um über das Entlastungspaket III und eine sichere Energieversorgung zu beraten. Der Beschluss von den Ländern lautet: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine verursacht weiter großes Leid. Der…

Refill Aktion – Im Wahlkreisbüro von Ulle Schauws gibt es jetzt kostenlos Leitungswasser „to-go“ Krefeld. Seit kurzem hängt in dem Schaufenster des Wahlkreisbüros von Ulle Schauws ein ganz besonderer Aufkleber. Durch den Aufkleber und auch den Eintrag in die Online-Stadtkarte (https://www.kartevonmorgen.org/m/main/e/43f0231db9a24db4aaae4d6473a4ba3d?c=51.3366%2C6.5674&z=13.00&search=refill-station+refill-trinkbrunnen+refill-sticker+trinkwasser+leitungswasser  ) können Bürger*innen nun erkennen, dass man im Wahlkreisbüro kostenlos Leitungswasser „to go“ bekommt. Alles, was Verbraucher*innen benötigen, ist…

Wirksame Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen zum Schutz ungewollt Schwangerer  Anlässlich des Aktionstages für sexuelle Selbstbestimmung erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Familienpolitik, und Canan Bayram, Obfrau im Rechtsausschuss: Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Zur sexuellen Selbstbestimmung gehört zwingend eine gute Versorgung von Frauen und ein freier Zugang zu allen Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für ungewollt Schwangere. Das muss sichergestellt werden – ohne Einschränkungen, ohne Belästigung oder…

Berufliche Gründe – Zupancic tritt nicht erneut für den Fraktionsvorsitz an und wird Ratsmandat niederlegen Wie die Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Moers, Julia Zupancic, am Montag bekannt gab, wird sie für die turnusmäßig anfallende Wahl des Fraktionsvorstandes, aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen und wird auch ihr Ratsmandat niederlegen. Damit einher geht ein Angebot, sich in…

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 03.09.2022 das III. Entlastungspaket dieser Bundesregierung vorgestellt. Das sind die wichtigsten Punkte des dritten Entlastungspakets: Grafik: Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion Alle Beschlüsse im Detail: https://spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20220903_Massnahmenpaket.pdf?utm_campaign=entlastung&utm_source=nl&utm_medium=email&fbclid=IwAR0qwtyxdfbc97m8e0yaQdLGJeNhFydDDeGT263QXx9cDIzrTkAOEeV4Ci0 Quelle-Titelbild: SPD

FDP begrüßt Gewinnausschüttung der Sparkasse am Niederrhein Kreis Wesel. Gegen den Widerstand des Vorstands hat die Sparkassenzweckverbandsversammlung am 29.08.2022 nunmehr beschlossen 50% vom Jahresüberschuss des Jahres 2021 – rund 1,5 Millionen Euro – an die Eigentümer auszuschütten.  „Wir freuen uns, dass die Mehrheit in der Zweckverbandsversammlung damit einer alten FDP-Forderung nachkommt und die Sparkasse auch endlich ihren Beitrag zur Entlastung der…

CDU und Frauen Union Moers laden zum Austausch auf dem Bolzplatz am Dresdner Ring ein Was wünscht Ihr Euch? Was können wir für die Mattheck besser machen? Elke Pickel, für die CDU Ansprechpartnerin in der Mattheck, lädt zu einem offenen Austausch am 18. August ab 17 Uhr an den Bolzplatz auf dem Dresdner Ring ein. Bei kühlen Getränken wird die…

Dieren „auf Schicht“ bei „Essen auf Rädern“ Am Montag staunten einige ältere Menschen in Krefeld nicht schlecht, als der SPD-Bundesabgeordnete Jan Dieren mit einer Mahlzeit vor ihrer Haustür stand. Dieren begleitete bei „Essen auf Rädern“ eine Schicht lang die Fahrer beim Austeilen. Mehrere Stunden lang ging es quer durch die Krefelder Innenstadt und Hüls. An jedem Halt holten Dieren und…

Streichen, Verputzen, Malern: Vergangene Woche konnte Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, einen Tag lang Kolleginnen und Kollegen der Marschmann-Gruppe bei ihrer Arbeit begleiten. Der handwerkliche Betrieb bietet unter anderem Mal- und Lackierarbeiten an.  Im Rahmen eines Tagespraktikums begleitete Dieren die Kolleginnen und Kollegen zu zwei Baustätten im Moerser Norden. Zusammen mit anderen Kollegen übermalte…

Am Donnerstag hat der Bundestag das Nachweisgesetz reformiert. Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, zeigt sich darüber erfreut: „Beschäftigte müssen ihre Rechte kennen, um sie wahren und durchsetzen zu können. Dabei unterstützen wir sie mit diesem Gesetz.“ Mit dem gestrigen Beschluss des Gesetzes setzt der Bundestag eine Richtlinie der Europäischen Union um, die für…

Eine gute OGS darf keine Glückssache sein. Um eine qualitativ hochwertige Schulkindentwicklung in Moers sicherzustellen, setzt sich die SPD-Fraktion im Rat dafür ein, dass die Ganztagsbetreuung in Moers auf ausreichend, finanzielle Mittel zurückgreifen kann. Landesweit ist die Qualität der Ganztagsbetreuung sehr unterschiedlich. Das liegt nach Ansicht der SPD an den großen Unterschieden bei den kommunalen Anteilen an der Finanzierung.Die finanziellen…

Mehr junge Menschen ins Handwerk bringen Viele Ausbildungsplätze in den Handwerks-Betrieben am Niederrhein bleiben vermutlich auch in diesem Jahr unbesetzt. Mit diesem Problem beschäftigen sich die Kreishandwerkerschaften Duisburg und Kreis Wesel bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Beim Fachkräftegipfel im Handwerklichen Bildungszentrum Moers am 15. Juni haben Vertreter:innen aus den Betrieben und den Kreishandwerkerschaften Duisburg und Kreis Wesel gemeinsam…

Kulturstaatsministerin Roth besucht Israel: “Die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen sind von ganz besonderer Bedeutung” Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)Kulturstaatsministerin Claudia Roth trifft am Samstagabend zu einer dreitätigen Antrittsreise in Israel ein. Nach ihrem Besuch in Frankreich im Dezember ist dies die zweite Antrittsreise der Kulturstaatsministerin. Zum Auftakt wird sie am Sonntag die Internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Nach einem Rundgang…

LINKE zum Ausgang der Landtagswahlen   “Dass DIE LINKE sich in einer schweren Krise befindet, ist kein Geheimnis, unser schlechtes Abschneiden ist von daher keine Überraschung”, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Moerser Rat, Karin Pohl, am Wahlabend zum Ausgang der Landtagswahl.  “Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und die Partei muss sich auf der Bundesebene weniger mit sich selbst beschäftigten”, so Pohl, die…

Der CDU Ortsverband Rheinkamp hat im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Anfang April wurde Lena Berger als neue Vorsitzende, gemeinsam mit ihren Stellvertretern Fabian Waamelink und Herwig Holzinger gewählt. Dem neuen Vorstand des Ortsverbandes Moers ist vor allem die gute Vernetzung zwischen den CDU Ortsverbänden und dem CDU Stadtverband Moers sowie auch der Kontakt zum Moerser Stadtrat…

Um ein stärkeres Bewusstsein für den Umweltschutz zu schaffen, muss auch in Moers und Neukirchen-Vluyn ein Umdenken stattfinden – so die CDU-Landtagskandidatin Julia Zupancic, die sich mit Dirk und Magdalena Schauenberg, Betreiber des Fitnessland Kensho in Neukirchen-Vluyn, getroffen hat. Das Unternehmerpaar hat sich der globalen Bewegung „Save Soil“ angeschlossen, die sich für einen bewussten Umgang mit der Erde und ihren…

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungszeiträume für den Abbau von Kies und Sand erklärt Tom Wagener, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn und Landtagskandidat der GRÜNEN für Moers und Neukirchen-Vluyn: „Das heutige Gerichtsurteil des OVG ist eine sehr gute Nachricht für unsere Kommunen am Niederrhein und auch für uns als Bürgerinnen…

DIE LINKE. Dinslaken wird den ersten Mai als Tag des Arbeitskampfes begehen und an der Veranstaltung des DGB im Zentrum, zwischen  City-Palais und Lifesaver-Brunnen, teilnehmen. Christian Rösen, Direktkandidat für den Wahlkreis Oberhausen Sterkrade – Dinslaken , sagt dazu:  „Wir kämpfen gemeinsam für mehr Gerechtigkeit in NRW, nicht nur am ersten Mai. Und mehr Gerechtigkeit ist dringend nötig. Ob wir von Kita-Plätzen sprechen, …

Kreis Kleve. Aktuell hat die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (HVO100) in kreiseigenen Fahrzeugen zu prüfen. Dazu wird die Verwaltung gebeten, festzustellen, ob die dieselbetriebenen Fahrzeuge des Kreises und der kreiseigenen Gesellschaften auf einen Betrieb mit HVO100 umgestellt werden können. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Kay Ehrhardt, dass HVO100 Renewable Diesel ein fossilfreies Dieselprodukt aus 100% nachwachsenden Rohstoffen ist,…

Die Duisburgerin Johanna Klemmer des Albert-Einstein-Gymnasiums durfte für zwei Wochen ein Schülerpraktikum im Landtagsbüro des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim absolvieren.  Warum sie ausgerechnet im Landtag ihr Schülerpraktikum machen wollte erklärt sie so: „Politik kann zwar manchmal sehr eintönig wirken, doch sie ist wichtig für jeden von uns. Besonders für die Zukunft. Ich denke, viele Jugendliche sind an sich an der Politik…

Land stellt 8,4 Millionen Euro zur Verfügung, um Corona-Folgen abzumildern / Ministerin Heinen-Esser: Zoos sind Fixpunkte des Artenschutzes und der Umweltbildung. Ich freue mich, dass wir einen weiteren Beitrag für den Erhalt der Zoos in Nordrhein-Westfalen leisten können Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig auf Vorschlag…

Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat kürzlich den Verfassungsschutzbericht 2020 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Beunruhigend ist, dass es nach wie vor einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten gibt. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ibrahim Yetim warnt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt.   Im Berichtsjahr 2020 hat es insgesamt 6543 politisch motivierte Straftaten gegeben. Besonders zugenommen haben die…

Nach dem heute vom Kabinett verabschiedeten 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 stehen für Kultur und Medien insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Plus von rund 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Jahr 2013 ist der Kulturetat der Bundesregierung damit insgesamt um 73 Prozent gestiegen. Zusammen mit den Mitteln aus…

Die Staatskanzlei teilt mit: Die Herzchirurgin Dr. Dilek Gürsoy und der Batterieforscher Prof. Dr. Martin Winter wurden aufgrund ihrer herausragenden Leistungen zu Einheitsbotschafterin und Einheitsbotschafter des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Die Medizinerin und der Chemiker sind zwei von 32 Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschaftern aus den 16 Bundesländern, die für Erfolge, Chancen und Herausforderungen der Deutschen Einheit stehen und die Vielfalt der Bundesrepublik…

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Schule und Bildung teilen mit: Das Land Nordrhein-Westfalen passt die Corona-Schutzregeln an und hebt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in weiten Teilen auf. Das gilt auch für Schulhöfe beziehungsweise das Außenschulgelände. Die neuen Regelungen treten zum Montag, 21. Juni 2021, in Kraft.   Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann:…

Das Ministerium der Finanzen teilt mit: Rund 200.000 Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke, die bis zu zehn Kilowattpeak (kWp) umweltfreundlichen Strom produzieren, gibt es in Nordrhein-Westfalen. Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht dem mittleren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.   Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt,…

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales teilen mit: Die Landesregierung hat ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das die neuen Verfahren und Chancen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erprobt. Das Projekt unterstützt kleine und mittlere Betriebe des Elektrohandwerks bei dem Versuch, dringend benötigte Fachkräfte zu finden. Fachkräften aus Jordanien und Ägypten wiederum wird…

Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 121 kommunale Straßenbauvorhaben mit 126,47 Millionen Euro – und entlastet damit die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Das Land übernimmt mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen.   Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 121 kommunale Straßenbauvorhaben mit 126,47 Millionen Euro – und entlastet damit die Städte und Gemeinden in…

Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftliche Veränderungen machen auch vor der Arbeitswelt nicht halt. Über diese und andere Herausforderungen möchten sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider mit Betriebsräten aus dem Kreis Wesel und den Bundestagskandidaten Jan Dieren und Rainer Keller austauschen. Dazu laden sie zu einem digitalen Betriebsräteforum am 26. Mai 2021 um 18 Uhr ein. „Leider werden Teilhabemöglichkeiten…

Die Bundesregierung setzt ihre digitale Nachhaltigkeits-Kampagne fort. Vom 17. Mai bis zum 13. Juni 2021 machen Online-Anzeigen auf verschiedene Aspekte von Nachhaltigkeit und der globalen Nachhaltigkeitsziele aufmerksam. Ziel: über Nachhaltigkeitspolitik  informieren und zum nachhaltigen (Mit-)Handeln ermuntern. Mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen zu 17 globalen Zielen für eine bessere…

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrationsminister Joachim Stamp, und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler verurteilen die Angriffe Synagogen in Nordrhein-Westfalen. Beide haben heute Ihre Solidarität bekundet und besuchen die Synagogengemeinden in Bonn und Köln. „Wir dulden keine Form von Antisemitismus und wir werden keine Angriffe auf Synagogen einfach hinnehmen. Deswegen verurteile…

Politisch motivierte Straftaten nehmen deutlich zu. Erst kürzlich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die aktuellen Zahlen zum Bereich “politisch motivierte Kriminalität” vorgestellt. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist alarmierend hoch: sie machen mittlerweile mehr als die Hälfte aller Straftaten mit politischer Motivation aus.   „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft“, warnt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ibrahim…

Gemeinsam nominieren die Vorstände der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände aus Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Voerde und Xanten den 37-jährigen Sascha van Beek aus Alpen zum Kandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2022 für den Wahlkreis Wesel II. „Es freut mich wirklich sehr, dass die Vorstände aller Stadt- und Gemeindeverbände im Wahlkreis, entschieden haben mich für die Landtagswahl 2022 ins Rennen zu…

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, den Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, in Berlin zu einem Gespräch empfangen. Das Treffen fand in der Landesvertretung Nord-rhein-Westfalen statt. Zuvor hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas den türkischen Au-ßenminister empfangen. Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten ging es um die Pandemie, die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Nachmittag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine Videokonferenz abgehalten. Die Bundeskanzlerin und der Präsident haben sich dabei über die Covid-19-Pandemie sowie über verschiedene regionale Themen ausgetauscht, darunter die Lage in Syrien und in Libyen sowie die jüngsten informellen Gespräche in Genf zum Zypern-Konflikt. Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident betonten, dass ein angemessener…

Nachdem Julia Zupancic bekannt gegeben hat, dass sie für das Landtagsmandat innerhalb der CDU kandidieren will, bekräftigt jetzt Noel Schäfer, ebenfalls Ratsmitglied für die CDU und Vorsitzender der Mittelstands und Wirtschaftsunion seine Parteiinterne Kandidatur. „Nachdem ich schon Mitte Februar mein Interesse an dem Landtagsmandat bekundet hatte, wurde ich von Parteimitgliedern, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern ermutigt, als junger Kandidat…

Minister Reul: Bitte bleiben Sie zu Hause! Wenn wir jetzt nachlassen, würden wir all unsere bisherigen Anstrengungen zunichtemachen   Das Ministerium des Innern teilt mit: Zum Ende des Lockdowns in den Niederlanden am Mittwoch (28. April 2021) appellieren der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul an die Bürgerinnen und Bürger, nicht in…

Am Sonntag fand in Berlin die zentrale Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen der Corona-Pandemie statt, an der auch Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hat. Bundespräsident Steinmeier hatte zu der Gedenkfeier geladen, die dem gemeinsamen Trauern, einander Rückhalt geben und dem Andenken der Verstorbenen Raum geben sollte.     Gedenkgottesdiest für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie: Wegen der Pandemie waren nur wenige Gäste in der…

In dem 26-Jährigen sehen die Moerser Liberalen einen herausragenden Kandidaten, aber vor allem sei Borges „ein tiefverwurzelter Moerser, engagierter Lokalpolitiker und damit ein Zugpferd vor Ort“, meint FDP-Vizechef Dietmar Meier. Er trete aber nicht nur für die bloße Fortsetzung der bestehenden Regierung an, „sondern für die stetige Erneuerung unseres Landes NRW. Weil Fortschritt niemals endet, sondern ein ewig andauernder Prozess…

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder rufen aus Anlass der am 18. April 2021 in der Bundeshauptstadt Berlin stattfindenden Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie an diesem Tag zur Beteiligung an der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf und bitten alle Bürgerinnen und Bürger darum, an den Abenden des 16. bis 18. April (Freitag-…

Liebe Musliminnen und Muslime, herzlich grüße ich Sie zu Beginn des Fastenmonats Ramadan! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete, besinnungsreiche und erfüllte Zeit! Wir leben nun schon seit über einem Jahr in und mit der Pandemie. Sie geht mit vielen Härten und Herausforderungen einher – nicht zuletzt für Gläubige und Religionsgemeinschaften. Notwendig gewordene Einschränkungen im öffentlichen Leben schmerzen besonders…

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Test- und Quarantäneverordnung des Landes angepasst: Wer in seinem Betrieb einen vom Arbeitgeber angebotenen Coronaschnelltest macht, kann ab sofort über das Testergebnis einen offiziellen Testnachweis erhalten. Dieser ermöglicht auch die Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt nach der Coronaschutzverordnung an einen…

Minister Pinkwart: Mit ihren Ideen und klugem Pandemie-Management ermöglichen die Kommunen wieder mehr soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten Der Bund-Länder-Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 räumt Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen Modellprojekte unter strengen Auflagen zu erproben, um die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:…

Die Bundesregierung hat die Niederlande heute, 4. April 2021, mit Wirkung zum 6. April 2021 als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Damit gilt ab Dienstag bei Einreise aus dem Nachbarland grundsätzlich die Pflicht zum Mitführen eines aktuellen Testnachweises.Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden    Die Staatskanzlei teilt mit: Die Bundesregierung hat die Niederlande heute, 4. April 2021, mit Wirkung zum 6. April 2021…

Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Für Künstlerinnen und Künstler geht es um die Existenz. Neben dem Rettungs- und Zukunftspaket NEUSTART KULTUR der BKM hilft die Bundesregierung mit wirtschaftlicher Unterstützung in Milliardenhöhe und weiteren Förderleistungen, von denen auch Kulturschaffende profitieren. Welche finanziellen Hilfen gibt es? Außerordentliche Wirtschaftshilfen: November- und Dezemberhilfen Überbrückungshilfe III Um die wirtschaftlichen Folgen des…

Das Fehlen digitaler Nachweise ist eines der drängendsten Digitalisierungshemmnisse unserer Zeit. Gemeinsam mit namhaften Partnern aus der Wirtschaft will die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Grundstein zum Aufbau eines Ökosystems digitaler Identitäten legen und bis zu zehn Anwendungsfälle mit hoher Alltagsbedeutung umsetzen. Ein erstes Pilotprojekt vereinfacht das Hotel-Check-in für Firmenreisende.   Eine Art „digitaler Aktenschrank“ kann Bürgerinnen und Bürgern,…

Die Staatskanzlei und die Regierung der Niederlande teilen mit: In einem gemeinsamen Statement danken Ministerpräsident Armin Laschet und Mark Rutte, Ministerpräsident des Königreichs der Niederlande, am Freitag, 2. April 2021, den Bürgerinnen und Bürger beider Länder für ihr rücksichtsvolles Verhalten in den vergangenen Monaten und appellieren, gerade auch an Ostern auf nicht notwendige Reisen ins Nachbarland zu verzichten.   Das…

Seit 2016 gibt es die EU-Türkei-Erklärung. Mit sechs Milliarden Euro unterstützt die EU die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in das Land. Die Hilfen kommen vor allem den Flüchtlingen vor Ort zu Gute. Was ist die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016? Um die illegale Migration über die Türkei in EU-Staaten, vor allem nach Griechenland, zu minimieren und weitere Todesfälle in der Ägäis…