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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022: Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs Die Landesregierung teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet. Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet. Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur stellte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Nachtragshaushalts in Düsseldorf vor. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit dem Nachtragshaushalt 2022 handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig – und das in Zeiten größter Unwägbarkeiten. Wir halten, was wir versprochen haben und investieren in das, was wichtig ist: Bildung, Sicherheit, Klimaschutz. Damit setzen wir erste Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode.“ Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: „Wir erleben aktuell eine extreme Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Krisen. Diese Gleichzeitigkeit verlangt, dass wir auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben – vom Bund über das Land bis zu unseren Städten und Gemeinden. Schwarz-Grün hat für sich den klaren Anspruch definiert, genau dieser Herausforderung gerecht zu werden. Der Nachtragshaushalt 2022 überträgt unsere politischen Prioritäten für die kommenden Monate in Zahlen.“ „Der Nachtragshaushalt 2022 steht unter den Vorzeichen des Ukraine-Kriegs, der aktuellen Energiekrise und der rapide steigenden Inflation. Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss. Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung“, stellt Minister Dr. Optendrenk klar. Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro. Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter. „In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren. Es versteht sich von selbst, dass dieser Personenkreis nicht benachteiligt werden darf.“ Mit dem Nachtragshaushalt werden nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt. Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt stellt die Landesregierung mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 mehr Geld für zentrale Projekte zur Verfügung. „Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik“, stellt Minister Dr. Optendrenk klar. „Dabei müssen wir feststellen, dass auf der einen Seite die Rufe nach vielfältiger staatlicher Unterstützung deutlich zunehmen, während auf der anderen Seite eine Eintrübung der Konjunktur nicht auszuschließen ist. Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.“ Der Nachtragshaushalt hat Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges. Bildung Mit dem Nachtragshaushalt 2022 geht die Landesregierung noch im laufenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 an. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für diesen großartigen und wertvollen Beruf entscheiden. Mit dem Nachtrag lösen wir die Zusage ein, binnen 100 Tagen nach Amtsantritt die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter in einem Stufenplan auf A13 anzuheben und die Besoldung der aktiven Lehrkräfte anzupassen. Damit werten wir den Lehrerberuf weiter auf.“ Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Unterstützung für aus der Ukraine Geflüchtete, insbesondere der Kinder. „Allein um die Maßnahmen des Landes für Geflüchtete aus der Ukraine auszuweiten, werden mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Es ist uns eine Verpflichtung denen zu helfen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz bei uns suchen. Deshalb werden wir Geld für die Einrichtung von 1.000 Lehrerstellen bereitstellen, damit Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besser beschult und ausgebildet werden können“, erläutert die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin Mona Neubaur. Sicherheit Mit dem Nachtragshaushalt wird auch der Hochwasser- und Katastrophenschutz gestärkt. So sollen eine neue Zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz gegründet, der präventive Hochwasserschutz gestärkt und die grün-blaue Infrastruktur ausgebaut werden. In den Bereichen Katastrophenschutz, Klimaanpassung, Energiewende und Hochwasserschutz werden rund 250 neue Stellen eingerichtet. Im Innenministerium wird zudem die Einheit Cyber-Sicherheit verstärkt. Im Polizeibereich werden die Einstellungsermächtigungen nochmals um 400 auf dann 3.000 jährlich erhöht. „Wir schaffen zahlreiche neue Stellen konkret dort, wo gewarnt und geholfen wird“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Das ist eine Konsequenz der Hochwasserkatastrophe aus dem letzten Jahr.“ Klimaschutz „Nordrhein-Westfalen produziert bundesweit nicht nur am meisten Energie, wir verbrauchen auch am meisten. Daraus erwächst eine erhebliche Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz. Um unser Land auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas voranzubringen, stellen wir 200 Millionen Euro zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereit“, so Ministerin Neubaur. Für die weiteren Planungen sind zunächst die Ergebnisse der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz von besonderer Bedeutung. Minister Dr. Optendrenk: „Wir sehen bereits beim Nachtragshaushalt, was die veränderten Handlungsspielräume schon jetzt in der Praxis und für die Zukunft bedeuten: noch intensivere Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Landesregierung mit allen Ressortministerinnen und -ministern. Nur so können wir alle Enden zusammenzuführen, die neuen Gegebenheiten bewerten und neue Handlungskonzepte erarbeiten. Gerade aktuell eine besondere Herausforderung und die spannende Aufgabe des Ministers der Finanzen.“ Eckdaten des Nachtragshaushalts 2022: Eckdaten Nachtragsentwurf 2022 Haushaltsgesetz 2022 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 88,4 87,5 Steuereinnahmen 71,8 70,0 Steuerfinanzierungsquote 81,3 v.H. 80,2 v.H. Personalausgaben 30,7 31,0 Personalausgabenquote 34,9 v.H. 35,5 v.H. Investitionsausgaben 10,1 10,0 Investitionsquote 11,4 v.H. 11,4 v.H. Haushaltsüberschuss 0 0

LokaleBlicke30. September 2022

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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022: Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs

Die Landesregierung teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts…

die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind am Mittwoch, 28. September 2022, zu einer Konferenz in Berlin zusammengekommen, um über das Entlastungspaket III und eine sichere Energieversorgung zu beraten. Im Anhang finden Sie den von den Ländern gefassten Beschluss.

LokaleBlicke28. September 2022

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Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. September 2022

Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. September 2022 Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind am Mittwoch,…

Refill Aktion – Im Wahlkreisbüro von Ulle Schauws gibt es jetzt kostenlos Leitungswasser „to-go

LokaleBlicke27. September 2022

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Refill Aktion – Im Wahlkreisbüro von Ulle Schauws gibt es jetzt kostenlos Leitungswasser „to-go

Refill Aktion – Im Wahlkreisbüro von Ulle Schauws gibt es jetzt kostenlos Leitungswasser „to-go“ Krefeld. Seit kurzem hängt in dem…

Wirksame Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen zum Schutz ungewollt Schwangerer

LokaleBlicke19. September 2022

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Wirksame Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen zum Schutz ungewollt Schwangerer

Wirksame Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen zum Schutz ungewollt Schwangerer Anlässlich des Aktionstages für sexuelle Selbstbestimmung erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Familienpolitik, und Canan Bayram, Obfrau…

LokaleBlicke19. September 2022

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Berufliche Gründe – Zupancic tritt nicht erneut für den Fraktionsvorsitz an und wird Ratsmandat niederlege

Berufliche Gründe – Zupancic tritt nicht erneut für den Fraktionsvorsitz an und wird Ratsmandat niederlegen Wie die Fraktionsvorsitzende der CDU…

LokaleBlicke4. September 2022

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Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 03.09.2022 das III. Entlastungspaket dieser Bundesregierung vorgestellt. Das sind die wichtigsten Punkte des dritten Entlastungspakets:…

FDP begrüßt Gewinnausschüttung der Sparkasse am Niederrhein

LokaleBlicke29. August 2022

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FDP begrüßt Gewinnausschüttung der Sparkasse am Niederrhein

FDP begrüßt Gewinnausschüttung der Sparkasse am Niederrhein Kreis Wesel. Gegen den Widerstand des Vorstands hat die Sparkassenzweckverbandsversammlung am 29.08.2022 nunmehr beschlossen…

CDU und Frauen Union Moers laden zum Austausch auf dem Bolzplatz am Dresdner Ring ein

LokaleBlicke16. August 2022

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CDU und Frauen Union Moers laden zum Austausch auf dem Bolzplatz am Dresdner Ring ein

CDU und Frauen Union Moers laden zum Austausch auf dem Bolzplatz am Dresdner Ring ein Was wünscht Ihr Euch? Was…

LokaleBlicke11. August 2022

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Dieren „auf Schicht“ bei „Essen auf Rädern“

Dieren „auf Schicht“ bei „Essen auf Rädern“ Am Montag staunten einige ältere Menschen in Krefeld nicht schlecht, als der SPD-Bundesabgeordnete…

Jan Dieren zum Start seiner Aktionsreihe "Auf Schicht"

LokaleBlicke5. Juli 2022

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Jan Dieren zum Start seiner Aktionsreihe “Auf Schicht”

Streichen, Verputzen, Malern: Vergangene Woche konnte Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, einen Tag lang…

Am Donnerstag hat der Bundestag das Nachweisgesetz reformiert. Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, zeigt sich darüber erfreut: „Beschäftigte müssen ihre Rechte kennen, um sie wahren und durchsetzen zu können. Dabei unterstützen wir sie mit diesem Gesetz.“ Mit dem gestrigen Beschluss des Gesetzes setzt der Bundestag eine Richtlinie der Europäischen Union um, die für transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen sorgen soll. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten schriftlich darüber zu informieren, welche Bedingungen für ihren Arbeitsvertrag gelten. Diese Pflicht gilt bereits seit 1995 in ganz Deutschland, durch die Reform wird sie erweitert. So müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zukünftig neben Entlohnung, Arbeitszeiten und Urlaubsregeln auch über die vereinbarte Probezeit, über Überstunden, Abrufarbeit sowie Kündigungsfristen informieren. Neu ist auch, dass ein Verstoß gegen die Nachweispflichten ab August mit einer Geldbuße geahndet werden können. Dieren, der das Gesetz als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag verhandelte, weist darauf hin, wie wichtig das vor allem für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sei: „Gerade für sie sorgen wir für mehr Klarheit. Klarheit hilft am Ende aber nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den vielen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten fair und rechtskonform über ihre Rechte informieren.“

LokaleBlicke24. Juni 2022

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Jan Dieren zum Nachweisgesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag das Nachweisgesetz reformiert. Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn,…

SPD-Fraktion Moers Offene Ganztagsbetreuung

LokaleBlicke23. Juni 2022

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SPD-Fraktion Moers Offene Ganztagsbetreuung

Eine gute OGS darf keine Glückssache sein. Um eine qualitativ hochwertige Schulkindentwicklung in Moers sicherzustellen, setzt sich die SPD-Fraktion im…

LokaleBlicke15. Juni 2022

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Mehr junge Menschen ins Handwerk bringen

Mehr junge Menschen ins Handwerk bringen Viele Ausbildungsplätze in den Handwerks-Betrieben am Niederrhein bleiben vermutlich auch in diesem Jahr unbesetzt.…

LokaleBlicke21. Mai 2022

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Kulturstaatsministerin Roth besucht Israel: “Die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen sind von ganz besonderer Bedeutung”

Kulturstaatsministerin Roth besucht Israel: “Die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen sind von ganz besonderer Bedeutung” Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)Kulturstaatsministerin Claudia Roth…

LokaleBlicke15. Mai 2022

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LINKE zum Ausgang der Landtagswahlen

LINKE zum Ausgang der Landtagswahlen “Dass DIE LINKE sich in einer schweren Krise befindet, ist kein Geheimnis, unser schlechtes Abschneiden…

LokaleBlicke10. Mai 2022

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CDU Ortsverband Rheinkamp mit neuem Vorstand

Der CDU Ortsverband Rheinkamp hat im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Anfang April wurde Lena Berger als…

CDU-Landtagskandidatin Julia Zupancic: Wirtschaft und Umwelt müssen miteinander verbunden werden!

LokaleBlicke7. Mai 2022

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CDU-Landtagskandidatin Julia Zupancic: Wirtschaft und Umwelt müssen miteinander verbunden werden!

Um ein stärkeres Bewusstsein für den Umweltschutz zu schaffen, muss auch in Moers und Neukirchen-Vluyn ein Umdenken stattfinden – so…

LokaleBlicke3. Mai 2022

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Wir brauchen nun eine grundlegende Neuausrichtung der Rohstoffpolitik in NRW

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungszeiträume für den Abbau von Kies und…

LokaleBlicke30. April 2022

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Gemeinsam für Gerechtigkeit, nicht nur am 1. Mai!

DIE LINKE. Dinslaken wird den ersten Mai als Tag des Arbeitskampfes begehen und an der Veranstaltung des DGB im Zentrum, zwischen …

LokaleBlicke25. April 2022

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FDP beantragt Prüfung der Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in kreiseigenen Fahrzeugen

Kreis Kleve. Aktuell hat die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (HVO100) in kreiseigenen Fahrzeugen zu prüfen. Dazu wird die…

Schülerpraktikum im Landtag: Ukraine-Debatte, Flutkatastrophe, langweilig wird es nie!

LokaleBlicke8. April 2022

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Schülerpraktikum im Landtag: Ukraine-Debatte, Flutkatastrophe, langweilig wird es nie!

Die Duisburgerin Johanna Klemmer des Albert-Einstein-Gymnasiums durfte für zwei Wochen ein Schülerpraktikum im Landtagsbüro des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim absolvieren. Warum…

LokaleBlicke2. April 2022

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Papierindustrie: Bundesregierung muss erweiterten EU-Beihilferahmen nutzen

Papierindustrie: Bundesregierung muss erweiterten EU-Beihilferahmen nutzen Bonn (ots). Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE die von der…

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LokaleBlicke2. April 2022

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CDU: Moerser Grundschulen brauchen Chance zur Aufholjagd

CDU: Moerser Grundschulen brauchen Chance zur Aufholjagd An immer mehr Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wird der durch die Corona-Pande- mie versäumte…

Arztpraxis impft am Mittwoch in Rathauskantine

LokaleBlicke29. März 2022

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Liberale Union will sich im Stadtrat für Sicherheit und Wirtschaft einsetzen

Liberale Union will sich im Stadtrat für Sicherheit und Wirtschaft einsetzen “Bereits der erste Workshop war geprägt von einer Offenheit,…

LokaleBlicke24. März 2022

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Einrichtung einer Bahn-Haltestelle am Standort der im Bau befindlichen Berufskollegs an der Mühlenstr./Repelener Str.

Einrichtung einer Bahn-Haltestelle am Standort der im Bau befindlichen Berufskollegs an der Mühlenstr./Repelener Str. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt…

Papierindustrie: Erdgas als Energieträger kaum substituierbar

LokaleBlicke24. März 2022

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Papierindustrie: Erdgas als Energieträger kaum substituierbar

Papierindustrie: Erdgas als Energieträger kaum substituierbar Berlin (ots). Durch die geopolitischen Auswirkungen des russischen Einmarsches in die Ukraine ist die…

LokaleBlicke22. März 2022

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Landtagswahl am 15.05.2022: Übersicht der zugelassenen Kreiswahlvorschläge

Landtagswahl am 15.05.2022: Übersicht der zugelassenen Kreiswahlvorschläge Kreiswahlleiter Dr. Lars Rentmeister informiert: Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 22.03.2022 um…

LokaleBlicke18. März 2022

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Zwei Austritte: AfD verliert Fraktionsstatus im Kreistag

Zwei Austritte: AfD verliert Fraktionsstatus im Kreistag Am Mittwoch, 16. März 2022, haben zwei Kreistagsmitglieder der AfD-Kreistagsfraktion gegenüber Landrat Ingo…

Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin

LokaleBlicke12. März 2022

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Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin

Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:…

Ibrahim Yetim besucht den Krisenstab der Grafschafter Diakonie: „Respekt und Anerkennung fehlen zur Zeit an vielen Stellen!“

LokaleBlicke7. März 2022

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Ibrahim Yetim besucht den Krisenstab der Grafschafter Diakonie: „Respekt und Anerkennung fehlen zur Zeit an vielen Stellen!“

Ibrahim Yetim besucht den Krisenstab der Grafschafter Diakonie: „Respekt und Anerkennung fehlen zur Zeit an vielen Stellen!“ Seit nun schon…

LokaleBlicke5. März 2022

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SPD Moers fordert Parteiaustritt von Gerhard Schröder

SPD Moers fordert Parteiaustritt von Gerhard Schröder Die Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Moers Martina Barwitzki-Graeber und der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim…

LokaleBlicke2. März 2022

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Volle Solidarität mit der Ukraine“ – Die Abgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider beraten in Sondersitzung über Folgen von Putins Krieg für NRW

„Volle Solidarität mit der Ukraine“ – Die Abgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider beraten in Sondersitzung über Folgen von Putins…

LokaleBlicke25. Februar 2022

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Ibrahim Yetim: „Wir müssen uns auf ukrainische Flüchtende vorbereiten!“

Ibrahim Yetim: „Wir müssen uns auf ukrainische Flüchtende vorbereiten!“ Nach über 80 Jahren erlebt Europa wieder einen Angriffskrieg. Die erschütternden…

LokaleBlicke21. Februar 2022

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Torsten Gerlach schließt sich CDU Moers an

Torsten Gerlach, der in 2020 als parteiloser Bürgermeisterkandidat aus dem Stand heraus mit einem Stimmergebnis von über zehn Prozent überraschte,…

Kerstin Radomski MdB in das Vertrauensgremium gewählt

LokaleBlicke19. Februar 2022

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Kerstin Radomski MdB in das Vertrauensgremium gewählt

Kerstin Radomski MdB in das Vertrauensgremium gewählt In dieser Legislaturperiode wird Kerstin Radomski, CDU-Bundestagsabgeordnetefür Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn, dem Vertrauensgremium…

Schneider und Yetim freuen sich über Bundespräsident Steinmeier

LokaleBlicke13. Februar 2022

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Schneider und Yetim freuen sich über Bundespräsident Steinmeier

Die beiden niederrheinischen Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim waren als Mitglieder der 17. Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt in…

CDU-Landtagskandidat Sascha van Beek besucht Fazenda da Esperanca

LokaleBlicke21. Januar 2022

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CDU-Landtagskandidat Sascha van Beek besucht Fazenda da Esperanca

CDU-Landtagskandidat Sascha van Beek besucht Fazenda da Esperanca: Liebe und Geborgenheit einer Familie als Ausweg aus der Sucht „Gott ist…

Ibrahim Yetim in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt

LokaleBlicke19. Januar 2022

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Yetim warnt vor Einflussnahme durch rechte Organisationen

Yetim warnt vor Einflussnahme durch rechte Organisationen Die aktuellen Berichte des Bundeskriminalamts und des NRW-Innenministeriums nimmt der Moerser Innenpolitiker Ibrahim…

KR: Hüls: Einbruch in Baustelle und Auto - Täter festgenommen

LokaleBlicke18. Januar 2022

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KR: Hüls: Einbruch in Baustelle und Auto – Täter festgenommen

KR: Hüls: Einbruch in Baustelle und Auto – Täter festgenommen Krefeld (ots) – Am Montagmorgen (17. Januar 2022) hat die…

FDP fordert Freiwilligenplattform für Katastrophenfälle

LokaleBlicke13. Januar 2022

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FDP fordert Freiwilligenplattform für Katastrophenfälle

Kreis Wesel. Die FDP im Kreistag Wesel möchte im Katastrophenfall die Kreisverwaltung bestens gerüstet sehen und dafür eine Freiwilligen-Plattform etablieren. Dort…

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche und Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, wurde gestern (11. Januar) von ihrer Fraktion zum Ordentlichen Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt. Filiz Polat: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die ehrenvolle Aufgabe, den Deutschen Bundestag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten zu dürfen. In Zeiten nationalistischer Bewegungen sehe ich meine wichtigste Aufgabe aktuell im Werben für die pluralistische Demokratie. Freiheit und Mitbestimmung, wie wir sie in Deutschland und anderen europäischen Ländern genießen, sind eben nicht selbstverständlich und müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden, wenn rechtspopulistische Parteien und Bewegungen an den Grundfesten der Demokratie rütteln.“ Der Deutsche Bundestag entsendet eine 18-köpfige Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Neben Polat benannte die Grünen-Fraktion auch Max Lucks (Bochum) und Julian Pahlke (Leer) sowie Tabea Rößner, Merle Spellerberg und Boris Mijatovic als Stellvertreter*innen. Insgesamt gehören der Versammlung 324 Parlamentarier*innen und ebenso viele Stellvertreter*innen an. Sie ist das größte politische Forum Europas. Zu den wichtigsten Aufgaben der Parlamentarischen Versammlung zählen der Schutz und die Stärkung der pluralistischen Demokratie und der Menschenrechte sowie die Förderung der kulturellen europäischen Identität. Darüber hinaus werden aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Fragen behandelt.

LokaleBlicke12. Januar 2022

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Filiz Polat zum Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt

Filiz Polat zum Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche und Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis…

Ibrahim Yetim besucht Friedhof in Iserlohn nach Grabschändung

LokaleBlicke10. Januar 2022

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Ibrahim Yetim besucht Friedhof in Iserlohn nach Grabschändung

Ibrahim Yetim besucht Friedhof in Iserlohn nach Grabschändung In der vergangen Neujahrsnacht verwüsteten bisher unbekannte Täter Gräber auf dem Friedhof…

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan

LokaleBlicke21. Dezember 2021

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Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem Präsidenten der Republik Türkei,Recep Tayyip Erdoğan,…

Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren lädt zur Offenen Sprechstunde in Neukirchen-Vluyn ein

LokaleBlicke14. Dezember 2021

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Ausschussverteilung Bundestag

Nachdem in der vergangenen Woche die Bundesregierung gebildet wurde, richtet der Bundestag nun seine Ausschüsse ein. Jan Dieren (SPD), der…

Ministerpräsident Wüst empfängt den Botschafter der Republik Türkei

LokaleBlicke5. Dezember 2021

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Ministerpräsident Wüst empfängt den Botschafter der Republik Türkei

Austausch über die bilateralen Beziehungen 60 Jahre nach Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter der Republik…

SPD fordert eine gut erreichbare Versorgung sicherzustellen

Lokale Blicke21. November 2021

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SPD fordert eine gut erreichbare Versorgung sicherzustellen

Gesundheitsversorgung im Kreis Wesel: 84 Prozent im Kreis Wesel gegen Krankenhausschließungen – SPD fordert eine gut erreichbare Versorgung sicherzustellen Eine…

Ibrahim Yetim fordert europäisches Eingreifen im Flüchtlingselend

Lokale Blicke11. November 2021

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Ibrahim Yetim fordert europäisches Eingreifen im Flüchtlingselend

Ibrahim Yetim fordert europäisches Eingreifen im Flüchtlingselend Das tausendfache Elend von Menschen, von Familien und Kindern, an der polnisch-belarussischen…

Lokale Blicke28. Oktober 2021

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FDP setzt auf mehr Holzbaustoffe

Die FDP-Kreistagsfraktion möchte bei Neubauten, wo der Kreis oder die Grafschaft Wohnungsbau Bauträger sind, auf Holzbauweise setzen. Das geht aus…

Lokale Blicke28. Oktober 2021

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Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt  Kabinett

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre…

Ministerpräsident Hendrik Wüst übernimmt die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei

Lokale Blicke27. Oktober 2021

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Ministerpräsident Hendrik Wüst übernimmt die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei

Die Staatskanzlei teilt mit: Unmittelbar nach seiner Wahl hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwochnachmittag die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei aufgenommen.…