Politik

Wir brauchen nun eine grundlegende Neuausrichtung der Rohstoffpolitik in NRW

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungszeiträume für den Abbau von Kies und Sand erklärt Tom Wagener, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn und Landtagskandidat der GRÜNEN für Moers und Neukirchen-Vluyn:

„Das heutige Gerichtsurteil des OVG ist eine sehr gute Nachricht für unsere Kommunen am Niederrhein und auch für uns als Bürgerinnen und Bürger!

Gleichzeitig ist es eine deftige Niederlage für die CDU/FDP-geführte Landesregierung. Diese hat nämlich mit der Novellierung des Landesentwicklungsplanes erst dafür gesorgt, dass Maß und Mitte verloren und den Interessen der Industrie Vorrang vor dem Schutz unserer Landschaften gegeben wurde. Das hat das Gericht heute erkannt und unmissverständlich klargestellt.“

Was Tom Wagener dabei sehr befremdlich findet ist, dass viele CDU-Politiker*innen, die für diese Misere mitverantwortlich sind, nun die Entscheidung des OVG so ungeniert bejubeln.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte in den vergangenen Wochen und Monaten die Gelegenheit gehabt, den Raubbau an der Natur, Umwelt und Heimat zu überdenken und ihre Fehler zu korrigieren. Das hat sie aber nicht getan. Stattdessen sind Politiker*innen aus der Region durchs Land gezogen und haben ihre Anteilnahme und Unterstützung signalisiert. Sie haben es vielleicht gut gemeint, aber ohne die Rückendeckung ihrer Landespartei, sind es halt nur warme Worte.“

Doch Tom Wagener ist zuversichtlich, dass sich nach der Landtagswahl Grundlegendes ändern wird:

„Wir müssen in Sachen Kies überfraktionell zusammenarbeiten und brauchen schnellstmöglich eine grundlegende Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen Rohstoffpolitik, die auch der Bewahrung unserer Landschaft gerecht wird. Vor dem Hintergrund der Klimakrise, müssen wir davon wegkommen immer mehr Rohstoffe abzubauen und neuen Zement zu produzieren und stattdessen beginnen anfallenden Bauschutt wo möglich in großen Mengen wiederzuverwenden. Auch der Einsatz anderer nachhaltiger Baustoffe wie beispielsweise Holz, muss endlich mehr Berücksichtigung finden. 

Die kommenden 5 Jahre sind hierbei sehr wichtig und die Landtagswahl sicherlich wegweisend.“

Videoproduktion aus Moers

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