Dieren setzt sich für Vermögensabgabe und Reform der Erbschaftssteuer ein
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ist ins Stocken geraten. Bundesfinanzminister Lindner konnte bisher keine Eck-punkte dafür vorlegen. In der Koalition wird darum gerungen, wie der neue Bundeshaushalt aussehen soll. Die Kindergrund-sicherung, die Stärkung der Pflegeversicherung und andere soziale Projekte stehen noch auf der Agenda. Woher das Geld dafür kommt – da ist man sich uneinig in Berlin.
Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, spricht sich nun dafür aus, über Änderungen auf der Einnahmenseite zu diskutieren: “Die Einhaltung der Schuldenbremse macht die Spielräume eng. Eine Debatte darüber, wie wir mehr Vermögen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mobilisieren können, wird dadurch noch dringlicher.”
Dieren gehört innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion der “Parlamentarischen Linken” an, einer von drei Strömungen der Fraktion. Diese hatte am Donnerstag unter dem Slogan “FairErben” zu einer Aktion aufgerufen. Sie setzen sich für eine Reform der Erbschaftssteuer und anderer vermögensbezogener Steuern ein.
Dieren weiter: “Wir stehen vor gesellschaftlichen Herausforderungen, die uns viel abverlangen. Der Umbau von Verkehr und Industrie zu Klimaneutralität beispielsweise braucht viele Ressourcen. Auch die Bekämpfung von Kinderarmut und die Stabilisierung der Renten kosten viel Geld. Das dafür notwendige Vermögen haben wir in Deutschland. Es liegt allerdings bei einer kleinen Gruppe besonders reicher Menschen. Diese Menschen müssen sich mit ihrem Vermögen an den gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen beteiligen. Zur-zeit ist das nicht so. Im internationalen Vergleich ist Deutsch-land bei vermögensbezogenen Steuern ein Niedrigsteuerland.”
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat errechnet, dass durch umfang-reiche Steuerprivilegien und Steuergestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen seit 2009 über 76 Milliarden Euro an Erbschaftssteuern nicht in die Staatskasse geflossen sind.
Dieren und die Parlamentarische Linke wollen, dass sich dies ändert. Nach ihren Wünschen soll die Erbschaftssteuer reformiert, die derzeit ruhende Vermögenssteuer wieder eingesetzt und eine Abgabe auf besonders hohe Vermögen erhoben wer-den: “Wir wollen die breite Mehrheit der Menschen entlasten. Die Menschen hingegen, die über kaum mehr vorstellbaren Reichtum verfügen, also die reichsten 0,1 – 1 % der Menschen in Deutschland, müssen wir an den Kosten der Transformation angemessen beteiligen”, so Dieren.
Fotografin: Chrisi Stark
