„Politik lebt vom Kompromiss“
CDU und SPD im Moerser Rat verständigen sich in Sachen Flüchtlingsunterkunft Schwafheim und den Haushalt 2026.
Moers. Zur Berichterstattung der vergangenen Tage erklären die Fraktionen von CDU und SPD: Die Fraktionen von SPD und CDU verfolgen das gemeinsame Ziel, eine für alle Seiten verträgliche Lösung im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft Schwafheim zu finden.
In diesem Sinne arbeiten die beiden Fraktionen an einem Kompromiss, bei dem die Unterkunft am Länglingsweg errichtet wird, allerdings nicht in dem zu Beginn avisierten Umfang und auch nicht in einem kompletten Schritt. Ein erster Bauabschnitt soll kurzfristig umgesetzt, ein zweiter so vorbereitet werden, dass er optional zu einem späteren Zeitpunkt nach Bedarf umgesetzt werden kann.
Beide Fraktionen beziehen sich als Grundlage für die Lösung dieser Frage auf den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2023, sind sich darin einig, Akzeptanz und soziale Verträglichkeit auf den verschiedenen Ebenen herzustellen.
„Damit tragen beide Fraktionen zu gleichen Teilen den Sorgen und Bedenken der Menschen vor Ort Rechnung wie auch der Notwendigkeit, für nach Deutschland kommende Flüchtlinge Unterbringungskapazitäten vorzuhalten“, unterstreichen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Petra Kiehn, Michael Gawlik und Atilla Cikoglu.
Zugleich haben sich die beiden Fraktionen auch darauf verständigt, dass der Haushalt für das laufende Jahr 2026, der Anfang Juli im Rat verabschiedet werden soll, ohne Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger auskommen soll.
„In einer Situation, in der die Bürgerinnen und Bürger durch erhöhte Kraftstoffpreise, höhere Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Stagnation insgesamt belastet sind, wollen die Fraktionen von CDU und SPD nicht noch die Grundsteuern und Gewerbesteuern erhöhen“, sind sich die drei Politiker einig.
Die Möglichkeit, über außerordentliche Überschüsse von Tochterunternehmen in diesem Jahr die notwendigen 4,5 Millionen Euro, die im Zuge der Haushaltssicherung an Einsparungen zu erbringen sind, aufzubringen, wolle man für das Jahr 2026 nutzen.
„Für die folgenden Jahre haben wir uns darauf verständigt, jede Ausgabe und Aufgabe zu überprüfen, um auch zukünftig die BürgerInnen nicht zu überlasten“.
