Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt – Ratssitzung am 20. März 2024
Bilanz und Perspektive dieser Legislatur / Ziele bis zur nächsten Kommunalwahl 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Köpke, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe
Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Pressevertreter:innen und Gäste.
Nach 10 Jahren als Haushaltssicherungskommune lässt sich folgendes feststellen:
Mehr sparen geht nicht, wir alle hier befinden uns gemeinsam am Ende der Fahnenstange. Dieses
alles getragen von der Hoffnung, Bund und Länder verstehen endlich die Sorgen der Städte und
Gemeinden und statten uns mit ausreichenden Finanzmitteln aus. Das Ergebnis ist bekannt und die
Hoffnung stirbt, wie immer, zuletzt.
Anstatt Städte und Gemeinden in NRW finanziell besser zu unterstützen, nachdem diesen in den
vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufgezwungen wurden, sagt uns
die Landesregierung stattdessen, dass wir auch noch die letzten Reste unseres Tafelsilbers
verscherbeln sollen!
Mit der zukünftigen Möglichkeit Defizite über unsere Rücklage – oder anders ausgedrückt, über
unser Eigenkapital – auszugleichen, wird die Finanzsituation der Kommunen nicht etwa gestärkt,
sondern im Gegenteil weiter geschwächt!
Nicht zuletzt aufgrund der Gesamtsituation wurde der Beschluss der HH-Satzung nicht, wie sonst
üblich, im Dezember des Vorjahres 2023 getroffen, sondern wird es wohl im Laufe dieser heutigen
Sitzung im ersten Sitzungszug 2024.
Die SPD war, ist und bleibt der Motor, der lokale Antrieb bei den Themen Soziales, Bildung, Kultur,
Sport sowie auch der Stadtentwicklung.
Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass gerade in den Bereichen SBKS regelmäßig weitestmöglicher
Konsens in der Entscheidungsfindung erarbeitet und umgesetzt werden konnte. Dieses begründet
sich sicher primär durch gesetzliche Vorgaben, aber auch durch die rationale Einsicht aller, dass
Ausgaben in diesem Bereich der Zukunft unserer Kinder dienen.
Zentrale Sportanlagen und Sportstätten wurden, trotz kritischster Diskussionen, beschlossen,
umgesetzt und weitestgehend fertig gestellt. Gut, dass wir alle bei den entscheidenden Beschlüssen
hierzu mehrheitsfähig waren.
Leider holt uns beim Thema Parkplätze an der zentralen Sportanlage aktuell das seinerzeitige
Spardiktat Anderer ein.
Klar zu sagen ist, dass es auch beim Sport um ein Kernelement des ehrenamtlichen Engagements
in NK-VL, auch ebenfalls mit und für unsere Kinder und Jugendlichen, geht.
Ein großes Thema war, ist und bleibt die Zukunft unseres Freizeitbades. Hier gilt es gemeinsam die
Zukunft zu gestalten. Schwimmen war, ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil auch unserer
kommunalen Daseinsvorsorge. Und dieses selbstverständlich angefangen mit dem notwendigen
Schwimmen lernen!
Erweiterung / Sanierung unserer Schulen. Hier waren und sind wir verlässliche Partner der
Schulen sowie, gemäß Ausschreibungsergebnis, auch der beauftragten Unternehmen.
Dieses gilt sowohl für unsere weiterführenden, wie auch die Grundschulen – abgeschlossene,
laufende wie auch künftige Projekte.
Auch unsere städtischen Kitas werden, sowohl von der Verwaltung, als auch von uns, den
politischen Vertretern, gemeinsam im Rahmen unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten saniert und in
Stand gehalten.
Bezahlbarer Wohnraum. Nachdem NK-VL, nicht zuletzt auf jahrelanges Drängen unsererseits,
Anteilseigner der Grafschafter Wohnungsbau des Kreises Wesel geworden ist, kam endlich auch
Bewegung in das Projekt Druenstraße.
Gleiches gilt für den Neukirchener Ring. Hier ist es uns nach zähen Diskussionen gelungen, eine
stabile Mehrheit für bezahlbaren und innovativen Wohnungsbau in NK-VL zu generieren. Ein
Projekt, welches auch in unseren benachbarten Kommunen positive Beachtung findet. Leider
akzeptieren bis zum heutigen Tag nicht alle Fraktionen unseres Kommunalparlamentes diese
demokratische Beschlusslage.
Wir werden perspektivisch aber darauf achten, dass gemeinsam mit unserem Geschäftspartner
NRW Urban, genau diese ausgeführt wird – zum Wohle unserer gesamten Bürgerschaft.
Belastend für alle Menschen in unserer Stadt und natürlich im Besonderen die gesamte
Nachbarschaft, ist die Situation rund um das Hochhaus in Vluyn. Hierzu gilt es feststellen, dass
Politik und Stadtverwaltung bis vor kurzem zu keinem Zeitpunkt Herr des Verfahrens waren – und
dieses weit über ein Jahrzehnt lang.
Aktuell stellt sich der Sachverhalt nach dem jüngsten Gerichtsurteil im Verfahren zum Vorkaufsrecht
anders dar, wenn auch der Prozessgegner derzeit seine Berufung vorbereitet.
Das Ziel kann im weiteren Verlauf nur sein, gut zu verhandeln und bestmöglich Eigentümer zu
werden, zumindest aber gemeinsam mit einem anderen künftigen Eigentümer schnellstmöglich eine
dauerhafte Verbesserung der Gesamtsituation für unsere Bürgerschaft zu erzielen.
Deutlich positiver sieht es bei der Fertigstellung der WQ 1 – 4 auf Niederberg aus. Diese WQ
wurden, gemeinsam mit der RAG MI, mit großem Erfolg entwickelt und vermarktet.
Viele Neubürger:innen und Familien konnten hier in den vergangenen Jahren begrüßt werden und
leben seitdem gut und gerne in NK-VL, wenn auch die seinerzeit zugesagte Versorgung vor Ort
immer noch nicht umgesetzt wurde.
In der logischen Konsequenz als Folgeprojekt ging es in der vergangenen Legislatur dann an die
Planung des neuen WQ Neukircher Feld, um, nicht zuletzt, die Ortsteile Neukirchen und Vluyn im
Rahmen des Gesamtprojektes Niederberg auch tatsächlich zu verbinden.
Der „Bindestrich“ sollte endlich fertig gestellt werden. Dieses alles in einer Zeit der
Niedrigzinsphase.
Sichere Einnahmen für unseren städtischen HH in Höhe von 500.000 € zzgl. vertraglich
zugesicherter Gewinnbeteiligung wurden für die Folgejahre, begründet u.a. durch eine hohe
Nachfrage mit überzeichneten Wartelisten, eingeplant – nicht ganz unwichtig für eine
Haushaltssicherungskommune.
Neubürger:innen stärken die Kaufkraft vor Ort, erhöhen die kommunalen Einnahmen –
Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer, Gewerbesteuer…und dieses alles dauerhaft.
Gleichzeitig wurde ein Masterplan für Niederberg Süd entwickelt. Ein spannendes und durchaus
mehrheitsfähiges Projekt unter Berücksichtigung unserer gemeinsamen Bergbaugeschichte.
Ein potenzieller Investor stand quasi in den Startlöchern.
Die hierzu erforderlichen politischen Beschlüsse wurden umgesetzt bzw. befanden sich kurz davor.
Dann kam die Kommunalwahl 2020 und neue Mehrheiten hier in diesem Rat kippten, gegen jeden
Rat, trotz bestehender Vertragssituation, dieses Projekt und zwangen die Stadt NK-VL gar am
Landgericht Kleve einen Prozess gegen die RAG MI – unseren Vertragspartner – zu führen, welchen
wir nur verlieren konnten. Das Urteil ist bekannt. Die SPD-Fraktion war es, welche zu jedem
Zeitpunkt auf die desaströsen Folgen für NK-VL hingewiesen hatte. Wen es
interessiert, der kann dieses im Ratsinformationssystem des Jahres 2021 nachlesen.
Selbstredend ergaben sich für unsere Stadtverwaltung neben den Einnahmeverlusten zusätzlich
auch Anwalts- und Gerichtskosten. Ich erinnere hierzu gerne an den letzten HuFA.
Foto: Symbolbild
