Planung für Großprojekte beschleunigen
Wintereinbruch und Weihnachtszeit – was idyllisch klingt, bedeutet für Unternehmen häufig: Verkehrschaos, Lieferprobleme und hohe Energiekosten. Unternehmen der Region haben sich mit ihren Anliegen an die Landes-Politik gewandt. Kurz vor den Festtagen kamen NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer und Staatssekretär Viktor Haase zum Austausch in die Niederrheinische IHK.
Corona hat die Wirtschaft gebeutelt, nun trifft die Betriebe die Energiekrise mit Wucht. Die Stimmung ist deshalb laut IHK-Konjunkturumfrage historisch schlecht. Zugleich bleibt für die Wirtschaft die Dauer-Aufgabe, den CO2-Ausstoß zu senken. „Wir alle sind dabei, neue Wege zu gehen. Viele neue Projekte laufen bereits. Die Unternehmen bekommen aber Steine in den Weg gelegt“, bemängelt IHK-Präsident Werner Schaurte-Küppers die aktuelle Lage. Dem Standort falle es immer schwerer bei der weltweiten Konkurrenz mitzuhalten. Die gestiegenen Energiekosten und unverlässliche Verkehrswege seien dabei besonders problematisch. „Wir sollten aufpassen, dass wir unsere Klimaziele nicht durch Betriebsschließungen erzielen. Wir müssen den Beteiligten unter die Arme greifen. Da ist die Politik gefragt“, verdeutlicht Schaurte-Küppers. Wie das gehen kann, ist bekannt: Deutschland müsse Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Das gilt besonders für Industrieprojekte, aber auch für alle anderen Infrastrukturprojekte, von Windrädern über die Schienen bis hin zu Straßen und Wasserwegen.
Im Gespräch bekräftigte Krischer, er wolle NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Dafür möchte er die Infrastruktur da ausbauen, wo es dringend nötig ist. Das bedeute aber auch, dass die knappen Mittel und Personalkapazitäten stärker priorisiert werden müssten.
Das reibungslose Zusammenspiel von Lkw, Binnenschiff und Bahn ist den Unternehmen wichtig. Hier stießen sie auf Zuspruch bei Minister und Staatssekretär. Besonders dringend müsse die Binnenschifffahrt gestärkt werden, das Niedrigwasser in diesem Jahr hat dies erneut verdeutlicht.
Zu den Personen:
Oliver Krischer (Bündnis 90/die Grünen) ist seit Juni 2022 Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von NRW. Er war von 2009 bis 2022 Mitglied des Deutschen Bundestages und zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Viktor Haase ist Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von NRW.
BU: IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger, NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer und IHK-Präsident Werner Schaurte-Küppers (v.l.).
Foto: Niederrheinische IHK/Tanja Pickartz
