Moers. (pst) Einstimmig haben die Ratsmitglieder in der Sitzung am Mittwoch, 29. November, den Haushaltsplan 2018 beschlossen. Ohne Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger ist der Haushalt ausgeglichen. Erwartet wird ein Überschuss von rund 1,1 Millionen Euro. Zusätzlich zu den Sparmaßnahmen, die durch den Stärkungspakt nötig sind, haben die Ratsmitglieder weitere Möglichkeiten zur Konsolidierung beschlossen. Über 80.000 Euro können damit im kommenden Jahr zusätzlich eingespart werden. Mit Mehrheit haben die Ratsmitglieder beschlossen, die Kündigung der Gesundheitskarte für Asylbewerber zum 31. Dezember aufrechtzuerhalten. Die erwartete Kostensenkung und die Verringerung des Verwaltungsaufwandes sind nicht eingetreten. Zudem ist Zahl der Berechtigten wegen der geringen Flüchtlingszuweisungen weiter gesunken. Einstimmig hat sich der Rat dafür ausgesprochen, weitere Schritte für eine Projektpartnerschaft mit der palästinensischen Stadt Beitunia einzuleiten.
Gemeinsames Seniorenzentrum in Eick
Die Stadt fördert ein neues Begegnungs- und Beratungszentrums in Eick im Rahmen der „Innovativen Seniorenarbeit“. Die gemeinsame Einrichtung der AWO Kreis Wesel und des Caritasverbandes Moers – Xanten erhält ab 1. August 2018 jährlich 46.500 Euro und einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 7.500 Euro. Diesen Beschluss hat der Rat einstimmig gefasst. Mehrheitlich haben die Mitglieder entschieden, eine Stelle für die strategische Sozialplanung zu schaffen. So sollen u. a. die verschiedenen Bereiche vor allem der präventiven Arbeiten gebündelt werden, sodass eine gesamtstädtische Strategie entwickelt werden kann. Sie soll beispielsweise zur Armutsbekämpfung beitragen.
Diese Ratssitzung war auch gleichzeitig die letzte der bisherigen Schriftführerin Monika Hohmann. Sie hat zehn Jahre u. a. die Sitzungen protokolliert und wurde von Bürgermeister Christoph Fleischhauer in den Ruhestand verabschiedet. Nachfolgerin ist Daniela Große, die auch im Hauptausschuss Schriftführerin ist.
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