Wahlplakate der CDU und der FDP wurden in Neukirchen-Vluyn beschmiert
Neukirchen-Vluyn. Heiko Haaz selbst spricht von einem „traurigen Vorgang“. „Sollte jemand die Argumente der CDU nicht teilen, kann er das Gespräch mit uns suchen. Wir leben in einem Land, wo die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Gewalt gegen Sachen jedoch ist ein untaugliches Mittel der politischen Auseinandersetzung“, so der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Neukirchen-Vluyn
Das beschmieren von Wahlplakaten ist auch kein Kavaliersdelikt, es drohen harte Strafen. Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf Wahlplakate geschmiert werden. Zum Beispiel, wenn Wahlwerbung der CDU mit Hakenkreuzen besprüht werden. Der Vandalismus zieht sich aktuell auch auf die Plakate der FDP.
Wir sind der Auffassung, dass in einer demokratischen Gesellschaft man im Dialog zueinander finden sollte. Auseinandersetzungen sollten nicht mit Schmierereien erfolgen. Auch wer sich einen offensiveren Wahlkampf wünscht, muss sich an die strafrechtlichen Grenzen halten: Wahlplakate abhängen, überkleben oder zerstören ist kein Beitrag zum politischen Diskurs, sondern eine Sachbeschädigung oder Diebstahl.
Parteien sind Unstreitig vom Grundgesetz geschützt und nehmen daher Aufgaben von Verfassungsrang wahr. Dass erklärt auch, warum der Verfassungsschutz eingeschaltet wird so Herr Haaz. Aktuell ermittelt der Verfassungsschutz in alle Richtungen.
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