Schulterschluss der wir4-Bürgermeister beim Neujahrsempfang in Moers
Moers. (pst) ‚Städte in der Krise: Was können wir uns noch leisten?‘ Dieses Motto gab Bürgermeister Christoph Fleischhauer seinem diesjährigen Neujahrsempfang am Samstag, 13. Januar. Er versuchte die Frage in Zeiten diverser Krisen nicht allein zu beantworten, sondern übte den Schulterschluss mit seinen wir4-Kollegen Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort), Dietmar
Heyde (Rheinberg) und Ralf Köpke (Neukirchen-Vluyn). In einer Gesprächsrunde diskutierten die vier ‚ersten Bürger‘ über die enormen Belastungen und die möglichen Folgen. Zuvor hatten der Mitsing-Chor der Moerser Musikschule und Fleischhauer mit einer Begrüßungsrede den Empfang eröffnet.
„Wir können nicht mehr“
Alle Städte haben finanzielle Probleme und wollen vermeiden, die Bürgerinnen und Bürger durch eine erhöhte Grundsteuer zusätzlich zu belasten. Und wie könnte die Lösung aussehen? Prof. Dr. Landscheidt sieht ganz klar Bund und Land in der Pflicht. Sie müssen die Kommunen finanziell besser ausstatten. „Wir können nicht mehr. Wir sind an der Grenze, was die strukturelle Unterfinanzierung angeht“. Was niemand will: Sparen bei sogenannten freiwillige Leistungen, „die eine Stadt lebenswert machen: Sporteinrichtungen, Theater, Kulturveranstaltungen- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken“, erläutert Christoph Fleischhauer. Für Ralf Köpke sind Einsparungen im freiwilligen Bereich die „Zerstörung der sozialen Infrastruktur, der ehrenamtlichen Struktur in Neukirchen-Vluyn. Das wäre, glaube ich, für unsere Kommune der Todestoß.“ Dietmar Heyde befürchtet: „Wenn wir daran sparen, dann habe ich ganz, ganz große Sorge, dass wir uns politisch in diesem Land so verändern, wie wir das alle nicht haben wollen. Insofern ist dieser Schulterschluss angesagt.“
Müssen bodentiefe Fenster in Kitas sein?
Als Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW kritisiert Landscheidt außerdem die Übertragung von immer mehr Aufgaben des Bundes auf die Städte, beispielsweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Finanzierung der Kitas. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule ab 2026 geht es bald weiter. „Dafür haben wir weder die Räume noch das Personal, geschweige denn das Geld.“ Es gehe auch um die Reduzierung von Standards. „In Kitas müssen mittlerweile die Fenster bodentief sein, damit die Kleinen rausgucken können. Das kostet viel Geld.“ Vier Nachbarstädte – dieselben Forderungen. Aus diesem Grund war für alle Gäste die Einladung von Christoph Fleischhauer auch ein wichtiges Signal. Ralf Köpke fasst es so zusammen: „Es ist uns wichtig gewesen, dass wir dokumentieren, dass nicht eine Stadt schlecht wirtschaftet und in einer solchen Situation ist, sondern dass wir Kommunen alle die gleichen Probleme haben, dass es strukturelle Probleme sind.“
Bildzeile: Der Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer (2. v. l.) hatte die Amtskollegen der wir4-Städte aufs Podium eingeladen: Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort/l.), Dietmar Heyde (Rheinberg) und Ralf Köpke (Neukirchen-Vluyn/r.). (Foto: pst)
