Brand in Solingen: Bundesanwaltschaft soll Ermittlungen übernehmen
Solingen. Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal, der im Prozess um die Brandstiftungen in Deutschland türkische Familien vertrat, ist der Ansicht, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Untersuchungen zum Brand in Solingen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, übernehmen sollte.
Der hannoversche Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal ist ein erfahrener Jurist, der türkische Familien in einer Reihe bedeutender Fälle vertreten hat, angefangen von der Familie Genç aus Amasya, die 1993 in Solingen durch einen tragischen Brand fünf Mitglieder verlor, bis hin zu den Morden in Duisburg, Stuttgart und im NSU-Fall. Erdal verfügt über 30 Jahre Erfahrung als Anwalt.
Er forderte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf, die Ermittlungen zum Brand in Solingen zügig aufzunehmen und betonte: “Zunächst müssen die Videoaufzeichnungen der Tankstellen in und um Solingen ausgewertet werden.” Erdal empfiehlt den Familien, Anwälte mit der Beteiligung am Ermittlungsprozess zu beauftragen und drängt darauf, dass diese sofort mit den Zeugen sprechen. Er rät den Familien auch, der Polizei ihre Beobachtungen in der Nachbarschaft in der Nacht des Vorfalls mitzuteilen.
Erdal wies darauf hin, dass der Artikel 220 A des deutschen Strafgesetzbuches, der sich mit Völkermord befasst, 1997 aufgrund der zunehmenden Zahl von Brandstiftungen in Deutschland abgeschafft wurde. Dennoch wurden einige aus Bosnien geflohene Serben, die in Deutschland leben und in Morde in ihrem Heimatland verwickelt waren, vor deutschen Gerichten gemäß den Bestimmungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu hohen Strafen wegen Völkermordes verurteilt.
Kommentierend zu den Aussagen des zuständigen Wuppertaler Staatsanwalts sagte Erdal: “Am ersten Tag behauptete er, es gäbe kein rassistisches Motiv für die Brandstiftung. Einen Tag später korrigierte er sich: ‘Wir setzen die Ermittlungen in allen Punkten fort’. Eine solche Einschätzung sollte der Staatsanwalt nicht vor Abschluss der Ermittlungen abgeben. Das ist ein Verfahrensfehler.”
Zusammenfassend sagte Erdal, einer der früheren Anwälte im Solinger Brandstiftungsfall von 1993: “Alle Bewohner des abgebrannten Hauses waren Ausländer. Es gab Initiativen von deutschen, bulgarischen und türkischen Behörden sowie Parlamentariern bezüglich des Brandprozesses. Dieses Interesse erstreckt sich international und aus allen Teilen der Gesellschaft. Daher hat der Brand seinen lokalen Charakter verloren und ist nun von Bedeutung für ganz Deutschland und den deutschen Staat. Aufgrund meiner Erfahrung in anderen Fällen sollte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen zu dem Brand in Solingen, bei dem vier unserer bulgarischen Landsleute ums Leben kamen, übernehmen.”
Quelle: Ahmet Özay
