Politik

Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt 
Kabinett

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an. Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt Kabinett – Landesregierung nimmt umgehend Arbeit in erster Kabinettsitzung auf

Ina Brandes ist neue Verkehrsministerin / Zwei neue Staatssekretäre ernannt

Die Staatskanzlei teilt mit:

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an. Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt. Die 44-Jährige war zuletzt als Sprecherin der Geschäftsführung bei dem schwedischen Planungskonzern Sweco tätig. Im Anschluss an die Ernennung des Kabinetts fand im K21 Ständehaus in Düsseldorf die erste Kabinettsitzung unter Leitung von Ministerpräsident Wüst statt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß – aber der Tatendrang dieser Landesregierung ist es ebenso. Es war mir deshalb wichtig, dass wir nach dem Amtswechsel mit unserer Arbeit für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen sofort wieder durchstarten. Mit der Ernennung meiner Ministerinnen und Minister und der ersten Kabinettsitzung ist der Start gelungen – ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit im Team. Dass wir mit Ina Brandes eine ausgewiesene Expertin als Verkehrsministerin gewinnen konnten, freut mich außerordentlich.“

Der Ministerpräsident weiter: „Keine 24 Stunden nach meiner Wahl haben wir in der ersten Kabinettsitzung mehrere wichtige Themen angepackt, um den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret zu verbessern. Zur Beschleunigung des Wiederaufbaus nach der Flut schaffen wir für die noch schnellere Abwicklung der Förderanträge 284 neue Stellen. Tempo machen wollen wir auch mit einem Mittelstandsförderungsgesetz zum Abbau unnötiger Bürokratie. Und wir haben eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes auf den Weg gebracht, um in Krankenhäusern unter anderem ein gesetzliches Besuchsrecht für Patienten und Angehörige zu verankern. Bei allen drei Themen ist unser Ansatz derselbe: Wir gehen Herausforderungen an und sorgen mit schnellen, konsequenten Entscheidungen für gute Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. So wollen wir an die erfolgreiche Arbeit der zurückliegenden viereinhalb Jahre anknüpfen.“

Im Nachgang zur Kabinettsitzung ernannte Ministerpräsident Wüst eine neue Staatssekretärin und einen neuen Staatssekretär. In Nachfolge von Serap Güler, die neu in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, wird Gonca Türkeli-Dehnert neue Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Seit Februar 2018 war die Juristin Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration. Zuvor war sie im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt tätig. In Nachfolge von Annette Storsberg, die in den Ruhestand eingetreten ist, wird Dr. Dirk Günnewig neuer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Der promovierte Politikwissenschaftler hat bereits verschiedenste Funktionen in der öffentlichen Verwaltung durchlaufen, bis zuletzt war er Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst gehören an:

Dr. Joachim Stamp

Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Stellvertreter des Ministerpräsidenten

Lutz Lienenkämper

Minister der Finanzen

Herbert Reul

Minister des Innern

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Karl-Josef Laumann

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Yvonne Gebauer

Ministerin für Schule und Bildung

Ina Scharrenbach

Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Peter Biesenbach

Minister der Justiz

Ina Brandes

Ministerin für Verkehr

Ursula Heinen-Esser

Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Isabel Pfeiffer-Poensgen

Ministerin für Kultur und Wissenschaft

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Klaus Kaiser

Parlamentarischer Staatssekretär

im Ministerium für Kultur und Wissenschaft

Fotos: Land NRW / Ralph Sondermann

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