Die SPD-Fraktion fordert ein Vergnügungsstättenkonzept für das Moerser Stadtgebiet
Moers. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers hat die Stadt aufgefordert, für das gesamte
Stadtgebiet ein Vergnügungsstättenkonzept und eine daraus resultierende Vergnügungsstätten-
Satzung aufzustellen.
Es habe sich gezeigt, dass neben Handel und Gastronomie immer mehr Wettbüros, Internetcafés und
Spielhallen in der Stadt entstehen – und das oft noch nahe sensibler Einrichtungen wie Kindergärten,
Schulen und Altenheimen.
Bedingt durch solche Ansiedlungen kommt es durch an- und abfahrende Fahrzeuge vermehrt zu
Problemen mit Lärm – auch bedingt durch die Menschenansammlungen, die in deren Nähe
entstehen. Daraus resultiere oft Vermüllung oder Verschmutzung.
„Diese Entwicklungen sind frühzeitig entgegenzuwirken. Das Ziel muss es aus unserer Sicht sein,
einen Trading-Down-Effekt mit Leerständen und fehlender Kundschaft erst gar nicht aufkommen zu
lassen und über klare Vorschriften die Funktionsfähigkeit von Handel und Gewerbe zu sichern“, so
der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu.
Um dem entgegenzuwirken, habe es bereits im Rahmen von Bauplänen Veränderungssperren
gegeben oder es wurden neue Bebauungspläne erarbeitet. Auf Dauer brauche es aber Maßstäbe für
das Zulassen von solchen Vergnügungsstätten, so Cikoglu.
Über eine entsprechende Satzung könne man beispielsweise sehr konkrete Dinge regeln – wie den
Abstand zu sensiblen Einrichtungen oder Wohngebieten, den Abstand solcher Einrichtungen
untereinander und auch den Rahmen für die Öffnungszeiten zu sensiblen Tageszeiten.
Foto: SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu Foto: Foto Rhein Ruhr
