Yetim warnt vor Einflussnahme durch rechte Organisationen
Die aktuellen Berichte des Bundeskriminalamts und des NRW-Innenministeriums nimmt der Moerser Innenpolitiker Ibrahim Yetim zum Anlass, die sogenannten Spaziergänger am Niederrhein zur Vorsicht aufzurufen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2021 um 6% auf 47.303 gestiegen. Obwohl der größte Teil durch rechtsextreme Straftaten belegt sei, ist der Anstieg nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch auf das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie zurückzuführen.
„Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich mit dem Titel ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ einrichtet, sollte das jedem ‚Spaziergänger‘ Mahnung sein, um zu hinterfragen, mit wem man sich gemein macht“, warnt Yetim. „Wir sehen unterschiedliche Gruppen zusammenkommen, darunter Verschwörungstheoretiker und vereinzelt bekannte rechtsextreme Personen sowie Personen aus der bürgerlichen Mitte. Teilweise wird versucht, die Organisation der Spaziergänge von rechts zu instrumentalisieren. Jeder dieser Teilnehmer trägt aber Mitverantwortung, wenn bei den Spaziergängen antisemitische Ressentiments, Verschwörungstheorien oder andere rechte Ideologien propagiert werden.“
Dadurch bestehe eine nicht zu unterschätzende Gefahr der Radikalisierung und der Delegitimierung der Demokratie. „Auch in Moers und anderen Kommunen am Niederrhein treffen sich die Spaziergänger regelmäßig Montags. Was mich zuversichtlich stimmt, ist, dass sich von Woche zu Woche auch mehr Bürgerinnen und Bürger bei den Gegendemonstrationen zeigen und deutlich machen, dass die Mehrheit die Corona-Pandemie ernst nimmt und Angriffe auf unsere Demokratie nicht hinnimmt. Zeigen wir, dass Angriffe z.B. auf Journalisten, Ärzte, die Wissenschaft und Politik eben nicht Bestandteil einer respektvollen Diskussionskultur sein können. Zeigen sie Gesicht!“, appelliert Yetim.
