Ibrahim Yetim fordert europäisches Eingreifen im Flüchtlingselend
Das tausendfache Elend von Menschen, von Familien und Kindern, an der polnisch-belarussischen Grenze müsse von der Europäischen Union beendet werden, fordert Ibrahim Yetim, Integrationspolitischer Sprecher der SPD in Nordrhein-Westfalen.
Europa berufe sich immer wieder auf seine Grundwerte wie z.B. die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte, das müsse die EU nun auch kompromisslos umsetzen. „Um in einem ersten Schritt die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu gewährleisten, muss die EU schnell handeln und sich auf eine Verteilung der Menschen auf alle europäischen Mitgliedsländer festlegen. Die Gefahr, dass Menschen an den Grenzen Europas erfrieren, ist sehr real. Sollte dieses Szenario eintreten, wäre das ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Dass die Schutz und ein Dach über dem Kopf bekommen, hat jetzt oberste Priorität. In einem zweiten Schritt kann dann das Recht der Asylsuchenden in einem geordneten Verfahren geprüft werden“, so der Abgeordnete für Moers und Neukirchen-Vluyn. Auch der menschenverachtenden Rolle des belarussischen Präsident Lukaschenko müsse Europa durch z.B. Wirtschaftssanktionen schnell und hart begegnen, erklärt Yetim. Die Instrumentalisierung von Menschen dürfe die europäische Wertegemeinschaft nicht zulassen.
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