„NRW muss wirtschaftlich weiter wachsen“
IHK kommentiert NRW-Koalitionsvertrag
Zwischen den Zeilen des Koalitionsvertrags schimmert durch, dass die neue NRW-Regierung mehr auf staatliche Lenkung setzt als auf marktwirtschaftliche Mechanismen. „Wir Unternehmer wünschen uns vor allem weitere Entlastung von unnötigen Auflagen und von überholter Bürokratie“, betonte Burkhard Landers beim Pressegespräch der Niederrheinischen IHK am Dienstag, 28. Juni. Gemeinsam mit IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger skizzierte er, was der Vertrag für die Wirtschaft am Niederrhein bedeutet.
Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung liest sich ambitioniert: NRW soll erstes klimaneutrales Industrieland werden. Landers kommentiert: „Die Umstellung der Produktion auf klimaneutrale Energieträger ist eine gewaltige, aber nötige Herausforderung. Wir können die Kurve kriegen, dafür müssen wir die großen und energieintensiven Branchen unterstützen. So bleiben auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. Neben Chemie und Anlagenbau ist das vor allem die Stahlbranche.“ Die Niederrheinische IHK verlangt ein klares Bekenntnis zu einem Nationalen Stahlgipfel in Duisburg. „Kein Ort eignet sich besser dafür als Europas Stahlstandort Nummer Eins. Die Unternehmen haben die Pläne in der Schublade, aber noch immer ist unklar, wie CO2-neutral hergestellter Stahl erfolgreich am Markt platziert werden kann. Wir setzen auf ein starke politische Flankierung aus Düsseldorf“, so der Präsident.
Neben der vorgesehenen Stärkung der Wirtschaft sorgen sich die Unternehmen wegen zusätzlicher Belastungen. Deutlich wird dies bei der Sand- und Kiesgewinnung, nötig für die Herstellung von Beton: Laut Schwarz-Grün soll es Anreize geben, mehr Wohnungen, Windräder und Radwege zu bauen und marode Brücken schneller zu sanieren. Gleichzeitig bereitet das Land die Einführung einer Kiesabgabe ab 2024 vor. Langfristig ist ein Ausstieg aus der Kiesgewinnung in NRW vorgesehen. Dietzfelbinger: „Das passt nicht zusammen. Allein auf Recycling zu setzen, wird nicht funktionieren. Wir haben im Bausektor eine weitere Verknappung von Grundstoffen und dann steigende Preise zu befürchten“.
Mehr Tempo beim Straßenbau
Das A und O für einen funktionierenden Wirtschaftsraum ist die Infrastruktur. Der Niederrhein ist ein bedeutender Logistikstandort in NRW. Deswegen sorgt sich die IHK um den weiteren Straßenausbau: „Wir hätten uns gewünscht, dass die neue Regierung laufende Straßenprojekte auch laufen lässt. Bei denen, die schon geplant sind, ist der Nutzen meist sehr gut untersucht. Hier noch einmal zu prüfen, verzögert Maßnahmen nur“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Und weiter: „Dazu zählt auch ein ausreichendes Angebot an verfügbaren Flächen für die Wirtschaft. Schon heute fehlen im Ruhrgebiet Gewerbeflächen, das schränkt Ansiedlungen und Wachstum ein. Dieses Problem kann sich durch die Vorgabe der Koalitionspartner, die Flächen künftig zu begrenzen, weiter verschärfen“.
Fehlende Fachkräfte bereiten Sorgen
Die Unternehmen suchen trotz angespannter Lage nach Fachkräften. „Aus- und Weiterbildung sind das Herzstück unserer IHK-Arbeit. Wir begrüßen das Bekenntnis zur dualen Ausbildung. Theorie und Praxis sind hier direkt miteinander verknüpft. Junge Menschen sammeln unmittelbar Berufserfahrung: Davon profitieren Azubis wie Unternehmer gleichermaßen“, betonte Landers. „Der Koalitionsvertrag lässt offen, wie wir dem Fachkräftemangel begegnen wollen. Hier brauchen wir eine klare Strategie und Finanzierungssicherheit.“
Der Präsident erklärte: „NRW hat in den letzten Jahren wirtschaftlich aufgeholt und sich einen Platz im Mittelfeld der Bundesländer erarbeitet. Es muss das gemeinsame Ziel sein, dass wir nun an die Spitze marschieren. Daran muss sich die neue Landesregierung messen lassen.“
Bildzeile:
IHK-Präsident Burkhard Landers und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger
Foto: IHK
Die Niederrheinische IHK vertritt das Gesamtinteresse von rund 70.000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen in Duisburg und den Kreisen Wesel und Kleve. Sie versteht sich als zukunftsorientierter Dienstleister und engagiert sich als Wirtschaftsförderer und Motor im Strukturwandel.
