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Politik

Digitaler Austausch zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG): Austausch zum PNOG und seinen sozialen Folgen

Berlin, 18.11.2026 Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), lud am Mittwoch, dem 18.11.2026, um 19 Uhr zu seinem „Politischen Bericht aus Berlin“ ein. Die Veranstaltung fand digital über Zoom statt. Im Mittelpunkt stand diesmal der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG).

Nachdem Dieren bereits im September zum Austausch über die Reformvorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit eingeladen hatte, liegt inzwischen ein konkreter Gesetzentwurf vor. Darin finden sich zahlreiche Punkte wieder, die schon bei Bekanntwerden des Vorhabens Kritik bei Versicherten, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ausgelöst hatten.

Bei dem Austausch äußerten vor allem Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte ihre Bedenken. Dabei wurde wieder deutlich, welche persönlichen Schicksale durch eine Reform der Pflege betroffen wären: Menschen, die Pflege und Beruf miteinander vereinbaren müssen und dabei häufig an ihre finanziellen und psychischen Grenzen geraten.

Dieren griff diese Kritik während der Veranstaltung auf und äußerte selbst die Sorge, dass die geplante Reform Menschen zu stark belaste. Er sprach sich für mehr Solidarität im Gesundheitssystem aus und stellte in Frage, warum im Pflege- und Gesundheitssystem immer noch zwischen gesetzlich und privat Versicherten unterschieden werden müsse. Auch die finanziellen Folgen für Kommunen und Länder wurden deutlich angesprochen. Während auf Bundesebene Leistungen gekürzt würden, fehlten konkrete Entlastungskonzepte für die Kommunen. Besonders betroffen seien dabei auch psychisch erkrankte Menschen. Gleichzeitig drohten durch eine unzureichende Finanzierung der Pflege weitere Arbeitsplatzverluste.

„Es ist ein über Jahre erarbeiteter gesellschaftlicher Fortschritt, Menschen in schwierigen Lebenssituationen nicht allein zu lassen. Diesen Fortschritt dürfen wir nicht einfach wieder rückabwickeln“, erklärt Dieren. SozialeSeite 2 Sicherheit und Solidarität seien keine Selbstverständlichkeit. Sie müssten politisch verteidigt und weiterentwickelt werden.

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