CDU-Fraktion erfreut über Kompromiss für finanzielle Stabilität in Moers
Die CDU-Fraktion in Moers freut sich über den erfolgreichen Abschluss des Kompromisses zum Haushalt 2024. Fraktionsvorsitzender Michael Gawlik äußerte sich kurz nach der Ratssitzung:
“Wir sind erleichtert, dass wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen wegweisenden Kompromiss erzielen konnten, um die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu gewährleisten. Dieser Schulterschluss ist ein Beweis dafür, dass wir in der Lage sind, über politische Grenzen hinweg zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Auch, wenn es ein hartes Ringen war.“
Anfang des Jahres hat die CDU-Fraktion einen Acht-Punkte-Plan entwickelt, um das 23 Millionen Euro Haushaltsloch in Moers zu schließen, welches der Stadtkämmerer in der Ratssitzung im vergangenen Dezember aufgezeigt hatte. Vor einigen Wochen kam es dann zu Sondierungsgesprächen mit der SPD und den GRÜNEN:
„Die Gespräche waren jederzeit konstruktiv und aufrichtig. Für uns alle war der vorgelegte Haushaltsentwurf des Kämmerers eben keine Option. Nach intensiven Verhandlungen und einem klaren Bekenntnis zur Verantwortung für unsere Stadt, haben wir gemeinsam Lösungen gefunden, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Gawlik.
Der jetzt erzielte Kompromiss beinhaltet eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und der Parkgebühren für Langzeitparker. Zudem haben sich die Fraktionen auf eine leichte Anhebung der Gewerbesteuer um 3 % und eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B um 10 % verständigt.
„Bei einem Muster-Reihenhaus liegt die Grundsteuer B aktuell bei circa 500 Euro im Jahr. Mit der Erhöhung steigt dort die Abgabe um vier Euro pro Monat. An der Stelle sei erneut darauf hingewiesen, dass die Grundsteuer B seit neun Jahren in Moers unberührt konstant geblieben ist. Diese Maßnahmen sind Teil eines breit angelegten Plans, der auch eine Prozessuntersuchung in der Verwaltung vorsieht, um Effizienzpotenziale zu identifizieren und zu nutzen. Wir als CDU-Fraktion sind überzeugt, dass dieser Kompromiss im besten Interesse unserer Stadt liegt. Er ermöglicht es uns, die finanzielle Lage kurzfristig zu stabilisieren, während gleichzeitig die Grundlage für eine nachhaltige Haushaltspolitik gelegt wird.“
Foto: Symbolbild
