Kommunale Finanzen – Grünes Sofortprogramm für starke Kommunen
Aktuell häufen sich die Berichte über die Kommunale Finanzkrise. Im vergangenen Jahr hat sich das Defizit innerhalb von einem Jahr vervierfacht, auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage.
Angesichts dieser Probleme äußern sich die Grünen Fraktionsvorsitzenden Alina Böhme und Christian Pelikan:
„Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Miteinander vor Ort. Doch zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, Wohnraum bezahlbar bleibt oder der Bus überhaupt noch kommt.
Und auch hier bei uns in Neukirchen-Vluyn wird die kommunale Finanzkrise konkret, wenn drüber diskutiert wird, das Freizeitbad zu sanieren oder nun das On-Demand-Angebot „ODI“ beendet wird. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.“
Ulle Schauws, Grüne Abgeordnete für den Wahlkreis Neukirchen-Vluyn, Moers und Krefeld führt aus:
„Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die verheerende Lage. Während die Kommunen im Defizit-Sumpf versinken, tagen die Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis. Als Grüne legen wir ein Sofortprogramm vor, das umgehend Verbesse-rungen schaffen kann. Es braucht beispielsweise eine Verbreiterung der lokal erhobenen Gewerbesteuer, eine sofortige Altschuldenhilfe und eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen. All das würde wirklich das stärken, was uns durch den Alltag bringt, denn nur so bleibt die Kita länger auf, fährt der Bus öfter und wird das Schwimmbad endlich saniert.“
Fotos: David Adelmann und Simon Erath
