Am gestrigen Donnerstag hat Jan Dieren (SPD) in einer Debatte im Bundestag zu Rechten von Beschäftigten in der Digitalisierung gesprochen. Anlass war ein von der Union eingebrachter Gesetzesentwurf zur Abschwächung der Nachweispflicht von Arbeitgebern gegenüber ihren Beschäftigten.
Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, kritisierte die Union dafür, Formvorschriften im Nachweisgesetz einseitig zu Lasten der Beschäftigten beschneiden zu wollen.
Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, ihre Beschäftigten schriftlich über die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses, unter anderem über die Höhe des Gehaltes, Arbeitszeiten und Kündigungsfristen, zu informieren. Wunsch der Unionsfraktion war es, dass künftig alle Arbeitgeber diesen Nachweis auch elektronisch erbringen könnten. Dieren sprach sich zwar auch für eine Digitalisierung des Rechtsverkehrs aus, gab in der Debatte jedoch zu bedenken, dass nicht alle Beschäftigten über einen angemessenen Zugang zu elektronischen Ressourcen verfügten. Gerade in prekären Beschäftigungsverhältnissen würden Arbeitgeber ihren Beschäftigten Rechte und Informationen häufig vorenthalten. Für diese große Zahl von Beschäftigten bedeute eine vollständige Digitalisierung deshalb einen Abbau von Schutzrechten. Bevor auch Arbeitsverträge vollständig digitalisiert werden könnten, müsste sichergestellt sein, dass das nicht einseitige Nachteile für Millionen arbeitende Menschen bedeute.
Nicht alle Beschäftigten könnten, wie Dieren anmerkte, auf die dafür nötigen technischen Voraussetzungen zurückgreifen:
„Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer in Deutschland, also für über 40 Millionen Menschen, von denen nicht alle einen Dienstlaptop oder Drucker zu Hause haben, die nicht eine Cloud haben, in der sie ihre Daten vor Verlust schützen können,“ so Dieren.
Foto: Stefan Finger
