Nach der gestrigen Ratssitzung in Moers zeigt sich die CDU-Fraktion entsetzt. Hintergrund ist die
Abstimmung zum allgemeinen Grillverbot im Moerser Freizeitpark. Hierzu hatte die
Stadtverwaltung eine Vorlage eingebracht. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt, auch von der SPD.
Anders, als abgemacht, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU Petra Kiehn.
„Immer noch hat Moers keine stabilen Mehrheiten im Stadtrat seit dem Bruch des Fünfer-
Bündnisses vor Weihnachten. Uns liegt sehr viel daran, hier schnell eine Lösung zu finden, damit
Moers wieder Stabilität in der kommunalen Politik erfährt. Deswegen haben wir uns dieser
Verantwortung gestellt und sind der Einladung der SPD zu Verhandlungsgesprächen gefolgt.
Einigkeit gab es in vielen Punkten, aber auch Bedingungen von beiden Seiten. Unsere Forderung
lautete, unkontrolliertes Grillen auf den öffentlichen Flächen im Freizeitpark zu unterbinden. Um die
Voraussetzung für eine mögliche Kooperation zu schaffen, bedurfte es der Zustimmung der SPD.
Die hatte sie im Vorfeld auch zugesagt. In der Ratssitzung stellte es sich aber deutlich anders dar.“
Seit Monaten sei die kommunalpolitische Situation für Moers eine Farce.
„Wir als CDU-Fraktion wollen einen klaren politischen Kurs für unsere Stadt und übernehmen
Verantwortung. Deswegen waren wir auch direkt nach dem Bruch des Fünfer-Bündnisses für
Gespräche mit den Sozialdemokraten offen, um über die Möglichkeit einer förmlichen Kooperation
zu beraten, obwohl es auch innerhalb unserer Fraktion hierzu erhebliche Bedenken gegeben hat.
Und diese haben sich offenbar bestätigt. Denn bedauerlicherweise wurde schon im Rahmen der
gestrigen Ratssitzung durch doppelten Wortbruch der SPD-Fraktion deutlich, dass für eine künftige
Zusammenarbeit keine belastbare Grundlage existiert: Entgegen eindeutiger Absprache wurde ein
eigener Antrag zum Grillverbot im Park eingebracht und der Verwaltungsvorschlag für ein
umfassendes Verbot nicht mitgetragen. Und offenbar sind sich die Mitglieder innerhalb der SPD Fraktion uneins und verfolgen wohl keine gerade Linie, wenn man bedenkt, dass eigene
Fraktionsmitglieder den eingebrachten Antrag während der laufenden Sitzung noch einmal
abändern. Vor diesem Hintergrund nehmen wir von unserem aufrichtigen Angebot zur Einrichtung
einer Kooperation Abstand. Künftig werden sich einzelfallbezogene Mehrheiten finden lassen
müssen. Aber auch in dieser Konstellation werden wir in der CDU dem Auftrag der Wählerinnen
und Wähler bestmöglich gerecht werden.“
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