Schneider und Yetim: Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten.
Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Moers für 2018 rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich erhalten und Neukirchen-Vluyn könnte von 345.000 Euro zusätzlich profitieren.
Jedoch verweigern CDU und FDP diese finanzielle Unterstützung. Dazu erklären die SPD-Abgeordneten: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden bares Geld, was dringend für die Integrationsarbeit genutzt werden könnte. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik.“
