Volle Solidarität mit der Ukraine“ – Die Abgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider beraten in Sondersitzung über Folgen von Putins Krieg für NRW
„Volle Solidarität mit der Ukraine“ – Die Abgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider beraten in Sondersitzung über Folgen von Putins Krieg für NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens hat sich am heutigen Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, um über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf NRW zu beraten. Zu Gast waren die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und der Generalkonsul von Polen, Jakub Wawrzyniak. Yetim und Schneider fordern, sich auf wirtschaftliche und vor allem humanitäre Folgen des Kriegs einzustellen.
Die SPD Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider haben am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung ihrer Fraktion über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beraten. „Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste“, sagt Yetim. „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine.“ An der Sitzung der Fraktion haben auch Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul Polens, teilgenommen. Thema des Austauschs waren vor allem mögliche Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. „Die Folgen von Putins Krieg werden wir auch im Kreis Wesel spüren. Das wurde bei der Sondersitzung der Fraktion deutlich“, sagt Yetim. Nun müsse sich Nordrhein-Westfalen vor allem darauf vorbereiten, Flüchtenden zu helfen.
Denn Generalkonsulin Shum habe geschildert, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Angriffe mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, davon alleine 375.000 nach Polen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen hält und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lässt“, sagt Schneider. „Viele von ihnen werden wohl auch nach Nordrhein-Westfalen und damit zu uns die Region kommen.“
Darauf muss sich das Land gemeinsam mit den Kommunen einstellen, fordert Schneider. „Wir sind solidarisch und werden helfen, wo wir helfen können. Dabei müssen wir die Menschen im Kreis Wesel mitnehmen.“ Die Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen sei angespannt. Massenunterkünfte in Pandemiezeiten seien schwierig zu handhaben. „Wir brauchen deshalb in NRW ein kluges Konzept, wie eine Unterbringung geordnet sichergestellt werden kann“.
Ebenso würden die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müsse. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, so Yetim. Denn die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spiele. „Hier beweist Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke und richtet die deutsche Politik neu aus.“
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