Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz
Das Ministerium der Justiz teilt mit:
Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Zuletzt stand Nordrhein-Westfalen diesem Gremium zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder im Jahr 2005 in Dortmund vor.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte: “Ich freue mich auf diese Aufgabe. Der JuMiKo-Vorsitz ist eine große Herausforderung und Ehre zugleich. Neben den Debatten um rechts- und justizpolitische Inhalte, aus denen sich schon häufig wichtige politische Impulse ergeben haben, wollen wir als Ausrichter bei den beiden Konferenzen im Frühjahr und im Herbst natürlich auch ein guter Gastgeber sein und die Schönheit und Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens präsentieren. Ob wir in diesem Jahr diese Möglichkeit bekommen, lässt sich aufgrund der aktuellen Ereignisse leider noch nicht absehen. Unser gemeinsames Bemühen, das Vertrauen der Menschen in ihren Rechtsstaat zu festigen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Justiz den Respekt erhält, den sie verdient, wird aber auch das Virus nicht beeinträchtigen können.”
Nordrhein-Westfalen übernimmt den JuMiKo-Vorsitz von Bremen. “Ich danke meiner Kollegin Justizsenatorin Schilling und ihrem Team ausdrücklich für die tolle und flexible Organisation der JuMiKo 2020 mit zwei nicht minder effektiven Video-Konferenzen. Ihnen ist es zu verdanken, dass die „JuMiKo“ auch im Jahre 2020 unter den erschwerten Pandemie-Bedingungen die rechtspolitischen Impulse setzen konnte, die man von ihr erwartet.
Hinweis:
Bremens Justizsenatorin Schilling hat in einem Symbolakt zum 20. Januar 2021 den JuMiKo-Vorsitz offiziell an Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach übergeben.
