Wolfgang Klinger, Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Moers, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN LISTE warnt vor einer Zerstörung des sozialen Zusammenhalts. „Die Ampel Koalition legt mit ihren Kürzungsplanen die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats. Nie war der Reichtum so ungleich verteilt wie jetzt. Statt die Vermögens- und Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wird mit 85,5 Milliarden € der höchste Rüstungsetat in der Geschichte unseres Landes beschlossen. Hier gilt die Schuldenbremse nicht. Die Aufrüstung wird bezahlt durch Kürzungen bei der Pflegeversicherung, der Arbeitsmarktpolitik und bei den Jobcentern, der Kinder- und Jugendhilfe, beim BAföG, der Flüchtlingshilfe, den Freiwilligendiensten sowie Streichungen bei Umweltschutz und der politischen Bildung.“
„Die NRW Grünen haben im Wahlkampf den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine existenzsichernde Unterstützung der Wohlfahrtsverbände versprochen. Nun, in der schwarz-grünen Koalition tun sie genau das Gegenteil.“
Sowohl die Ampel in Berlin und Schwarz-Grün versprachen die Übernahme der Altschulden und eine Reform der Kommunal- finanzierung. „Außer Sonntagsreden ist nichts zu vernehmen.“
Die Sozialverbände leisten überwiegend Leistungen, die Aufgaben der Kommunen sind (KiTas, Jugendzentren, Ganztagsbetreuung an Schulen, Integrationsaufgaben und vieles mehr). Moers- wie auch andere Kommunen- zahlen den Trägern dafür vertraglich feste Beträge. Diese reichen längst nicht mehr.
„Wenn Bund und Land Zuschüsse der Sozialverbände kürzen, eine Übernahme der Altschulden ausbleibt, droht Moers- wie anderen Kommunen- in einen Nothaushalt zu rutschen“.
Es ist zu erwarten, dass viele “freiwillige” Leistungen gestrichen bzw. gekürzt werden. Auch hier ist zu erwarten, dass die Kultur gegen den Sport oder der Sport gegen das Soziale oder das Soziale gegen die Kultur ausgespielt werden.
Die Demokratie ist in Gefahr, wenn der soziale Zusammenhalt zerstört wird.
DIE LINKE LISTE unterstützt den Aufruf von ver.di, AWO, Caritas, Diakonie, DRK und dem Paritätischen zu einer Demonstration am kommenden Dienstag unter dem Motto „Der Niederrhein bleibt sozial“.
Auftakt ist um 18:00 am AWO Seniorenzentrum,
Essenberger Str.6H.
Anschließend geht dann zum Königlichen Hof.
