Landrat begrüßt Aussagen zum Kies im NRW-Koalitionsvertrag
Ingo Brohl, Landrat des Kreises Wesel, begrüßt den am Donnerstag, 23. Juni 2022, vorgestellten Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung, insbesondere die Vereinbarungen für Rohstoffgewinnung. Die Koalitionsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen präsentierten den Vertrag im Rahmen einer Pressekonferenz fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl. „Beim Thema Kies- und Sandgewinnung sehe ich im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien die Positionen des Kreises Wesel an wesentlichen Stellen berücksichtigt. Abzuwarten bleibt die konkrete Ausgestaltung“, so Brohl.
Der Kreis Weseler Landrat nennt insbesondere den vereinbarten „verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen“ einen Erfolg für den Kreis Wesel. Auch, dass „der Verbauch von Kiesen und Sanden“ durch ein „konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring (Rohstoffbarometer) transparent gemacht und auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden“ soll bewertet Brohl positiv. Laut Koalitionsvertrag soll bis spätestens zum 1. Januar 2024 eine auf Kies und Sand beschränkte Rohstoffabgabe eingeführt werden und darüber hinaus das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben und Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial konsequent beseitigt werden.
Brohl: „Dieser Koalitionsvertrag kann nach dem Kies-Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein nächster Meilenstein für unsere Region sein. Insofern hat sich die deutliche Vertretung der Interessen des Kreises Wesel in Düsseldorf ausgezahlt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.“
