Regierungsbefragung des Bundeskanzlers „Priorität hat die Sicherheit unseres Landes“
Im Bundestag hat Kanzler Scholz ein positives Bild von der Zukunft gezeichnet: Die Strompreise werden dank Erneuerbarer Energien sinken, das Rentenniveau bleibt stabil. Und weil Deutschland die Wirtschaft klimafreundlich umbaut, werden wir in Zukunft etwas zu bieten haben, was die ganze Welt braucht. Die Bundeswehr wird in allen Bereichen gestärkt.
„Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes. Der russische Angriffskrieg ist eine Zeitenwende, weil die Sicherheitsarchitektur Europas dadurch unmittelbar bedroht ist“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Eingangsstatement zur Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Mit Blick auf die Haushaltsplanung betonte der Kanzler, dass Deutschland viele Mittel aufwendent, um die Ukraine zu unterstützen – finanziell, humanitär aber auch mit Waffenlieferungen. Das wirke sich auf den Haushalt aus. „Es ist notwendig, dass wir uns dieser Aufgabe stellen, für die Ausstattung der Bundeswehr, für die Stärke der Allianz, der NATO“, so Scholz
Ein modernes Industrieland
Deutschland – ein modernes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen und Zusammenhalt in der Gesellschaft – daran werde die Bundesregierung weiter arbeiten. Der Ausbau Erneuerbaren Energien, Stromnetze und neuer Kraftwerke sowie die Elektromobilität werde weiter vorangetrieben. Wenn die Stromnetze, Windkraft- und Solaranlagen deutschlandweit weiter ausgebaut sind, erwartet Bundeskanzler Scholz „sehr billlige Strompreise“. 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen und 2045 die Klimaneutralität erreicht werden. Deutschland werde unabhängiger von teuren Energieimporten, so der Kanzler.
Auch beim Heizen gebe es viele gute Möglichkeiten wie Solar, Geothermie oder Wärmepumpen. Auf der Grundlage kommunaler Wärmeplanung könnten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was am Besten zu ihnen passt, so Scholz. Viele Kommunen haben mit der Planung angefangen. Der bundesweite rechtliche Rahmen soll schnell beschlossen werden.
Den Wohlstand von morgen sichern
Dass es mit Deutschland als Industrieland voran gehe, zeige auch die jüngste Ansiedlung von Halbleiterproduktion. Wie beim Strom ist das Ziel, weniger abhängig zu werden von Lieferungen aus anderen Regionen. Dass wir billigen Strom haben werden, spielt bei der Entscheidung, hier zu investieren, eine wichtige Rolle, bestätigt der Kanzler auf Nachfrage. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei „sehr fortschrittliche Politik. Eine der ganz großen Innovationen“. Es sichere den Wohlstand von morgen, so Scholz.
Rente – stabil und ein gutes Zeichen
„Wer heute die Schule verlässt und eine Ausbildung beginnt, hat 50 Jahre vor sich“, so der Bundeskanzler. Es soll keine weitere Anhebung des Renteintrittsalters geben. „Wir garantieren ein stabiles Rentenniveau“, so Scholz weiter. Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West sei ein „großer Moment. Ein gutes Zeichen für die Einheit unseres Landes.“ Jetzt gelte es, auch Löhne und Gehälter auf das Niveau des Westens zu bringen. Der Zwölf-Euro-Mindestlohn ist bereits umgesetzt worden.
An Kindergrundsicherung arbeiten
„Wir werden alles Notwendige tun, dass alle zurechtkommen können, dass jeder sich gesehen fühlt, und dass jeder weiß, es geht auch um ihn selbst“, so Bundeskanzler Scholz. Wohngeld, Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschuss, entlasten bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen – im sozialen Bereich hat die Bundesregierung schon einiges getan und will weiter machen. „Wir wollen die Kindergrundsicherung vervollständigen“, so der Kanzler.
Die Entwürfe wird es bis Ende August geben. Anfang 2025 soll das Gesetz in Kraft treten. Das Elterngeld soll dynamisch weiterentwickelt werden. Man wolle weiterhin Eltern ermutigen, dass sie Kinder bekommen und dass Frauen und Männer sich gleichermaßen um ihr Kind kümmern. Um Kinderarmut zu bekämpfen, sei es wichtig, dass die Eltern Arbeit haben.
Bildzeile: Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Foto: Bundesregierung/Kugler
