Bundestag debattiert Türkei-Partnerschaft: Ataoğlu warnt vor Brückenabbau und würdigt Gastarbeiter-Generation
Bundestag debattiert Türkei-Partnerschaft: Ataoğlu warnt vor Brückenabbau und würdigt Gastarbeiter-GenerationBerlin.
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 15. Oktober 2026, in erster Lesung über die zukünftige Ausrichtung der deutsch-türkischen Beziehungen debattiert. Grundlage der halbstündigen Aussprache war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei“, der im Anschluss federführend an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.
Der Grünen-Antrag fordert die Bundesregierung auf, Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei klar zu benennen. Gleichzeitig sollen im Falle demokratischer Verbesserungen positive Anreize auf EU-Ebene gesetzt werden, etwa durch die Modernisierung der Zollunion. Zudem setzt sich die Fraktion für die Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK sowie für ein gemeinsames Resettlement-Programm für Geflüchtete ein.
Scharfe Kritik am Antrag aus den eigenen Reihen
In der Debatte übte die Abgeordnete Tijen Ataoğlu deutliche Kritik an dem vorgelegten Text. Der Antrag zeige lediglich auf, wie man Brücken einreiße, nicht jedoch, wie man sie baue. Eine unmissverständliche Absage erteilte Ataoğlu möglichen Forderungen nach der Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan. Sie stellte klar, dass der Anführer einer international anerkannten Terrororganisation ins Gefängnis gehöre und ein Eintreten für seine Freilassung eine Fehlentscheidung wäre.
65 Jahre Anwerbeabkommen als integrationspolitisches Fundament
Den inhaltlichen Schwerpunkt ihrer eigenen Rede bildete das 65-jährige Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Die Abgeordnete lenkte den Blick auf die enorme Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration und illustrierte diese stellvertretend an der Biografie ihres Großvaters. Dieser kam 1962 mit lediglich einem Koffer nach Köln und erarbeitete sich unter widrigsten Bedingungen – und ohne Zugang zu formalen Sprachkursen – den beruflichen Aufstieg zum Werkpolier im Tiefbau. Parallel dazu engagierte er sich zivilgesellschaftlich und gründete unter anderem einen deutsch-türkischen Kulturverein.
Aktuelle diplomatische Bemühungen gewürdigt
Die Lebensleistung dieser ersten Generation verdiene höchsten Respekt. Diese Menschen und ihre Familien hätten der deutschen Gesellschaft eindrücklich demonstriert, wie reale und tragfähige Brücken zwischen Deutschland und der Türkei gebaut werden. Zum Abschluss ihrer Rede verwies Ataoğlu auf die Bedeutung aktueller diplomatischer Initiativen auf Regierungsebene. In diesem Zusammenhang hob sie die jüngsten Türkei-Reisen des Bundeskanzlers, des Außenministers sowie des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als positive Beiträge für den fortlaufenden partnerschaftlichen Dialog hervor.
Titelbild:Archiv LokaleBlicke
Video:Deutscher Bundestag
