Moers – Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in NRW richtet sich der Mittelstand mit einer
klaren Forderung an die Lokalpolitik. Mittelstand fordert Gewerbesteuersenkung und fiskalische Konsolidierung
Im Mittelstand brenne es lichterloh, die Betriebe erwarten substanzielle Abgabensenkungen zur Festigung ihrer Kapitalkraft, so Gerald Kleer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Ohne mutige Schritte zur Stärkung der lokalen Wirtschaft drohe sich die Pandemiekrise zur sozialen und wirtschaftlichen Dauerkrise zu verfestigen:
„Wir werden uns zur Überwindung der Pandemiekrise wohl oder übel fiskalisch extrem bescheiden müssen. Alle Kraft muss nun auf das Wesentliche, die Erholung unserer Wirtschaftskraft, fokussiert werden. Die Steuern müssen gesenkt, Bürokratielasten reduziert und sämtliche für die Betriebe wesentlichen Planungsverfahren auf kommunaler Ebene beschleunigt werden.
Am Ende des Reformprozesses zählt nur, ob es gelingt, die Wirtschaft unterm Strich substanziell besser zu stellen. Die Bundesrepublik verliert im Ländervergleich seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Nur finanzstarke Kommunen, die unseren Betrieben attraktive Investitionsbedingungen bieten, können uns helfen, wieder auf einen stabilen Wachstumspfad einzuschwenken.“
Mit Blick auf den extremen Sparzwang gehöre nun alles auf den Prüfstand, um den Haushalt auf ein
stabiles Fundament zu setzen. „Wir müssen die freien Mittel konsequent in unsere ökonomische
Zukunft investieren.
Eine Senkung des Gewerbesteuersatzes ist der zentrale Reformpunkt, den wir von den Parteien einfordern, um aus den Startlöchern zu kommen und aus eigener Kraft die gigantische Wertschöpfungslücke zu schließen, die der Lockdown gerissen hat.
Innovationen, Wohlstand und neue Jobs entstehen ausschließlich durch privatwirtschaftliche Initiative in einem
wachstumsfördernden Umfeld. Dies gilt es nun unter allen Umständen wiederzubeleben, um unsere
Kommune zurück auf den Wachstumspfad zu führen“, so Gerald Kleer.
Über den BVMW:
Der BVMW vertritt im Rahmen seiner Mittelstandsallianz als „Stimme des Mittelstands“ mehr als 900.000 Mitglieder deutschlandweit. Über 300 Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Der BVMW ist die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.Mittelstand fordert Gewerbesteuersenkung und fiskalische Konsolidierung
Titelbild: Archiv LB
