Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), spricht sich in der Debatte um finanzielle Entlastungen von Menschen bei steigenden Kosten für Klimaschutzmaßnahmen klar für eine schnelle Auszahlung des Klimageldes aus: „Wir brauchen das Klimageld jetzt. Wenn der CO2-Preis und andere Kosten steigen, erwarten die Leute zu Recht eine Antwort auf die Frage, wie sie die Kosten bewältigen können.“
Bundesfinanzminister Lindner hatte sich zuvor gegen eine Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien hingegen darauf geeinigt, vor den nächsten Bundestagswahlen ein Klimageld einzuführen. Dieses soll Menschen mit geringen und mittleren Einkommen dabei unterstützen, die notwendigen Kosten der Klimaschutzmaßnahmen finanziell besser bewältigen zu können. Viele Experten warnen davor, dass eine Verzögerung bei der Auszahlung des Klimageldes zu einer sinkenden Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen führen könnte.
In der Koalition gibt es neben dem Streit über den richtigen Zeitpunkt auch Diskussionen über die soziale Ausrichtung des Klimageldes. In der derzeit geplanten Form soll das Klimageld pro Kopf ausgezahlt werden. Alle Menschen würden also unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen den gleichen Betrag ausgezahlt bekommen. Viele Menschen fordern jedoch eine sozial gerechtere Verteilung des Geldes. Menschen mit geringen Einkommen würden dann ein höheres Klimageld bekommen, während Menschen mit sehr hohen Einkommen leer ausgehen würden.
Auch Dieren spricht sich für ein sozial gestaffeltes Klimageld aus: “Nicht alle Menschen sind darauf angewiesen, bei Maßnahmen für den Klimaschutz finanziell entlastet zu werden. Viel wichtiger ist es, die Personen zu entlasten, die ohne das Klimageld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Wenn Klimaschutz bedeutet, die Miete nicht mehr zahlen zu können, ist die Wut über immer neue Maßnahmen verständlich.“
Laut Dieren gehe es jetzt darum, einen Verteilungsmechanismus zu schaffen, der soziale Ungleichheiten berücksichtigt. Wenn sich die Regierung einmal auf einen Verteilungsmechanismus fürs Klimageld geeinigt habe, könne man daran auch in Zukunft anknüpfen. Bei zukünftigen Entlastungspaketen könne man auf dieser Grundlage auch andere Geld sozial gerechter umverteilen.
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