CDU-Fraktion: Fachstelle für Demokratie – Position der CDU klar und konsequent
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Moers hat erneut bekräftigt, dass die Fachstelle für Demokratie nach dem Weggang von Demokrat Ramadani zum Jahresende nicht nachbesetzt werden soll. Fraktionsvorsitzender Michael Gawlik erklärt:
„Wir haben uns damals, der Empfehlung der Verwaltung folgend, gegen die Einrichtung der Fachstelle ausgesprochen. Für die Arbeit von Demokrat Ramadani möchten wir uns ausdrücklich bedanken. An unserer Haltung zur Stelle ändert das jedoch nichts. Aktivität ist nicht das Gleiche wie Effektivität. Angesichts der wachsenden Beliebtheit extremistischer Gesinnungen hat die Fachstelle für Demokratie nicht die gewünschten Effekte erzielt. Jährliche Kosten von über 100.000 Euro an Steuergeldern wären besser für Maßnahmen eingesetzt, die den Bürgern dieser Stadt wirklich zugutekommen.“
Ratsmitglied Rolf Unterwagner ergänzt:
„Die Aktivitäten der Fachstelle richten sich vor allem an bereits überzeugte Kreise. Es fehlen spürbare Ergebnisse in der Breitenwirkung. Wir haben in Moers zahlreiche bestehende Initiativen und Akteure, die sich seit Jahren erfolgreich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Es braucht keine zusätzliche Fachstelle, die scheinbar eine Alibifunktion erfüllt hat.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gawlik stellt klar:
„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere oberste Aufgabe. Das richtige Mittel dafür ist jedoch, politische Entscheidungen zu treffen, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Was nützen kulturelle Leuchtturmprojekte für eine kleine Zahl an Interessierten, wenn das Schlagloch vor der eigenen Haustür nicht repariert wird?“
Genau so sieht es auch Rolf Unterwagner:
„Eine starke Demokratie erfordert keine zusätzlichen Stellen, sondern eine Politik, die die Probleme der Menschen vor Ort ernst nimmt und Lösungen anbietet. Gerade in Zeiten finanzieller Engpässe müssen wir Prioritäten setzen – und die Fachstelle für Demokratie ist nicht zwingend erforderlich.“
Foto: Symbolbild
