„Solidarisches Grundeinkommen ist ein Irrweg“
Unternehmerverband warnt davor, künstlich Beschäftigung aufzubauen
Kritisch sieht der Unternehmerverband das solidarische Grundeinkommen, über das derzeit diskutiert wird. „Die Kernidee ist nichts anderes als der massive Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance hat. Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg“, warnt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes.
Die Unternehmen suchen seit Jahren auf allen Ebenen und Qualifizierungsstufen nach Arbeitskräften – Tendenz noch immer steigend. „Diese große Chance muss genutzt werden, gerade Langzeitarbeitslose verstärkt für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen“, so Schmitz. Das solidarische Grundeinkommen gehe an diesem Ziel vorbei. Zudem schaffe es unnötigerweise Konkurrenz, wenn z. B. Beschäftigungen als Hausmeister, Haushaltshilfe für Pflegebedürftige oder Grünflächen-Säuberer geschaffen werden. „Das würde erheblichen Druck auf die hier tätigen Unternehmen ausüben. Das kann doch keiner wollen“, fragt sich Schmitz.
„Das solidarische Grundeinkommen wäre ein genauso falscher Weg wie einst die ‚ABM‘“, führt Schmitz einen Vergleich an. Diese „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ waren in Deutschland in den 1990er-Jahren zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit von der Arbeitsagentur bezuschusste Tätigkeiten auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt. Arbeitssuchenden sollte so bei der Wiedereingliederung in eine Beschäftigung geholfen werden bzw. ein geringes Einkommen gesichert werden. Was schon in der damaligen, auf dem Arbeitsmarkt angespannten Situation nicht geholfen hat, sei jetzt umso mehr der falsche Ansatz. „Die Situation in Deutschland ist heute erfreulicherweise völlig anders: Gerade wurden die niedrigsten März-Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung bekannt gegeben; wir verzeichnen Rekorde bei Beschäftigung und offenen Stellen.“ Deshalb warnt Schmitz davor, mit einem solidarischen Grundeinkommen jetzt erneut einen zweiten Arbeitsmarkt zu subventionieren. „Wir müssen die Arbeitslosen, statt sie unter sich arbeiten zu lassen, unbedingt in den normalen Arbeitsmarkt integrieren“, fordert der Hauptgeschäftsführer.
Bildunterschrift:
Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes