Moers

Moerser Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat sich sofort an die Arbeit gemacht, konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie eine Steuererhöhung vermieden werden kann. Volker Marschmann: “Natürlich ist es erst einmal immer der einfache, der schnelle Weg, der keine Mühe macht, den Haushalt mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auszugleichen. Ich habe sofort Sondierungsgespräche geführt, wie Steuererhöhungen, gegebenenfalls auch in Forme einer Gewerbesteuererhöhung für die Moerser Unternehmen, vermieden werden kann.“

Erster konkreter Vorschlag war der von Volker Marschmann initiierte und vom Bündnis für Moers aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Die Grünen und DIE GRAFSCHAFTER eingebrachte Vorschlag zur Gewerbesteuerzerlegung, die es ermöglicht von Unternehmen, die nicht in Moers ansässig, hier aber über einen längeren Zeitraum von mehr als 6 Monaten tätig sind, eine anteilige Entrichtung der Gewerbesteuer zugunsten der Stadt Moers einzufordern.

Weiterhin hat Volker Marschmann angeregt in Gesprächen mit den städtischen Töchtern auszuloten, in welchem Umfang hier Möglichkeiten bestehen, sich an einem Ausgleich des für den Haushalt 2020 ausgewiesenen Defizits zu beteiligen.

Stadtverwaltung und Kämmerer haben die Anregungen von Volker Marschmann aufgegriffen und daraus ein Bündel von Handlungsempfehlungen erarbeitet, die nunmehr tatsächlich ermöglichen, wie vom Bürgermeister beim Neujahrsempfang bereits bekannt gegeben, den Haushalt für 2020 ohne Steuererhöhungen auszugleichen, so in einer Pressemitteilung der SPD.

 

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