Gemeinsame Presseerklärung der Krankenhäuser im Kreis Viersen zum Entwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes:
Kreis Viersen, 24.03.2020 Die Krankenhäuser im Kreis Viersen (St. Irmgardis-Krankenhaus Süchteln, Allgemeines Krankenhaus Viersen, Städtisches Krankenhaus Nettetal, Klinik Königshof und Alexianer Krefeld/Tönisvorst) bereiten sich seit geraumer Zeit auf die erwartete große Zahl von Corona-Patienten vor: durch Umstrukturierungen von Stationen, Absagen von planbaren Operationen, Neuaufstellungen von Teams sowie die Beschaffung von Atemmasken, Spezial-Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Alles, um die Bevölkerung zu schützen, und im Vertrauen auf die Zusage von Bundesgesundheitsminister Spahn, einen „Schutzschirm“ zur Deckung von Einnahmeausfällen und zusätzlichen Kosten aufzuspannen.
Die konkrete Ausgestaltung des Schirms wurde am Wochenende bekannt – und hat bei den Krankenhäusern im Kreis Viersen zu Entsetzen und Fassungslosigkeit geführt. Kurzfristig hat Bundesgesundheitsminister Spahn die breite Kritik der Krankenhäuser teilweise aufgenommen und den Gesetzentwurf finanziell nachgebessert. Das reicht aus Sicht der Krankenhäuser aber dennoch nicht. Aus dem „Schutzschirm“ ist ein bürokratischer „Knirps“ geworden, so bewerten es die Häuser.
Die Krankenhäuser im Kreis Viersen befürchten, dass der Schutzschirm der Bundesregierung nicht ausreichend ist und die Kliniken durch die Corona-Krise trägt, informieren sie in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Landesregierung hat die Problematik anscheinend erkannt und bereits zusätzliche Hilfen und Entlastung signalisiert.
Erhebliche Zusatzkosten nicht abgedeckt
Die Krankenhäuser sind sich ihrer großen Verantwortung bewusst und haben sich bestmöglich vorbereitet. Dabei sind sie erhebliche finanzielle Risiken eingegangen. Doch der Gesetzentwurf – auch nach aktueller Nachbesserung – entspricht in keiner Weise den vollmundigen Ankündigungen des Ministers: Er bietet keine Budgetsicherheit und keine kurzfristige Liquiditätssicherung für Kliniken. Die erheblichen Zusatzkosten sind bei weitem nicht abgedeckt. Ärzte und Pflegende sollen sich weiter um bürokratische Dokumentationsverfahren und Prüfroutinen kümmern – hierdurch fehlen Zeit und Ressourcen, die dringend in der Patientenversorgung gebraucht werden. Die Situation in der Psychiatrie und der Rehabilitation ist überhaupt nicht berücksichtigt.
Größte medizinische Herausforderung
Deutschland sieht derzeit der größten medizinischen Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs entgegen. Die Krankenhäuser mit ihren Mitarbeitenden nehmen diese Aufgabe an und werden sich in erster Reihe um die Menschen kümmern, die von der Krankheit akut und schwerwiegend betroffen sind. Dabei riskieren Pflegende und Ärzte die eigene Gesundheit. Bisher wähnten sie sich Seite an Seite mit der Politik, mit dem Ziel die Bevölkerung zu schützen. Minister Spahn hatte Unterstützung zugesagt, wörtlich: „Whatever it takes“. Außerdem, Zitat: „Nehmen Sie mich beim Wort“.
Erst am 13. März hatte Minister Spahn die Krankenhäuser aufgefordert, die planbaren Leistungen zu verschieben und im selben Schreiben weitreichende Zusagen formuliert. In der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie hat er die Krankenhäuser um Vertrauen und Mithilfe gebeten. Die Krankenhäuser haben sich auf dieser Grundlage unverzüglich ans Werk gemacht, sie haben ihre Leistungen heruntergefahren, um Platz zu machen für Corona-Patienten. Der am Wochenende vorgelegte Gesetzentwurf und auch die angekündigten Nachbesserungen sind kein Schutzschirm, sondern treiben die Krankenhäuser in ein bürokratisches Abrechnungschaos mit unkalkulierbaren Risiken für die Kliniken und die Bevölkerung.
Die Krankenhäuser fordern Minister Spahn auf, das Gesetz dringend zu ändern. Es muss eine schnelle, unbürokratische, stabile und krisenfeste Lösung für die Kliniken und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, sonst droht den Krankenhäusern ein finanzielles Fiasko. Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation mehr denn je funktionierende Krankenhäuser! „Whatever it takes“ sieht anders aus!
Die Krankenhäuser nehmen ganz aktuell die Signale der hiesigen Landesregierung NRW für eine ergänzende Unterstützung positiv wahr und freuen sich auf einen konstruktiven Austausch.
Foto:Symbolbild
