Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds verschärft sich der Ton in Berlin und die Debatte um die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen nimmt an Fahrt auf. Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), spricht sich dabei klar dafür aus, die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 auszusetzen: “Wir befinden uns immer noch in einer wirtschaftlichen Notlage. Um aus dieser herauszukommen, müssen wir investieren, auch mit staatlichen Mitteln. Daran hindert uns die Schuldenbremse, es ist deshalb unumgänglich, sie nochmals auszusetzen. Das sieht das Grundgesetz für solche Fälle vor.”
Das Urteil zeige aber auch grundsätzliche Konstruktionsfehler der Schuldenbremse auf: “Der Grundsatz, möglichst geringe Kredite aufzunehmen, mag in wirtschaftlich guten Zeiten seine Richtigkeit haben. Gerade in herausfordernden Zeiten, wenn wir sie am dringendsten bräuchten, bindet die Schuldenbremse uns aber die Hände,” so Dieren weiter. Kürzungen im Sozialen oder bei den Renten, über die dann diskutiert würde, seien unverantwortlich und nicht im Sinne der Menschen.
Dieren spricht sich deshalb für eine Abschaffung der Schuldenbremse aus. Dafür wäre eine verfassungsändernde Mehrheit nötig. Da CDU/CSU bereits angekündigt haben, einen solchen Schritt nicht mitzutragen, sei dieses Vorhaben derzeit wenig aussichtsreich.
In ihrem Urteil kamen die Karlsruher Richterinnen und Richter zum Schluss, dass die Umwidmung der ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gedachten Mittel in den Klima- und Transformationsfonds nicht mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu vereinbaren sei. Damit ist die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden sollten, unklar. Unter Experten besteht derzeit Uneinigkeit, inwieweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Auswirkungen für andere Sondervermögen nach sich zieht. Solche sind sowohl im Bundeshaushalt als auch in den Haushalten der Bundesländer vorhanden. Damit rücke, so Dieren, die grundsätzliche Frage nach einer Finanzierung der Zukunft in den Vordergrund: “Wir stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, brauchen wir eine politische Kehrtwende bei der Finanzierung unserer Zukunft. Vor dieser Verantwortung darf sich niemand von uns drücken, auch nicht aus parteitaktischen Überlegungen.”
Fotograf: Selin Jasmin
