AfD endlich bundesweit als rechtsextrem eingeschätzt –Kommunale Konsequenzen
AfD endlich bundesweit als rechtsextrem eingeschätzt –Kommunale Konsequenzen
Pressemitteilung:Die Linke Liste
Endlich ist es amtlich: Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei eingestuft. Für die Linke Liste Moers ist klar: Das darf nicht folgenlos bleiben – insbesondere nicht in der Kommunalpolitik!
Die Linke Liste fordert klare und unmissverständliche Maßnahmen gegen diewachsende Gefahr durch rechte Kräfte.
1.) Klare Abgrenzung von rechtsextremen Kräften!
Alle demokratischen Parteien und Fraktionen müssen sich vor derKommunalwahl verpflichten, keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und deren rechtsextremer Abspaltung „Freie Fraktion“ einzugehen. Demokratische Kräftemüssen ihre Werte mit Entschlossenheit verteidigen!
2.) Die sozialen Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen!
Der Aufstieg der die Menschenrechte verachtenden AfD ist auch in Moers direkt mit sozialen Missständen verknüpft: Wohnungsnot, stark erhöhte Mieten, wachsende Kinder- und Altersarmut sowie mangelnde soziale und berufliche Perspektiven.
Die Politik darf nicht länger mit einer rigiden Sparpolitik („schwarze Null“) reagieren! Es braucht eine kommunale Investitionsoffensive für eine soziale Politik:
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
• Investitionen in Bildung, Kitas, Jugend- und Kulturzentren sowie sozialeAnlaufstellen für alle Generationen und Kulturen
• bedarfsgerechter Ausbau des Gesundheits- und Sozialwesens
• Aktionsprogramm gegen Armut und Ausgrenzung
• Kostenlose Mahlzeiten in Kitas und Schulen
• Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
• Erhalt und Ausbau sozialer, sportlicher und kultureller Infrastruktur.
Nur durch einen sozialen Politikwechsel kann verhindert werden, dass die soziale Verzweiflung in den Händen rechtsextremer Populisten endet.
„Wir erwarten von allen demokratischen Kräften in Moers eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten – nicht nur mit Worten, sondern im täglichen Handeln“, erklärt Friedhelm Fischer, Ratsherr der Linken Liste.
