Landtagskandidat Paul Stucki und SPD Moers gegen höhere Grundsteuer B: Kommunen brauchen endlich Entlastung
Moers. Während im Moerser Stadtrat derzeit über den Haushalt beraten wird, warnt der SPD Landtagskandidat für Moers und Neukirchen-Vluyn, Paul Stucki, davor, kommunale Finanzprobleme immer wieder über höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger lösen zu wollen. Gerade die Grundsteuer B werde vielerorts schnell zum naheliegendsten Mittel, um Haushaltslöcher zu schließen.
„Viele Städte stehen seit Jahren unter massivem finanziellen Druck. Wenn Kommunen ihre Aufgaben erfüllen sollen, dann müssen sie dafür auch vernünftig ausgestattet werden. Es darf nicht zur politischen Routine werden, finanzielle Probleme am Ende über höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auszugleichen“, erklärt Stucki.
Dafür brauche es insbesondere einen Altschuldenschnitt für besonders belastete Kommunen sowie eine strukturell tragfähige Finanzierung kommunaler Aufgaben durch das Land Nordrhein-Westfalen.
„Wer den Städten immer neue Aufgaben überträgt, muss auch dafür sorgen, dass diese bezahlt werden können. Kommunale Handlungsfähigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für Vertrauen in Politik und Demokratie“, so Stucki weiter.
Unterstützung erhält er dabei auch vom SPD Stadtverband Moers, der die aktuellen Haushaltsberatungen eng begleitet. Die Co-Vorsitzenden des Stadtverbandes, Hanna Gewinner und Jan Dieren, sprechen sich klar gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B in Moers aus.
„Viele Bürgerinnen und Bürger spüren bereits jetzt steigende Preise in nahezu allen Lebensbereichen. Deshalb halten wir eine weitere Belastung über die Grundsteuer B für den falschen Weg“, erklärt Dieren.
Gewinner ergänzt: „Am Ende darf Haushaltskonsolidierung nicht bedeuten, dass automatisch Steuern erhöht werden. Verwaltung und Politik haben die Verantwortung Lösungen zu finden und Einsparmöglichkeiten ernsthaft und gründlich zu prüfen.“
Der SPD Stadtverband kündigt an, die weiteren Beratungen zum Moerser Haushalt konstruktiv begleiten zu wollen. Ziel bleibe eine finanzielle Stabilisierung der Stadt, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.
