Die Moerser SPD-Fraktion erneuert die Kritik an der Verwaltungsspitze in Sachen NIAG
Moers. Die Moerser SPD-Fraktion bekräftigt ihre Kritik an der Wirtschaftsförderung und der Stadtspitze in Sachen NIAG-Verlagerung.
Was da in Sachen Erhalt des NIAG-Standortes in Moers unternommen wurde, sei weder vom Umfang her ausreichend noch wirklich überzeugend gewesen oder transparent in die Politik und der Öffentlichkeit kommuniziert worden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Moerser Rat, Atilla Cikoglu.
Die SPD habe im Mai 2023 bereits im Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften die Frage gestellt, ob es Verhandlungen mit der NIAG über weitere Flächen gegeben habe – obwohl es nach Angaben des Stabs Wirtschaftsförderung der Verwaltung ab dem Spätsommer 2022 erste Kontakte des Bürgermeisters zur NIAG in Sachen Standort gegeben habe.
Die habe es gegeben. Warum man sich dazu nicht geäußert hat, „kann im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden“. heißt es in einer Antwort des Stabs Wirtschaftsförderung des Bürgermeisters auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. „Das ist ein Kommunikationsdesaster“, sagt Cikoglu.
Das gelte auch für die Aussage, dass die NIAG eine Ausweichfläche im Gewerbepark Genend von circa 9500 Quadratmetern für eine Erweiterung der Fläche im Oktober 2022 (!) vorreserviert haben soll, der Stadt im Juni 2023 der Stadt aber mitgeteilt habe, dass sie diese Fläche mit Verweis auf andere vorrangig zu prüfende Standortalternativen nicht mehr benötigen würde. „Wenn das stimmt, dann ist das ein Vorgang, der an der städtischen Politik vorbei organisiert wurde.“
Cikoglu kritisierte auch, dass die Stadt keinen „Plan B“ für den absehbaren Abschied der NIAG aus Moers hat. „Mit der Aussage zu Genend im Juni sei schon absehbar gewesen, was passieren würde. Sich ein halbes Jahr danach erst Gedanken über eine „Betrachtung der zukünftigen Bedarfssituation sowie der planerischen Rahmenbedingungen“ zu machen und „sich mit der NIAG ins Benehmen“ setzen zu wollen, um „gemeinsam Entwicklungsansätze zu erörtern und zu entwickeln“, zeigt, dass man sich auf der Situation nicht ausreichend gewidmet hat. Pro-aktive Wirtschaftsförderung stellt stellt sich – und nicht nur für uns – anders dar.“
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SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu Foto: Foto Rhein Ruhr
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