Moers. (pst) Einstimmig hat der Rat am Mittwoch, 28. November, den städtischen Haushalt beschlossen. Nach Berechnungen des Stadtkämmerers Wolfgang Thoenes erwirtschaftet die Stadt im kommenden Jahr einen Überschuss von 530.000 Euro – ohne Steuererhöhungen oder zusätzliche Sparmaßnahmen. Damit sind die Vorgaben des Haushaltssicherungsplans erreicht. Allerdings schrumpft die Hilfe aus der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen ab nächstem Jahr jährlich um rund 3,4 Millionen Euro. Kämmerer Thoenes betonte in der Sitzung erneut, dass die Stadt in den darauffolgenden Jahren über Steuererhöhungen nachdenken müsse, wenn Land und Bund ihren Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße nachkämen. Bei bestimmten Aufgabenfeldern liegt die Zuständigkeit für die Aufgaben und damit auch die Verantwortlichkeit für die Finanzierung dieser bei den übergeordneten Behörden.
Rat spricht sich gegen weitere Deponierung aus
Ebenfalls einstimmig hat sich der Rat gegen eine weitere Deponierung auf der Bergehalde Lohmannsheide ausgesprochen. Damit wird der fraktionsübergreifende Antrag der Bezirksvertretung Duisburg Homberg, Ruhrort und Baerl zum bergrechtlichen Abschlussverfahren unterstützt. Die Deponie liegt zwar nicht auf Moerser Stadtgebiet, allerdings sind die angrenzenden Wohngebiete von möglichen Gefährdungen, insbesondere für das Grundwasser, betroffen. Außerdem wären bei der geplanten Wiederbeschüttung der Halde Belastungen durch LKW-Verkehr unvermeidbar. Mehrheitlich verabschiedet haben die Ratsmitglieder einen Antrag an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Anlieger. Prüfen soll die Verwaltung das Einrichten von Mikro-Depots zur Paketzustellung in der Innenstadt. Einig waren sich die Ratsmitglieder auch über die Verwendung der Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ für das kommende Jahr. Die Summe von 2,6 Millionen Euro soll vor allem in die Erweiterung des „Offenen Ganztags“ an mehreren Schulen fließen. Ein weiterer Teil des Geldes ist für die Digitalisierung und andere Baumaßnahmen vorgesehen.
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