Pressemitteilung zur geplanten Steuererhöhung und zur vorgeschlagenen Beendigung der Nachtabschaltung
Die Fraktion die Grafschafter lehnt die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 18% ab! Gleichzeitig lehnen wir die gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb des Rates und gegenüber der Verwaltung respektive des Verwaltungsvorstandes ebenfalls ab. Zumal ganz unabhängig davon welche Landes- oder Bundesregierung den Kommunen etwas auflastet, stets am Ende der Fahnenstange die steuerzahlende Bürgerschaft dafür aufkommen muß. Außerdem wurde der Haushalt der vergangenen drei Jahre einstimmig verabschiedet und anschließend von der Bezirksregierung genehmigt.
Die Verwaltung und der Rat der Stadt Moers strengen sich seit Jahren an und legen ein Sparprogramm sprich Hausphaltssicherungsprogramm nach dem anderen vor, das in vielen Bereichen bis an die Belastungsgrenzen von Mensch und Material geht. Doch alle Sparanstrengungen helfen nicht, wenn von Bund und Land das im Grundgesetz verbriefte Konnexitätsprinzip (Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen) nicht durchgängig eingehalten wird.
1. Mehrausgaben einklagen:
Deshalb plädieren wir dafür, endlich gegen die zusätzlichen und neuen auferlegten Mehrbelastungen hinsichtlich Erhebung der Straßenausbaubeiträge, Krankenhausumlage, Unterhaltsvorschussgesetz, Kosten bzgl. Flüchtlingsaufnahmegesetzt und Geduldete, Kosten der Tagespflege sowie KiTas, Angehörigen-Entlastungsgesetz und KIBIZ zu klagen bzw. auf eine auskömmliche Finanzierung!
2. Ausgaben senken:
-Dabei darf nicht vergessen werden, und darauf weisen wir schon seit über zehn Jahren hin, dass die Kreisumlage (aktuell bei rund 65 Mio Euro) spürbar gesenkt werden muß. Gegebenenfalls durch ein freiwilliges Sparkonzept. Hier müssen die im MOerser Rat tätigen Ratsfraktionen auf ihre Vertretungen ihrer Partei im Kreistag verstärkt einwirken und eine dauerhafte Senkung einfordern.
-Auflösung der Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof mbH: Nachdem die Stadt Moers nun Eigentümerin alles Grundstücke ist, kann die GmbH u.E. nun aufgelöst werden.
3. Ausgaben und Investitionen verschieben:
-Alles was nicht zwingend an Erhaltungsaufwand, Anschaffungen, Neubauten usw. notwendig ist, ist dahingehend zu prüfen, inwieweit dies unschädlich auch später erfolgen kann.
4. Einnahmen erhöhen:
-Alle Gesellschaften die der Stadt Moers gehören und an denen sie Anteile besitzt sowie die Sparkasse, müssen ebenfalls die Komfortzone nun verlassen und bis an die Schmerzrenze gehen, um die jetzige und künftige Steuererhöhungen zu vermeiden.
Die Fraktion die Grafschafter ist der Überzeugung, dass nach dem guten Beispiel der Verwaltung, die 0,5 Mio Euro einsparen will, es dann sehr gut möglich und umsetzbar ist, mit vereinten Anstrengungen und gemeinsamen Beschlüssen, die vorgeschlagene Steuererhöhung zu vermeiden. Letztendlich auch um die Moerser Bürgerschaft nicht weiter zu belasten und Moers weiterhin attraktiv weiter entwickeln zu können.
Beendigung der Nachtabschaltung:
Die Fraktion Die Grafschafter begrüßt den Vorschlag des ENNI Vorstandes außerordentlich, ob der niedrigen Einsparungen, die Nachtabschaltung zu beenden. Von Beginn an hat sich unsere Fraktion gegen die Nachtabschaltung ausgesprochen und dies immer wieder primär mit der Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls ausführlich begründet. Sowohl in den Kooperationsvereinbarungen zum Bündnis für Moers mit SPD und Grünen, als auch in den öffentlichen tagenden Gremien der ENNI Stadt & Service AöR, wurde die Nachtabschaltung thematisiert und deren Notwendigheit von der Fraktion Die Grafschafter hinterfragt und so auch dementsprechen abgestimmt.
Wir freuen uns daher auf die Vorschläge des ENNI Vorstandes zur Gegenfinanzierung des wegfallenden Einsparbeitrages und erwarten das ohne Gebührenerhöhung und/oder Einschränkungen der sehr guten Leistungen der ENNI-Gruppe!
Claus Peter Küster
Vors. Fraktion Die Grafschafter
Foto: Symbolbild
