In sozialen Fragen erklärt sich der Rat nicht für zuständig!
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich empört über die Entscheidung des Rates, die Resolution gegen die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch die Landesregierung abzulehnen und sich auf Antrag der Verwaltung für nicht zuständig zu erklären.
Am 10. Dezember 2024 wurde der Antrag der Linken, die Protestnote an die Landesregierung und gegen die geplanten Einsparungen im Landeshaushalt 2025 zu verabschieden, mit den Stimmen aller Fraktionen, also auch von CDU und Grünen, abgelehnt.
„Wir sind zutiefst enttäuscht von dieser Entscheidung. Während die Landesregierung von CDU und Grünen einen massiven Angriff auf die soziale Infrastruktur unternimmt, verweigert sich der Rat der Stadt Dinslaken seiner Verantwortung, sich für die Menschen in unserer Stadt stark zu machen“, erklärt Henning von Stoltzenberg, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. „Die Kürzungen im Sozialbereich des Landeshaushaltes können direkte Auswirkungen auf die Lebensrealität vieler Dinslakener Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf Kinder, Jugendliche und Familien haben“, ergänzt Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linksfraktion.
Die Landesregierung plant im Jahr 2025 insgesamt 43 Millionen Euro im sozialen Sektor einzusparen. Diese Einsparungen betreffen wichtige gesellschaftliche Bereiche wie die Jugend- und Wohlfahrtspflege, darunter Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Familienzentren und Beratungsstellen. Die Träger dieser Einrichtungen stehen bereits jetzt unter enormem Druck und kämpfen ums Überleben.
„Die Auswirkungen dieser Kürzungen sind direkt spürbar – nicht nur für die Träger der sozialen Arbeit, sondern auch für die Menschen, die auf diese Hilfsangebote angewiesen sind. In Dinslaken könnte es zu Schließungen von Einrichtungen kommen, die für die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien unerlässlich sind. Das ist inakzeptabel.
Es ist absolut unverständlich, dass die Stadt Dinslaken und der Rat sich hier nicht klar positionieren und die Verantwortung als Kommune wahrnimmt. Die Stadt Dinslaken muss sich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur stark machen. Wir dürfen die Menschen, die ohnehin schon in schwierigen Lebenssituationen sind, nicht noch weiter ausgrenzen“, meint Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.
Die Linke bleibt dabei: Kürzungen im Sozialbereich bedeuten eine Gefährdung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Anstatt in sozialen Bereichen zu sparen, müssen diese endlich ausreichend finanziert und die soziale Arbeit sowie der Bildungsauftrag umfassend gestärkt werden.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Landesregierung ihre Politik der Einsparungen zurücknimmt und die sozial schwächeren Gruppen nicht noch weiter belastet werden.
Foto:Symbolbild
