Gemeinsame Presseinformation mit dem Bund der Steuerzahler NRW zum Haushaltsentwurf Moers 2020
Auch in diesem Jahr hat die Fraktion „Die Grafschafter“ Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW zu ihren Haushaltsberatungen geladen. Mit dem Haushaltsexperten des Steuerzahlerbundes diskutieren die Moerser Kommunalpolitiker Möglichkeiten, die geplante Grundsteuer B-Erhöhung zu umgehen. Sie ist in der Stadt hochumstritten und auch der Bund der Steuerzahlerlehnt sie ab, weil sie einige Nummern zu groß ausfällt. Ginge es nach der Verwaltung, dann soll die Wohnsteuer von aktuell 740 auf demnächst 875 Prozentpunkte steigen. Das ist eine Steuererhöhung von fast 20 Prozent, die sich viele Menschen in der Stadt nicht mehr erlauben können. Auch der Wirtschaftsstandort Moers leidet unter dieser Steuerpolitik, da die Firmen genau wie jeder Einwohner demnächst höhere Grundsteuern verkraften müssen. Kanski begründet seine Kritik an der örtlichen Steuerpolitik auch mit dem heute schon sehr hohen Abgabenniveau in Moers. „Wer hier wohnt oder ein Unternehmen hat,zahlt deutlich mehr Steuern an die Stadt als in vielen anderen Kommunen am Niederrhein. Damit nicht genug: Auch sind die Moerser Hebesätze heute schon höher als die fiktiven Steuersätze im kommunalen Finanzausgleich, die oft als Maßstab für die kommunale Steuerpolitik gelten“, so Eberhard Kanski bei den „Grafschaftern“. Der Steuerzahlermann empfahl den Kommunalpolitikern deshalb, die geplanten Steuererhöhungspläne noch einmal zu überdenken. Zu prüfen wäre, ob die städtischen Finanzerträge und Ausschüttungen der kommunalen Beteiligungen gesteigert werden könnten. Auch die städtischen Investitionen gehören mit Blick auf ihre Haushaltsverträglichkeit und die Folgekosten auf den Prüfstand. Sollte es im nächsten Jahr ungeplante Mehreinnahmen für die Stadt geben, so sollten sie zur Entlastung aller Steuerzahler eingesetzt werden.
