Politik

Dialog zwischen EU und Türkei wieder vertiefen

Die Beziehungen zur Türkei seien vielschichtig und auch Thema beim  Europäischen Rat am 25.01.2021, betonte die Kanzlerin. Es sei eine gute Nachricht, dass die Türkei nach „provozierenden Aktivitäten in den griechischen Gewässern“ in den vergangenen Monaten ein Zeichen der Deeskalation gesetzt und mit Griechenland wieder in den Dialog getreten sei, sagte Merkel.

 

Regierungserklärung der Kanzlerin
Foto: Bergmann/Bundesregierung

Die Kanzlerin sprach sich daher für eine Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus.  „Das werden keine einfachen Gespräche, aber ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Gleichzeitig müsse man aber auch bei der Innenpolitik von der Türkei erwarten können, dass das Land rechtsstaatliche Standards einhalte.“ Es sei auch ein „sehr, sehr bedauerliches Zeichen“, dass die Türkei am Wochenende aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Gewalt gegen Frauen ausgetreten sei. Dennoch warb Merkel für den Dialog. „Sprachlosigkeit in den Beziehungen zur Türkei hilft uns nicht weiter.“

EU-Türkei-Erklärung weiterentwickeln

Die Frage der Migration könne nur gemeinsam mit der Türkei gelöst werden, betonte die Kanzlerin. Trotz Kritik sei durch das vor fünf Jahren abgeschlossene Abkommen mit der Türkei „viel Gutes“ erreicht worden und müsse jetzt weiterentwickelt werden. So sei es gelungen, „das menschenverachtende Geschäft der Schleuser wirksam zu bekämpfen“, die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Griechenland und der Todesopfer in der Ägäis seien zurückgegangen.

Auch Geld, das die EU der Türkei zahle, sei gut angelegt, weil es Bedürftigen in verschieden Projekten zugutekomme, betonte die Kanzlerin. Die Fortführung dieser Zusammenarbeit sei „im beiderseitigen Interesse“.

Titelbild:Symbolbild

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