Am 13. August: 100 Tage neue Bundesregierung Der Anfang ist gemacht
Am 13. August: 100 Tage neue Bundesregierung Der Anfang ist gemacht
Seit dem Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt – unter anderem für sichere Arbeitsplätze, eine moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und eine starke Außenpolitik. Das Wichtigste im Überblick.
Eine erste Bilanz: Die neue Bundesregierung ist am 13. August seit 100 Tagen im Amt.
Am 13. August ist die neue Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt – und übernimmt Verantwortung für Deutschland: In Zeiten großer Herausforderungen hat sie bereits zentrale Weichen für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt gestellt. Das Ziel ist die umfassende Erneuerung des Landes, durch die Stärken aus- und Schwächen abgebaut werden.
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen? Wie profitieren die Bürgerinnen und Bürger konkret davon? Und wie wird Deutschland auch international wieder zu einem starken Partner? Ein Überblick über die ersten 100 Tage.
Wie sorgt die Bundesregierung für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze?
Die neue Bundesregierung hat die Wirtschaftswende eingeleitet. Mit ihrer Investitionsoffensive sorgt sie für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze.
- Anreize für Investitionen: Die Bundesregierung verbessert den Rahmen für private Investitionen und geht Strukturreformen an – für echten Bürokratierückbau und eine zukunftsfähige soziale Sicherung. Das Interesse in- und ausländischer Investoren am Standort Deutschland ist wieder deutlich gestiegen.
- Investitionen in die Zukunft: Mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro können Straßen und Gleise, Schulen und Kitas sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gebaut und modernisiert werden. Der Staat investiert ebenso in die Digitalisierung und den Klimaschutz. Eine funktionierende Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.
- Wachstumsimpulse: Der Investitions-Booster und die sinkende Körperschaftsteuer stärken Industrie und Mittelstand. Schon seit dem 1. Juli 2025 können Firmen bis zu 30 Prozent der Anschaffungsinvestitionen für neue Maschinen, Fuhrparks oder Betriebsausstattung degressiv abschreiben. Ab 2028 sinktdie Körperschaftsteuer schrittweise – die größte Unternehmensteuerreform seit mehr als 15 Jahren.
- Investitionen in den Innovationstandort: Mit der Hightech-Agenda fördert die Bundesregierung zentrale Technologien, damit Deutschland nicht nur ein Top-Forschungsstandort bleibt, sondern auch wieder ein wettbewerbsfähiger Technologie- und Innovationsstandort wird.
Was tut die Bundesregierung für eine moderne Infrastruktur und den Klimaschutz?
Bessere Infrastruktur für eine gute Zukunft: Mit dem 500 Milliarden Euro–Sondervermögen investieren Bund und Länder in eine gute Zukunft.
- Moderne Infrastruktur: Das Sondervermögen fließt unter anderem in bessere Straßen und Gleise, Krankenhäuser, Schulen, Kitas und die Digitalisierung. Auch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird beschleunigt. Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen wirksam für die Modernisierung Deutschlands eingesetzt werden. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
- 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden in den Klimaschutz investiert. Denn die Bundesregierung hat die Klimaschutzziele fest im Blick.
- Modernste Technologien für den Klimaschutz: Die Bundesregierung will ermöglichen, innovative Verfahren wie CCS – und CCU-Technologien einzusetzen. Das ermöglicht, schwer vermeidbare CO2-Emissionen aus Industrie und Kraftwerken abzuscheiden, zu speichern und zu nutzen.
- Schnellerer Ausbau von Geothermie und Windenergie : Geothermie (Erdwärme) ist kostengünstig, klimaneutral, ganzjährig verfügbar und sie könnte künftig rund ein Viertel des Wärmebedarfs in Deutschland decken. Für mehr Windkraft auf See werden Beschleunigungsflächen eingeführt und Zulassungsverfahren vereinfacht.
Was macht die Bundesregierung für niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie?
Die Investitionsoffensive begleitet die Bundesregierung mit strukturellen Reformen und Entlastungen:
- Bezahlbare Energie: 2026 werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – private Haushalte durch den Wegfall der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte im Schnitt um bis zu 150 Euro im Jahr. Die Stromsteuer für alle produzierenden Unternehmen und Landwirte bleibt dauerhaft niedrig. Die Bundesregierung will die Energiepreise weiter senken, muss aber auch den Haushalt konsolidieren.
- Elektromobilität fördern: Firmen können 75 Prozent der Anschaffungskosten neuer betrieblicher Elektrofahrzeuge, die sie nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 erwerben, bereits im Investitionsjahr bei der Steuer absetzen.
- Die Bundesregierung macht ernst mit dem Bürokratierückbau : Damit Deutschland wieder vorankommt, machen wir es einfacher, schneller und unbürokratischer – etwa mit dem Wohnungsbau-Turbo. Allein einfachere und digitale Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien-Anlagen entlasten Unternehmen und Investoren um gut 16 Millionen Euro pro Jahr. Die angemessene Prüfung der Umweltbelange bleibt gewährleistet.
- Die Landwirtschaft spart durch den Wegfall der Stoffstrombilanz jährlich 18 Millionen Euro überflüssigen Bürokratieaufwand.
- Die schnellere und digitale Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bund, Länder und Kommunenist wichtig für dieModernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Öffentliche Aufträge mit einem jährlichen Auftragsvolumen von vielen Milliarden Euro setzen zugleich signifikante Investitionsanreize für Unternehmen und tragen damit zu mehr Wirtschaftswachstum bei. Fast 380 Millionen Euro jährlich sparen zudem Verwaltungen und Wirtschaft durch das Gesetz zur Beschleunigung des Vergaberechts.
Wie wird Deutschland sicherer?
Die Bundesregierung hat die versprochene Migrationswende eingeleitet und wechselt auf bessere Ordnung und Steuerung, um die Sicherheit in Deutschland zu stärken.
- Migration steuern: Die Bundesregierung reduziert ungesteuerte Migration und ordnet die legale Zuwanderung. Das hat die Bundesregierung unter anderem durch mehr Grenzkontrollen, eine engere Zusammenarbeit mit EU-Partnern und zusätzliche Schritte zur Verbesserung der Rückführung erreicht. Die Asylbewerberzahlen konnten deutlich reduziert und unerlaubte Einreisen immens eingeschränkt werden.
- Integrationssysteme entlasten: Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte hat die Bundesregierung ausgesetzt. Sie hat die Beendigung der beschleunigten Einbürgerung ebenso wie die Vereinfachung der Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht.
- Schwarzarbeit bekämpfen : Die Bundesregierung stellt Ermittlungsbehörden schlagkräftiger, moderner und digitaler auf. So schützt sie Menschen besser vor Ausbeutung und widrigen Arbeitsbedingungen, sichert die Einnahmen des Staates und sorgt für fairen Wettbewerb.
Was macht die Bundesregierung für bezahlbares Wohnen, bessere Bildung und für die Rentnerinnen und Rentner?
Für eine gute Zukunft braucht es starken Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Bundesregierung will die Lebensbedingungen für alle verbessern:
- Bezahlbares Wohnen: Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier Jahre verlängert – bis um 31. Dezember 2029. Den sozialen Wohnungsbau fördert der Bund mit der Rekordsumme von 23,5 Milliarden Euro bis 2029. Mit dem Wohnungsbau-Turbo können Städte und Gemeinden schneller grünes Licht für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen geben.
- Bessere Bildung: Die Bundesregierung verlängertdas Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen um zwei Jahre. Damit sorgt die Bundesregierung für mehr Bildungsgerechtigkeit und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur investiert der Bund ab 2026 zusätzlich 6,5 Milliarden Euro in die Bildung und Zukunft von Kindern und Jugendlichen: 4 Milliarden Euro für Investitionen in Kitas – 400 Millionen jährlich über zehn Jahre – und 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung an Schulen durch den Digitalpakt 2.0.
- Erstes Rentenpaket : Die Bundesregierung sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Sie schließt eine Gerechtigkeitslücke, indem sie die Mütterrente III zum 1. Januar 2027 umsetzt. Und sie hebt das Anschlussverbot auf für diejenigen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben: Wer freiwillig weiterarbeitet, soll leichter zu seinem bisherigen Arbeitgeber zurückkehren können. Damit legt die Bundesregierung die Grundlage für die Aktivrente.
Wie wird Deutschland international wieder zu einem ernstzunehmenden und starken Partner?
In Europa und international wird Deutschland wieder stärker wahr- und ernst genommen. Es ist ein verlässlicher Partner in der Außenpolitik und Impulsgeber für die europäische Integration. Deutschlands aktive Rolle in multilateralen Organisationen und sein Engagement in globalen Krisen tragen dazu bei, das internationale Vertrauen weiter zu stärken.
- Führung in Europa: Die Bundesregierung setzt sich entschlossen für eine starke, handlungsfähige und demokratische EU ein – als Garantin für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Angesichts globaler Umbrüche braucht Europa Mut und gemeinsame Antworten. Deutschland übernimmt Verantwortung: mit strategischem Engagement, europäischer Überzeugung und einer effektiven Europapolitik im nationalen und europäischen Interesse – für mehr Sicherheit, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und eine geordnete Migration.
- Stärkung der Verteidigung: Auf die gestiegene Bedrohungslage hat die Bundesregierung innerhalb der NATO und für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erste richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Bis 2029 will sie 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren. Bis 2035 sollen außerdem 1,5 Prozent des BIP in verteidigungsnahe Bereiche wie Infrastruktur, Cybersicherheit und Geheimdienste fließen.
- Modernisierung der Bundeswehr: Neue Finanzregeln ermöglichen höhere Investitionen in die Bundeswehr und sichern die dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Planungs- und Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr werden vereinfacht und beschleunigt.
Grafik: Bundesregierung
