Moers. (pst) Rund 50 Gäste folgten der Einladung von Bürgermeister Fleischhauer am Donnerstag, 28. April, zum Arbeitnehmerempfang. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause hat die Veranstaltung wieder im Rathaus in Präsenz stattgefunden. Das Thema der Diskussionsrunde lautete ‚Das Betriebsverfassungsgesetz – Eine Erfolgsgeschichte ?!‘ „Die letzten Jahre haben bewiesen, dass Rahmenbedingungen nicht nur tragfähig, sondern vorbildlich in Deutschland sind“, sagte Fleischhauer mit Blick auf die Pandemie. An der Diskussionsrunde waren Heidi Roggenkamp (Personalratsvorsitzende der Stadt Moers), Thomas Leigsnering (Gewerkschaftssekretär von Ver.di, Fachbereich Ver- und Entsorgung) und Dirk Spannekrebs (Betriebsratsvorsitzender der ENNI Energie & Umwelt GmbH) beteiligt. Für den kulturellen Teil der Veranstaltung sorgten Schauspielerin Emily Klinge und Dramaturgin Viola Köster vom Schlosstheater Moers.
Demokratie in die Betriebe bringen
„Das Thema ist zwar sperrig, aber wichtig“, läutete der Bürgermeister die Runde ein. Das Betriebsverfassungsgesetz wird in diesem Jahr 50 und regelt die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Es stellt die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Betriebsrats dar. „Das Gesetz soll Demokratie in die Betriebe bringen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken stärken“, fasste Thomas Leigsnering es zusammen. Heidi Roggenkamp führte als gelungenes Beispiel für die Umsetzung von städtischen Mitarbeitenden in die ENNI AöR an, für die damals ein Kündigungsschutz erwirkt wurde. Für Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen gilt das Landespersonalvertretungsgesetz. Grundsätzlich bewerteten alle Teilnehmenden das Gesetz als Erfolgsgeschichte, aber als reformbedürftig. Gerade im Bereich der digitalen Arbeit und für die weiter erwartende Beschleunigung der Prozesse muss das Gesetz mithalten können, waren sie sich einig. Dadurch, dass die Rahmenbedingungen komplizierter geworden sind, ist es mittlerweile schwierig geworden, Nachwuchs für die Personal- und Betriebsratsarbeit zu gewinnen. Auch Fachkräfte fehlen in bestimmten Bereichen, was besonders Verwaltungen und öffentliche Betrieben zu schaffen macht. „Wir sind an Tarifverträge gebunden und private Unternehmen können mehr zahlen“, stellte Fleischhauer fest
Nur Homeoffice ist keine Lösung
Auch das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten diskutierten die Teilnehmenden der Runde. Der Bürgermeister freute sich, dass diese Möglichkeit bei der Stadtverwaltung in der Pandemie schnell umgesetzt wurde. Heide Roggenkamp benannte aber deutlich die möglichen Risiken: „Der soziale Kitt ist in vielen Bereichen kaputtgegangen.“ Auch Dirk Spannekrebs warnte davor, dass das Miteinander verlorengeht. Roggenkamp führte eine Studie an, dass viele Menschen wieder mehr in Kontakte mit anderen auf der Arbeit kommen wollen. Zudem stellte sie fest, dass beispielsweise ein familienfreundliches Arbeiten auch ohne Homeoffice möglich ist. Der Bürgermeister selbst bevorzugt das Arbeiten im Rathaus, da er die sozialen Kontakte braucht. Im Anschluss an die Diskussionsrunde konnten die Gäste ihre Haltung zu dem Themenkomplex darstellen.
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Thomas Leigsnering (Gewerkschaftssekretär von Ver.di, Fachbereich Ver- und Entsorgung), Heidi Roggenkamp (Personalratsvorsitzende der Stadt Moers), Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Dirk Spannekrebs (Betriebsratsvorsitzender der ENNI Energie & Umwelt GmbH) (v.l.) diskutierten am Donnerstag, 28. April, beim Arbeitnehmerempfang über das Betriebsverfassungsgesetz. (Foto: pst)
