Moers. (pst) „Ohne Pandemie hätten wir ohne Hilfen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, zieht Bürgermeister Christoph Fleischhauer ein Fazit zum Haushaltsplanentwurf 2021.
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes hat die geplanten Zahlen am Mittwochvormittag vorgestellt und nachmittags in den Hauptausschuss eingebracht. Die gute Nachricht ist, dass durch die staatlichen Hilfen und Erleichterungen der nötige Haushaltsausgleich möglich gemacht wurde. „Wir haben dramatische Steuerausfälle zu verzeichnen und es gibt in vielen Bereichen Mehraufwände“, erläutert Kämmerer Thoenes. Bund und Land haben verschiedene Hilfen aufgelegt. „Zudem können die Finanzschäden isoliert im Haushalt dargestellt werden und ab 2025 über längstens 50 Jahre abgeschrieben werden.“
Überschuss von 440.000 Euro geplant
Den Gesamterträgen 292,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 310,7 Millionen Euro entgegen. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 18,3 Millionen Euro. Insgesamt können 18,7 Millionen coronabedingt isoliert werden, sodass sich ein Überschuss von 440.000 Euro ergibt.
Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sieht der Kämmerer zudem aus heutiger Sicht auch für die Jahre bis 2024 ausgeglichene Ergebnisse. Einige wichtige Posten auf der Ausgabenseite im kommenden Jahr sind der Personal- und Versorgungsaufwand von 76,3 Millionen, die Betriebskosten der Kindertagesstätten mit 17,6 Millionen sowie die Kosten der Tagespflege von fast 5 Millionen Euro.
Die investiven Schwerpunkte im kommenden Jahr sind weiterhin Infrastruktur und Bildung: Straßen und Brücken (5,5 Millionen Euro), Schulen (7,3 Millionen Euro) und sonstige städtische Gebäude (4,2 Millionen Euro). Politisch beraten werden die Zahlen bis zur Ratssitzung am 24. Februar. Danach muss die Finanzaufsicht den beschlossenen Haushalt genehmigen.
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