LU lehnt Haushalt ab: Weiterhin nicht nachhaltig
Die Fraktion Liberale Union (LU) in Moers kritisiert seit Jahren das hohe Steuerniveau der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, das den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt wird. Trotz dieser beträchtlichen Einnahmen gelingt es der Stadt nicht, ihre angespannte Finanzlage
zu überwinden. Zudem werden städtische Tochtergesellschaften wie die ENNI finanziell belastet, was offenbar zu Einsparungen etwa bei der Reparatur von Straßenlaternen führt. Dies bedeutet für die Bürger hohe Kosten bei gleichzeitig geringem Service.
Moers investiert in kostspielige Kulturprojekte wie das Moers- und ComedyArts-Festival sowie das Schlosstheater. Weitere Luxusprojekte sind in Planung, darunter der überdimensionierte Ausbau des Streichelzoos und ein gigantischer Theaterneubau rund um das Weiße
Haus. Die Finanzierung dieser Vorhaben ist trotz erheblicher Zuschüsse von Bund und Land nicht gesichert, wobei die laufenden Betriebs-, Unterhalts- und Instandhaltungskosten noch nicht berücksichtigt sind.
Anträge der LU zum Haushalt wurden in den letzten Jahren stets abgelehnt. Die LU-Fraktion möchte die Kultur in Moers nicht abschaffen, sondern verhindern, dass Geld ausgegeben wird, welches noch nicht erwirtschaftet wurde. Aus diesem Grund lehnen wir den aktuellen Haushaltsentwurf ab, da er angesichts der geplanten Ausgaben nicht nachhaltig ist.
Pressemitteilung der Die Fraktion Liberale Union (LU)
Foto:Symbolbild
