Kreis Wesel

Kies-Klage: Endlich bekommen die Kommunen Recht!

Das OVG Münster hat heute über die geplante Ausweitung des Kiesabbaus am Niederrhein entschieden. Die Kreise Wesel und Viersen, sowie die Kommunen Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn hatten dagegen geklagt – und Recht bekommen.

Der Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen-Vluyn Ibrahim Yetim erklärt das Urteil für längst überfällig: „Ich bin sehr erleichtert, dass das Gericht uns Recht gegeben hat. Dennoch hätte man sich den Aufwand sparen können, wenn die Landesregierung früher auf die Opposition, die Kommunen und die Bürgerinitiativen gehört hätte.“ Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die geplanten Abgrabungen nicht an den tatsächlichen Bedarfen orientiert sind, sondern lediglich auf die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Landesregierung fußen. Diese hatte 2019 beschlossen, dass der Kiesabbau für 25 Jahre gesichert werden soll und neue Abgrabungsflächen ausgewiesen.„Nachdem die Landesregierung das Moratorium abgelehnt hatte, war klar: die Bürgerinteressen stehen hier nicht im Vordergrund,“ so Yetim.

Foto: Archiv LB

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"