Sozialpolitischer Kahlschlag im NRW-Landeshaushalt trifft Moers hart
Die schwarz-grüne Landesregierung hat den NRW-Haushalt 2024 trotz massiver Proteste mit drastischen Kürzungen im Sozialbereich verabschiedet. Besonders betroffen sind auch soziale Einrichtungen in Moers. „Trotz eines Rekordhaushalts von 105,5 Milliarden Euro werden ausgerechnet bei den Schwächsten massive Einschnitte vorgenommen“, kritisiert Wolfgang Klinger, sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste und Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Moers.
Die Kürzungen treffen zentrale Bereiche der sozialen Infrastruktur: Bei den kommunalenIntegrationszentren werden 15,1 Millionen Euro gestrichen, bei der Betreuung von Geflüchteten 2,2 Millionen Euro. In Moers sind davon unmittelbar das AWO Beratungszentrum für Ukraine-Flüchtlinge in Meerbeck und das Internationale Zentrum in Repelen betroffen. „Die Meerbecker Einrichtung ist existentiell bedroht und das Internationale Zentrum wird seine Beratungs- und Integrationsangebote deutlich einschränken müssen“, warnt Wolfgang Klinger.
Besonders kritisch ist die Situation der Frauenberatungsstellen. Die Kürzung von über einer Million Euro gefährdet deren Existenz, da sie zu 85 Prozent von Landesmitteln abhängig sind. Der Moerser Verein „Frauen helfen Frauen“ wandte sich mit anderen Frauenberatungsstellen während der Haushaltsberatungen an die Landespolitik. Der Verein warnte vor einer Reduzierung der Beratungsangebote für Gewaltopfer und Frauen in Notsituationen.“ Bereits jetzt müssen drei von vier Antragstellerinnen, die Schutz in Frauenhäusern suchen, abgewiesen werden. Es fehlt an Schutzplätzen und an Personal,“ so die Linke Liste.
„Die Landesregierung verwaltet gleichzeitig über neun Milliarden Euro an sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln. Allein im Wissenschaftsministerium liegt eine Milliarde Euro bereit. Diese Mittel müssen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur eingesetzt werden“, sagt Wolfgang Klinger.
Die Linke Liste fordert darüber hinaus:
• Sofortige Rücknahme der Kürzungen von CDU und Grünen im Sozialbereich
• Verwendung der Selbstbewirtschaftungsmittel für soziale Projekte
• Entwicklung eines nachhaltigen Entschuldungsprogramms für die Kommunen
• Einrichtung eines Sonderfonds für den dringenden Ausbau von Bildung,Wohnraum, Gesundheit, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung in den Kommunen
Friedhelm Fischer, Ratsmitglied der Linken Liste, sieht auch die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr: „Die Städte und Gemeinden brauchen dringend Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Altschuldenlasten. Ohne Hilfe des Landes drohen weitere Haushaltssicherungskonzepte und ein Kahlschlag bei der öffentlichen Infrastruktur, besonders bei Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen sowie bei Kultur und Sport.“
Die Linke Liste kündigt an, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Kürzungen einzusetzen. „Wir werden gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften für den Erhalt der sozialen Infrastruktur kämpfen“, bekräftigt Friedhelm Fischer.
–
Pressemitteilung von Die Linke Liste
