Im Gespräch mit dem Betriebsrat sprach er sich für die Zukunft der Stahlindustrie aus
Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), hat sich auf Einladung des Betriebsrats von ArcelorMittal ein Bild von der Lage in der Stahlindustrie gemacht. Die Beschäftigten sind bereit für die grüne Transformation – doch sie fühlen sich alleingelassen. “Die Kollegen wollen ihre Zukunft selbst gestalten. Sie wünschen sich aber Sicherheit,” so Dieren. “Dafür braucht es eine strategische Industriepolitik.”
Die Transformation der Stahlindustrie hin zu klimaneutraler Produktion sei notwendig. Doch dürfe sie nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. “Wer grüne Industrie will, muss soziale Garantien anbieten,” sagt Dieren. Förderprogramme müssten langfristig und verlässlich ausgestaltet werden. So könnten staatliche Förderungen oder eine Regulierung der Strompreise dazu beitragen, die Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten.
Gleichzeitig fordert Dieren ein, staatliche Förderung an Bedingungen zu knüpfen: “Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen Fördermittel und Steuergelder mitnimmt, um dann massenhaft Stellen abzubauen und Werke dicht zu machen. Um das zu verhindern, braucht es klare Bedingungen statt leerer Versprechen.” Die Bundesregierung müsse bereit sein, im Zweifel auch stärker einzugreifen: “Wer die Stahlstandorte dem freien Walten des Marktes anvertraut, überlässt die Kolleginnen und Kollegen ihrem Schicksal. Sie brauchen aber Sicherheit. Die kann nur strategisches Handeln bieten.” Deshalb begrüßt Dieren die aktuellen Vorstöße von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Unterstützung der Stahlindustrie.
Bei der Finanzierung der Industriepolitik dürfe man nicht bloß auf öffentliche Schulden setzen. “Es gibt riesige Vermögen in unserer Gesellschaft. Mit großen Vermögen geht auch eine große gesellschaftliche Verantwortung einher. Deshalb sollten wir besonders große Vermögen zur Bewältigung auch dieser gesellschaftlichen Herausforderung heranziehen.”
Fotograf: Marius Krebber
