Kreis Kleve. Für die FDP Fraktion im Kreistag ist eines nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 für den Kreis mehr als deutlich: Die Steigerungen der Ausgaben, z.B. durch Tarifsteigerungen und Verteuerungen der Betriebskosten müssen mit Einsparungen aufgefangen werden. So hinterlassen die immer weiter steigenden Sozialkosten auch im Kreishaushalt ihre Spuren. „Da auch die Städte und Gemeinden finanziell unter Druck stehen, kann und darf die Reaktion des Kreises nicht einfach die Erhöhung der Kreisumlage sein“, beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Klapdor das Problem. Daher befürworte die FDP auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, also den Griff in die Reserven.
„Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland müssen wir in den nächsten Jahren eher von einer Verstärkung der Probleme durch wegbrechende Steuereinnahmen ausgehen“, befürchtet Klapdor und fordert die Intensivierung der Sparbemühungen auf Kreisebene als „Gebot der Stunde“. „Steigende Sozialausgaben und fehlende wirtschaftliche Dynamik seien Themen der Bundesebene, daher müsse dort dringend ein Umsteuern erfolgen“, sieht der Fraktionsvorsitzende die Bundespolitik in der Pflicht.
„Wir möchten die Erhöhung der Kreisumlage für die 16 Städte und Gemeinden des Kreises so gering wie möglich halten. Des Weiteren wollen wir wenige Einschnitte der freiwilligen Leistungen des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Aber angesichts der Kostensteigerung ist das Sparen an Kreisausgaben unausweichlich, da weitere Schulden generationsungerecht sind. Hier müssen alle gemeinsam umdenken und gemeinsam an einem Strang ziehen“, begründet Klapdor und hofft, dass sich die anderen Kreistagsfraktionen und -Gruppen dieser Sichtweise anschließen und nicht über Mehrausgaben, sondern Einsparungen nachdenken.
Grundsätzlich empfiehlt die FDP Fraktion schon für das Jahr 2025 weitere Sparmaßnahmen zu beantragen und zu beschließen, um nicht bei steigenden Kosten in den nächsten Jahren für den Kreishaushalt die „Notbremse“ ziehen zu müssen. Klapdor macht abschließend deutlich, dass „die Kreistagsfraktionen nicht nur für das Jahr 2025 planen müssen, sondern dass die Haushaltsberatungen schon vorausschauend zu führen sind“.
Foto: FDP-Kreistagsfraktion
